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Lesen Sie hier Beate Walter-Rosenheimers Reisebericht.

Indien ist mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Erde und die fünftgrößte Volkswirtschaft. In einer sich im Wandel befindenden Welt und auch Weltordnung rückt das Land immer mehr in den Fokus, bekommt immer mehr Gewicht, als strategischer Partner in der internationalen Sicherheitsarchitektur, als Wirtschafts- und Wissenschaftspartner, als einflussreicher Player in der Region. Deutschland und Europa intensivieren ihre Beziehungen zu Indien und setzen beispielsweise auf gemeinsame Projekte im Klima- und Umweltbereich. Denn: Indien ist immerhin derzeit der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen, das darf nicht vergessen werden. 

Und auch innenpolitisch ist nicht alles rosig. Die Lage der Menschenrechte ist durchaus als kritisch zu bewerten. Der im Sommer wiedergewählte Premierminister Narendra Modi verfolgt einen streng hindunationalistischen Kurs, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen werden zum Teil aggressiv bekämpft,  ausländischen NGOs die Arbeit durch restriktive Gesetze erschwert.

Katsiaryna Zaretskaya  wurde am 3. September 2022 festgenommen, mit dem Vorwurf, extremistische Aktivitäten zu fördern und eine extremistische Vereinigung gebildet zu haben. Der Grund? Sie hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann und drei weiteren Personen die ukrainische und belarusische Flagge an einer Fassade gehisst – ein kleines Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein klares politisches Bekenntnis.
Für dieses mutige Symbol wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Heute stimmte der Deutsche Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket ab. Dieses „Sicherheitspaket“ hatte die Koalition nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vom 23. August beschlossen, mit dem Ziel die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern. 
Lesen Sie hier die Persönliche Erklärung im Wortlaut.

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Seelischen Gesundheit – eine Gelegenheit, um noch offener und klarer über ein Thema zu sprechen, das uns alle betrifft: unsere psychische Gesundheit.

Warum fällt uns das oft so schwer? Seelische Gesundheit ist genauso wichtig wie körperliche. Sie bestimmt, wie wir mit dem Leben, mit Stress und unseren Beziehungen umgehen. Doch während wir bei körperlichen Beschwerden sofort Hilfe suchen, bleiben Stress, Ängste oder Depressionen oft unausgesprochen. Das darf nicht so bleiben.

Heute habe ich mich mit „Terre des Hommes“ und deren polnischer Partnerorganisation "Egala" zu einem Gespräch getroffen, das die drängende humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze erneut in den Fokus gerückt hat. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen für Europa ist es unerlässlich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und die Rechte von geflüchteten Menschen – insbesondere von Kindern – schützen.

Die polnische Regierung hat bereits im Juni 2024 eine neue Sperrzone eingerichtet, die den Zugang zu den Grenzgebieten erheblich einschränkt. Diese Maßnahme verschärft die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage weiter. Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und humanitäre Organisationen sind von diesem Gebiet ausgeschlossen. Familien und unbegleitete Minderjährige, die in dieser Zone festsitzen, sind damit vollständig von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Berichten zufolge verharren diese Menschen unter extrem prekären Bedingungen, ohne Zugang zu Nahrung, Wasser oder medizinischer Versorgung.

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