Jugendpolitik

Zur heute bekannt gewordenen Studie des Umweltbundesamtes zu umweltbezogenen Einstellungs- und Verhaltensmustern von Jugendlichen erklären Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik, und Beate Walter Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:  

Für viele Jugendliche ist Umweltschutz gelebte Selbstverständlichkeit – das ist ermutigend. Für sie sind Autos sind längst nicht mehr das Statussymbol von einst; vernetzte Mobilität und Sharing-Angebote sind im Kommen. Das Bewusstsein für globale Zusammenhänge wächst und macht - zumindest manche Jugendliche – beim Einkauf zumindest neugierig auf Fair Trade und gute Sozial- und Umweltstandards in den Herstellerländern.  

Zur geplanten Verschärfung des Asylrechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch die Bundesregierung erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Wie kann die Integration von jungen Flüchtlingen gelingen? Die AG Bildung der Grünen Bundestagsfraktion gibt in einem Positionspapier Antworten.

Zur Veröffentlichung der 17. Shell-Jugendstudie erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Ein Studienergebnis, das wirklich sehr erfreulich ist und Mut macht. Doch es gibt einen Wermutstropfen.

Beate Walter-Rosenheimer will als Fachpolitikerin und als Mitglied der Kinderkommission nah dran sein an Themen, die wichtig sind für Kinder und Jugendliche. Genau darum ging es beim parlamentarischen Frühstück des BDKJ (Bund der Katholischen Jugend).

Bildung ist der Schlüssel zu echter Teilhabe an der Gesellschaft. Obwohl diesen Satz wohl fast jede und jeder unterschreiben würde, scheitert die Ausbildung und Bildung von Flüchtlingen noch immer viel zu oft an unverständlichen Hürden. In einem Antrag fordert Beate Walter-Rosenheimer die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf: „Die Ausbildung von jungen Menschen darf in Zukunft nicht mehr an aufenthalts- oder sozialrechtlichen Hürden scheitern.“

Beate Walter-Rosenheimer besucht die Konferenz der Straßen- und Flüchtlingskinder in Berlin

"Wir sind geflohen vor unseren Eltern, die wir auch lieben..., vor der psychisch kranken Mutter, vor dem alkoholkranken Vater, vor den Umständen, vor Lieblosigkeit, vor Gewalt, vor Missbrauch?!"
mit diesen Worten begann die Rede von Lukas, einem Jugendlichen und selbst Straßenkind. 

Es wurden wichtige Fragen gestellt: Warum gibt es in der breiten Öffentlichkeit so wenig Respekt vor diesen Kindern, vor ihrem Schicksal? Sind sie Menschen zweiter Klasse? Warum arbeiten so viele Jugendämter in Deutschland noch immer mit dem Bestrafungsmodell? Wie kann man die Jugendlichen in unsere Gesellschaft holen, anstatt sie auszugrenzen? Was ist mit unserer Jugendhilfe los?

Und es gab viele traurige und ergreifende Geschichten. Wir müssen hier definitiv hinhören.

Kinder- und Jugendpartizipation ist in aller Munde. Gerade aufgrund des demographischen Wandels, aber auch aufgrund eines neuen, veränderten Bewusstseins über die Chancen von altersgerechter Beteiligung. Warum nur bewegt sich dann so wenig - bezogen auf konkrete politische und gesetzgeberische Maßnahmen? Wir Grünen fordern beispielsweise seit langem die Einführung von Wahlalter 16. Leider bisher vergeblich. Eine erforderliche Mehrheit gab und gibt es dafür im Deutschen Bundestag bisher nicht

Sehen Sie hier die Rede von Beate Walter-Rosenheimer im Plenum

Lesen die dazu die Rede von Beate Walter-Rosenheimer 

Eine steigende Zahl junger Flüchtlinge kommt ohne Eltern nach Deutschland. Diese unbegleiteten Kinder und Jugendlichen benötigen eine angemessene Versorgung und Unterbringung. Angesichts zahlreicher Kommunen, die an der Belastungsgrenze angekommen sind, will die Bundesregierung sie nun über alle Bundesländer verteilen. In ihrer Rede fordert Beate Walter-Rosenheimer, dabei die Kinderrechte zu achten und das Kindeswohl vorrangig abzusichern.  

Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut

Noch immer haben junge Menschen in Deutschland keine Garantie auf einen Ausbildungsplatz. Auch dieses Jahr werden deshalb wieder Hunderttausende in den Maßnahmen des Übergangsdschungels landen. Zugang zu Bildung ist aber der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe – auch für die vielen jungen Flüchtlinge, die gerade zu uns kommen. Das sind große und wichtige Herausforderungen. Stellen wir jetzt die Weichen für morgen...

Lesen Sie hier die ganze Rede

Zum Weltkinder- und Jugendtag am 20. September erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Das Bild eines ertrunkenen Flüchtlingsjungen an der türkischen Küste hat für alle Welt einmal mehr deutlich gemacht: Gerade minderjährige Flüchtlinge sind von der aktuellen Krise besonders schwer betroffen. Sie stranden ohne Perspektive an den Grenzen Deutschlands, oft allein und ohne ihre Eltern. Diese meist traumatisierten Kinder und Jugendlichen brauchen einen besonderen Schutz.

