Jugendpolitik

Gestern traf Beate Walter-Rosenheimer zusammen mit den MdB-Kolleginnen Ulle Schauws, Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Dr. Anna Christmann vier der fünf Bundessprecher*innen des Freiwilligen Ökologischen Jahres Elia Mula, Paul Simeon Pollenske, Golo Richter und Hannah Schönefeld zu einem interessanten Austausch. 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. berichtet in ihrem aktuellen Newsletter, den „Jugendsozialarbeit News“ über unseren Antrag "Sofa-Hopping ist keine Perspektive - Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen". Hier lesen Sie den Beitrag.

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen von Beate Walter-Rosenheimer

Kulturelle Bildungsarbeit bedeutet: Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen auch über den Schulalltag  hinaus ernst zu nehmen und Bildungsgerechtigkeit zu fördern.

Gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt zu bröckeln beginnt und populistische Parolen Auftrieb erhalten, müssen flächendeckend Fachstrukturen der kulturellen Kinder-und Jugendbildung erhalten bleiben. 

Hier muss die Bundesregierung dringend mehr kulturpolitisches Engagement an den Tag legen.
Lesen Sie hier die Antwort im Wortlaut

Kinder und Jugendliche sind mehr als nur Schülerinnen und Schüler. In den letzten Wochen und Monaten im Corona-Ausnahme-Modus konnte man aber viel zu oft diesen Eindruck gewinnen, denn die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen fanden kaum Beachtung. 

Die unterschiedlichen Zugängen und Formate der kulturellen Kinder- und Jugendbildung tragen dazu bei, dass Freiräume und Teilhabe für Kinder und Jugendliche jenseits des Schulalltags ermöglicht werden. 

Aktuell wird die Bundesregierung hier ihrer kulturpolitischen Verantwortung nicht gerecht. In den Corona-Hilfspaketen werden die bundesweiten zivilgesellschaftlichen Fachstrukturen der kulturellen Bildung nicht berücksichtigt. Stattdessen werden in dem Programm "Neustart Kultur" die Fachverbände der Kulturellen Kinder-und Jugendbildung übergangen. 

Guten Morgen Bayern an diesem ersten Ferien-Sonntag. Ich arbeite jetzt ein paar Stunden an der frischen Luft, so lang alles so schön frisch und ruhig draußen ist. Das Thema Jugendarmut treibt mich um. Sie hat gegenüber Kinderarmut noch einmal ein ganz spezielles Gesicht.

Über 3 Millionen junge Menschen sind in unserem Land armutsgefährdet. Das Alter zwischen ca.14 und 27 Jahren ist die Zeit des Sich-Entdeckens, Erprobens, und Entfaltens. Vorausgesetzt, die Weichen sind sozial und politisch gut gestellt.

Das sind sie nicht. Das Thema Jugendpolitik fällt bei Regierung und Groko immer wieder hinten runter. Es braucht eine ordentliche Strategie, um gegen diese Armut vorzugehen. Dafür steht Grüne Jugendpolitik. Dazu später mehr ...

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch und suchtkranker Eltern" liegt seit Dezember 2019 vor. Expert*innen haben hier 19 Empfehlungen formuliert, die die Situation betroffener Familien verbessern sollen. Einige von diesen richten sich auch an die bundespolitische Ebene. Deshalb sind nun auch die entsprechenden Bundesministerien, also das Familienministerium, das Gesundheitsministerium und auch das Arbeitsministerium gefordert, sich an die Umsetzung zu machen.

Aus diesem Grund wollte Beate Walter-Rosenheimer in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung den aktuellen Arbeitsstand erfragen. Die Antwort ist enttäuschend und zeigt, dass bis heute noch nicht einmal entsprechende Arbeitsstrukturen geschaffen wurde und es offenbar auch keine weitreichendere Planung gibt.
Die verantwortliche Bundesministerin Giffey sieht aber offenbar keine Notwendigkeit das Thema zur Chefinnensache zu machen. 

Erschreckend. Denn eines ist klar, im Sinne der betroffenen Kinder darf wertvolle Zeit nicht einfach vergeudet werden.

Lesen Sie hier die Frage, sowie die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der repräsentativen Jugendbefragung „Kindertagesbetreuung und Pflege – attraktive Berufe?“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom SINUS-Institut erhoben wurden, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Es ist erfreulich, dass sich fast ein Viertel der jungen Menschen, die befragt wurden, vorstellen können, im Pflege- oder Erziehungsbereich zu arbeiten. 