Flüchtlinge sind keine Verschiebemasse.

Seit Wochen spitzt sich die Lage in Europa zu. Steigende Flüchtlingszahlen, Außengrenzen werden abgeschottet, die Flüchtlinge in den Ankunftsländern teilweise nicht mehr registriert. Der Solidargedanke der EU wird durch gegenseitige Schuldzuweisung ausgehöhlt. Es braucht aber einen gemeinsamen Plan, um die Menschen, die nach Europe kommen bestmöglich empfangen zu können. 

Beate Walter-Rosenheimer möchte daher wissen:

Bei den Besuchen von Beate Walter-Rosenheimer in den Jugendämtern Bayerns ist das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zentral. Um eine Übersicht über die Situation in Bayern zu bekommen, stellte Beate Walter-Rosenheimer folgende schriftliche Frage: 

...Verschieben Sie Verbesserungen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag
Zum internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: 

Kitabetreuung, Jugendarbeit oder Erziehungsberatung - Angebote der Jugendhilfe richten sich an Kinder, Jugendliche und Eltern, um den Weg ins Erwachsenenleben zu unterstützen. Immer wieder werden Fälle auch bundesweit bekannt, bei denen Eltern oder Kinder nicht mit Entscheidungen des Jugendamtes einverstanden sind, sich ausgeliefert oder willkürlich behandelt fühlen.

Die Ursache hierfür liegt im System: Jugendämter beraten - und sie entscheiden aber auch. Um dieses strukturelle Machtungleichgewicht aufzulösen und die Zusammenarbeit der Jugendämter und Familien zu verbessern, wollen wir Ombudschaften fördern. Diese sollen unabhängig über Rechte und Ansprüche der Hilfesuchenden beraten und gegenüber dem Jugendamt vermitteln.

Lesen Sie hier die Rede von Beate Walter-Rosenheimer zum Antrag der Koalition "Internationalen Jugend- und Schüleraustausch als Fundament in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verankern"

In der Fragestunde des Bundestages (18/5061) am Mittwoch, 10. Juni 2015, erkundigt sich Beate Walter-Rosenheimer, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass bei der geplanten bundesweiten Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention beachtet werden.

Die National Coalition Deutschland veranstaltete in Berlin eine Fachtagung zum Thema Ombudschaften.

Beate Walter-Rosenheimer war als Mitglied der Kinderkommission zum Programmpunkt „Die Kinderkommission des Bundestages kommentiert“ eingeladen, um über die Einführung eines Kinderbeauftragten auf Bundesebene zu diskutieren und ihre Einschätzung vorzustellen.

Wir untersuchen in einem Fachgespräch der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag ob und inwieweit es einen gesellschaftlichen Rückschritt gibt, der unsere hart erkämpften Freiheiten bedroht und Lebensvielfalt einschränkt.

Wann: Samstag, 09. Mai 2015, 13.00 - 17.30 Uhr

Wo: Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Anhörungssaal 3.101), 
Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1
10117 Berlin

Beate Walter-Rosenheimer diskutiert mit Expertinnen das Thema "Sexualaufklärung: Selbstbestimmung, Toleranz und Vielfalt".

Foto: Bundesregierung / Guido Bergmann

Die Kinderkommission tagte heute nicht in einem Ausschusssaal des Deutschen Bundestags, sie hatte einen Termin mit dem Bundespräsidenten und seiner Lebensgefährtin. 
Herr Gauck hatte die Mitglieder der Kiko eingeladen um sich über Themen wie Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, Einsetzung einer Ombudsperson für Kinder, junge Flüchtlinge und Jugend und Rechtsextremismus zu informieren und auzutauschen.

Fachgespräch zur Verteilung und Unterbringung von unbegeleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland ist zugespitzter denn je. Zum einen steigen die Flüchtlingszahlen stetig, zum anderen verstößt Deutschland im Umgang mit jungen Flüchtlingen nach wie vor gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Vor diesem Hintergrund hatte Beate Walter-Rosenheimer zusammen mit Ihren Fraktionskolleginnen Luise Amtsberg und Franziska Brantner zu einem Fachgespräch eingeladen.

Gestern debattierte das Plenum über die Situation der jungen unbegleiteten Flüchtlinge in Deutschland. Das Thema ist brandaktuell, Lösungen zur Verbesserung der Situation müssen dringend gefunden werden.

Lesen Sie hier Beate Walter-Rosenheimers Rede im Wortlaut.

Obwohl immer mehr Flüchtlingskinder zu uns kommen und damit der Handlungsbedarf noch mehr steigt, unternimmt die Bundesregierung nichts und scheint die Problematik vor sich her zu schieben.

Beate Walter-Rosenheimer zum GRÜNEN Antrag: 
"Von Anfang an beteiligen -
Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken"
(Hier können Sie den Antrag nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/031/1803151.pdf)

Beate Walter-Rosenheimer wollte von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen sie plant, um die Partizipation von Jugendlichen auf Bundesebene zu stärken und gesetzlich und/oder institutionell zu verankern.

Die Antwort ist sehr aufschlussreich und läßt sich kurz und knapp so zusammen fassen: es soll zwar durchaus ein Bündel an Maßnahmen geben, gibt jedoch  keine konkrete Absicht, für klare gesetzliche Regelungen zu sorgen.