Es sind junge Menschen, die Lust haben, in dieser Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, das ist ein gutes Zeichen. Und unsere Gesellschaft braucht diese Professionen, das hat Corona noch einmal mehr deutlich gemacht. Das Ergebnis zeigt auch, dass systemrelevante Berufe in Zeiten der Pandemie endlich eine höhere Wertschätzung erfahren.

Wohnungslosigkeit ist ein Thema über das in der Öffentlichkeit nur wenig bekannt ist. Dabei steigt die Zahl wohnungsloser Menschen seit Jahren an.

Immer häufiger sind auch Jugendliche und junge Erwachsene betroffen. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass durch „versteckte“ Wohnungslosigkeit, sogenanntes „Sofa-Hopping“, eine hohe Dunkelziffer existiert. Das bedeutet, dass viele junge Menschen nicht obdachlos sind, also auf der Straße leben, sondern bei Freunden, Bekannten oder Verwandten unterkommen und dadurch in ungesicherten Wohnverhältnissen leben. Dadurch entstehen häufig Abhängigkeits- und sogar Ausbeutungsverhältnisse.

Die Ursachen sind vielfältig. Deshalb schlagen wir in unserem Antrag "Sofa-Hopping ist keine Perspektive - Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen" konkrete Instrumente und präventive Maßnahmen vor, um  die Situation betroffener junger Menschen zu verbessern.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der gemeinnützige Sektor besonders hart von der Corona-Krise getroffen wurde. Unter dem Lockdown leiden die Austauschorganisationen, die keinerlei staatliche Unterstützung erhalten, besonders stark. Umso mehr hätten wir uns auch von der Bundesregierung und insbesondere von Ministerin Giffey mehr Einsatz gewünscht.

In der letzten Woche hat Beate Walter-Rosenheimer deshalb zusammen mit der Grünen Bundestagsfraktion eine Initiative zum Internationalen Jugendaustausch vorgelegt  http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/201/1920164.pdf, in der wir als zentrale Forderungen, einen Rettungsschirm für die Austauschorganisationen des Internationalen Jugendaustausch und einen Rettungsfonds innerhalb Europas für zivilgesellschaftliche Organisationen, die auch europäische Partneraustauschorganisationen umfassen, aufstellen.

Anlässlich des Europatags und den Auswirkungen der Corona-Pandemie haben wir unseren Blick auf den europäischen Schüler- und Jugendaustausch gerichtet.  

In einem Webinar "Neustart für den internationalen Schüler-und Jugendaustausch" haben Beate Walter Rosenheimer und ihr Kollege aus dem Bayerischen Landtag, Florian Siekmann gemeinsam mit den Expert*innen Lea Sedlmayr, Bayerischer Jugendring, Dr. Uta Wildfeuer, Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustauschorganisationen (AJA gGmbH), Jantje Theege, Youth for Understanding e.V. und vielen Teilnehmenden diskutiert, wie die Angebote der internationalen Begegnung erhalten bleiben können und wie allen jungen Menschen Zugang zu Austauschformaten ermöglicht werden kann.

Auf Basis dieser Ergebnisse haben wir in einem Positionspapier festgehalten, was jetzt zu tun ist.

Lesen Sie hier dazu einen Artikel in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch und suchtkranker Eltern" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Kinder psychisch kranker Eltern sind häufig auf sich allein gestellt, ihnen muss endlich geholfen werden.
Wenn Eltern psychisch erkranken oder an einer Suchterkrankung leiden, hat das Auswirkungen auf die ganze Familie. Eigentlich sollten Eltern Sorge für Ihre Kinder tragen. Bei Kindern aus Suchtfamilien oder mit psychisch erkrankten Elternteilen ist es oft andersrum: Die Kinder fühlen sich für ihre Eltern und das Funktionieren der Familie im Alltag verantwortlich. Expertinnen und Experten sprechen hier von Parentifizierung.

Diese Verantwortung ist nicht alters- und kindgerecht. Zusätzlich belastet werden sie häufig durch den aus Angst vor Stigmatisierung immer noch sehr hohen Schweigedruck in den Familien.

Lesen Sie hier den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Kinder psychisch und suchtkranker Eltern".

Bei einem Treffen mit der Grünen Jugend in Coburg erklärt Beate Walter-Rosenheimer, dass es in der Bundestagsfraktion bewusst eine Sprecherin für Jugendpolitik und für Ausbildung gibt, da diese beiden Themen dringend politisch aufgewertet werden müssen. Jugend ist eine besondere Zeit mit spezifischen Anforderungen und Bedürfnissen, die ansonsten häufig in der allgemeinen Familienpolitik untergeht. Und auch das Thema Ausbildung erfährt zu wenig politisch Aufmerksamkeit, da es ein Ungleichgewicht zwischen beruflicher und akademischer Bildung gibt.

Anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen und der anstehenden Debatte im Haushaltsausschuss zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (Einzelplan 17) am 7. November erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Aus- und Weiterbildung der Grünen Bundestagsfraktion:

Für den Kinder und Jugendbereich fordere ich eine Aufstockung des Kinder- und Jugendplans. Dieses Geld wird dringend gebraucht, damit Kinder psychisch kranker Eltern die Unterstützung bekommen, die sie benötigen.

Denn diese Kinder haben keine Lobby. Und betroffen sind viele Kinder. In Deutschland gehen Expertinnen und Experten davon aus, dass jedes vierte Kind, somit geschätzte drei bis vier Millionen Kinder, einen vorübergehend oder dauerhaft psychisch erkrankten Elternteil hat. Etwa 2,6 Millionen wachsen in suchtbelasteten Familien auf.

Zur heutigen Veröffentlichung der 18. Shell-Jugendstudie erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Die Jugend ist politisch wie lange nicht. Das ist die gute Nachricht. Die 18. Shell-Jugendstudie untermauert, was wir seit Wochen und Monaten sehen. Junge Menschen wollen die Zukunft mitgestalten und sie wollen von der Politik gehört und ernst genommen werden. Klimawandel und Artensterben, das sind die Themen, die Jugendliche mobilisieren, weil es ihnen nicht egal ist, wie die Welt von morgen aussieht. Fridays for Future hat das eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Damit Beteiligung wirklich funktioniert, muss sich allerdings auch die Politik bewegen. Junge Menschen müssen die Chance haben sich und ihre Ideen konkret in politische Prozesse einbringen zu können. Nur das schafft Vertrauen in Parteien, in Politiker und Politikerinnen und ist ein starkes Zeichen, das zum Mitmachen animiert und letztlich unsere Demokratie stärkt.

Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Die Stimme der Jugend soll nicht nur gehört werden, sondern auch zählen. Um Jugendliche an zentralen politischen Zukunftsentscheidungen teilhaben zu lassen, führt kein Weg an einer Absenkung des Wahlalters vorbei. Wir setzen uns seit langem dafür ein, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken und somit jugendlichen Stimmen auch politisches Gewicht zu geben.

Beate Walter-Rosemheimer auf dem Podium  zum Thema "Die Zukunft der Mädchen*arbeit und Mädchen*politik".

Zur großen Geburtstagsfeier in Berlin war Beate Walter-Rosenheimer als Vertreterin der Grünen Bundestagsfraktiom eingeladen und tauschte sich auf einer spannenden und unterhaltsamen Podiumsdiskussion mit Hannelore Güntner (Vorstand BAG Mädchenpolitik), Expertinnen und Kolleginnen aus anderen Fraktionen zum Thema Mädchenpolitik aus.

Mädchenpolitik hat nichts von ihrer Bedeutung verloren. Sie geht noch über reine Mädchenarbeit hinaus. Sie ist menschenrechtsorientiert, immer auch Bewegung, mischt sich ein, knüpft Bündnisse. 

Internationaler Jugendaustausch leistet einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung, zum Erwerb interkultureller Kompetenzen, zur politischen Bildung und zur Präventionsarbeit. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, allen Jugendlichen Teilhabe an diesen Formaten zu ermöglichen.

Allerdings haben bisher nur 26% aller 14-27-Jährigen an pädagogischen Formaten des Internationalen Jugendaustausch teilgenommen.

Um zu erfahren, was die Gründe dafür sind, hat Beate Walter-Rosenheimer zusammen mit der Grünen Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Lesen Sie hier die Antwort.

Diese ist enttäuschend und zeigt: Chancengleichheit steht nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHOBIT) am 17.Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: 

Von wegen alles gut: Queere Jugendliche leben weiterhin mit Diskriminierung – ob in der Schule, Zuhause oder auf offener Straße. 82 Prozent der homo- oder bisexuellen Jugendlichen und sogar 96 Prozent der Trans*Jugendlichen geben an Diskriminierungserfahrungen gemacht zu haben (Deutsches Jugendinstitut, 2017).
Noch immer ist die Selbstmordrate bei homosexuellen Jugendlichen um das vier- bis sechsfache gegenüber heterosexuellen Gleichaltrigen erhöht.

Anlässlich der U 18-Europawahl am 17. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Jugendliche sind politisch. 2019 mehr denn je, wie die „Fridays for Future“-Bewegung in den letzten Monaten deutlich gemacht hat. Die U18-Wahl zeigt regelmäßig, welche Themen Jugendlichen, die noch kein Stimmrecht haben, wirklich unter den Nägeln brennen. Darum ist die U18-Wahl auch so wichtig.

Die Wahl ermutigt junge Menschen zur Auseinandersetzung mit Europa und lädt ein, eigene Fragen zu formulieren. Deshalb ist sie ein wichtiger konkreter Beitrag zur politischen Bildung. 

Zur zehnten bundesweiten Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien vom 10. bis 16. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend:

Kinder aus Suchtfamilien haben keine Lobby. Sie sind auf die besondere Unterstützung von Politik und Zivilgesellschaft angewiesen.

Eigentlich sollten Eltern auf ihre Kinder aufpassen. Bei Kindern aus Suchtfamilien ist es oft andersrum: Die Kinder tragen die Verantwortung und sie leiden im Verborgenen. Kinder psychisch kranker Eltern sind jedoch nicht nur selbst von einem höheren Risiko für psychische Erkrankungen betroffen, sondern sind gezwungen, auch innerhalb der Familie Aufgaben zu übernehmen, die sonst Erwachsenen obliegen. 

Zu den bundesweiten Aktionen und Protesten junger Menschen in mehr als 50 Städten gegen die aktuelle Klimapolitik erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Es macht Mut, wenn sich heute in ganz Deutschland engagierte junge Menschen und verantwortungsvolle Bürger aller Altersgruppen für den Klimaschutz einsetzen und ein deutliches öffentliches Zeichen setzen. Die Bundesregierung muss die Appelle für mehr Klimaschutz ernst nehmen. 

Beate Walter-Rosenheimer lud heute die Auszubildenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Kennenlern-Frühstück ein.

Als Sprecherin für Jugend- und Ausbildungspolitik wollte sie wissen, wie die Jugendlichen ihren Ausbildungsalltag in der Fraktion erleben, ob ihnen die Ausbildung Spaß macht und wie sie auf die Idee gekommen sind, sich für eine Ausbildung in einer Fraktion zu entscheiden. 

Das Jugendportal des Deutschen Bundestags interviewte Beate Walter-Rosenheimer zum Thema Mobbing. Leider mittlerweile oft traurige Realität in Klassenzimmern, im Netz, in Vereinen. Betroffene werden oft schikaniert, gedemütigt, verbal und manchmal sogar auch körperlich attakiert. Weiß Gott kein Kavaliersdelikt. Klar ist für Beate Walter-Rosenheimer "man muss den Mobbern Paroli bieten".  

Lesen SIe hier das komplette Interview. 

Mobbing an Schulen hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte sind zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, Menschenfeindlichkeit oder religiösem Mobbing konfrontiert. Viele Opfer leiden unter Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken.

Das Bundesfamilienministerium möchte mit dem Projekt „Anti-Mobbing-Profis“ präventiv gegen religiös begründeten Extremismus vorgehen.

Wo besteht ein besonders hoher Bedarf und wie kann man langfristige Verbesserungen erzielen, hat Beate Walter-Rosenheimer das Familienministerium gefragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt diese Fragen leider offen.

Artikel in der Süddeutsche Zeitung dazu: „Mehr Mittel gegen Mobbing“ (24.07.18)

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einrichtung von AnkERZentren vereinbart. Als Begründung wird auf die Beschleunigung des Asylverfahrens durch die Zentralisierung von zuständigen Behörden hingewiesen. Auch geflüchtete Heranwachsende - begleitete Kinder und Jugendliche mit ihren Familien sowie unbegleitete junge Menschen sollen lin AnkER-Zentren untergebracht werden, bis ihre Bleibeperspektive, Identität, wie auch ihr Alter geklärt sind.

Als Mitgliedsstaat der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 sowie als Mitglied der EU und des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet, bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.

Ob das auch in den geplanten Einrichtungen gilt, wollte Beate Walter-Rosenheimer vom Bundesinnenministerium wissen. Die Antwort der Bundesregierung ist leider erschreckend. 

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete: Die Regierung lässt Dutzende Fragen unbeantwortet  (SZ, 13.07.2018)