Jugendpolitik

Zur gestrigen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union, der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und den Beratungen am Freitag im Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: 

"Ich bin zuversichtlich, dass das Bürgergeld kommt. Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre, das unwürdige Hartz IV ist beendet - das ist der dringend benötigte Paradigmenwechsel!

Es ist wichtig, dass nun schnell die Umsetzung erfolgt. Denn die betroffenen Menschen - viele Familien oder Alleinerziehende - benötigen die Unterstützung und neue Perspektiven. Gerade jetzt in der Krise brauchen viele Menschen nicht nur eine bessere Absicherung, sondern auch die Aussicht, nachhaltig wieder in gute Jobs zu kommen.

Wir Grüne stehen hinter diesem Kompromiss, weil er zentrale Elemente des Bürgergeldes sichert! Als langjährige ausbildungs- und jugendpolitische Sprecherin meiner Bundestagsfraktion freue ich mich besonders über die echte Weiterbildungsoffensive und die bessere Unterstützung der Jugendlichen in Ausbildung - dafür habe ich die letzten Jahre gearbeitet!

Für den Stadtjugendrat Fürstenfeldbruck stellt sich Beate Walter-Rosenheimer als Grüne Direktkandidatin des Wahlkreises Dachau/Fürstenfeldbruck in einem Video vor. In knapp 3 Minuten gibt sie persönliche Einblicke und erzählt, was sie in ihrer politischen Arbeit antreibt.
Den "Wahlquickie zur Bundestagswahl 2021 | Fürstenfeldbruck-Dachau" sehen Sie hier.

Als jugendpolitische Sprecherin macht Beate Walter-Rosenheimer im Wahlkampf auch Themen stark, die für junge Menschen zählen. Chancengerechtigkeit, egal woher man kommt oder wieviel Geld die Eltern haben, ist eine Sache für die sie sich einsetzt. Und natürlich mehr Beteiligung für Jugendliche auch auf Bundesebene und endlich Wählen mit 16! All das sind Inhalte, die wir in der kommenden Legislaturperiode anpacken wollen.

Für das Onlinemagazin "jugendgerecht.de" der Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik hat sie folgende Fragen beantwortet:
Die Antworten lesen Sie hier

1.      In der Pandemiesituation hat sich gezeigt, dass die Krise die besonders benachteiligten Jugendlichen auch besonders hart getroffen hat und Jugendarmut weiterhin ein großes Problem darstellt. Wie sollte dieses Thema Ihrer Meinung nach angegangen werden?

2.      Welche jugendpolitischen Schwerpunkte setzt Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode?

Online-Fachgespräch: Jugend und Politik

Hier diskutierten Grüne Abgeordnete, darunter auch Beate Walter-Rosenheimer als Sprecherin für Jugendpolitik mit jungen Menschen. Unter dem Motto „Raus aus der Pandemie – Rein ins Leben. Erfahrungen aus der Krise: Was nehmt Ihr mit, was muss sich ändern?“ wollte sie in einer Kleingruppe zunächst einmal von den Jugendlichen wissen, wie sie die Zeit der Pandemie mit all den Schwierigkeiten und Problemen empfunden haben und was sie persönlich aus dieser Lebensphase mitnehmen. 

Die Pandemie stellte die jungen Menschen vor ganz individuelle Herausforderungen: Angefangen von fehlenden sozialen Kontakten, Schwierigkeiten im Homeschooling, bis hin zu erschwerten Bedingungen beim Abitur unter Pandemiebedingungen und dem Start ins Studium. Die Student*innen in der Gruppe hatten die Unis seit eineinhalb Jahren nicht mehr gesehen.

In Deutschland herrscht Aufbruchstimmung. Die Menschen wollen eine gestaltende, eine vorausschauende und eine nachhaltige Politik, die die zentralen Themen unseres Jahrzehnts endlich in den Fokus nimmt.Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele ist Voraussetzung dafür, dass wir weiter in Freiheit und Wohlstand leben können. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ - dieser alte Wahlspruch der Grünen Partei wurde aktuell vom Bundesverfassungsgericht spektakulär bestätigt.
Ich stehe für eine wirksame Klimaschutzpolitik, die dafür sorgt, dass unseren Kindern und Enkelkindern ein lebens- und liebenswerter Planet hinterlassen wird.

Am Freitag, 21.05.2021 stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab. 

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: 

Die Corona-Krise hat es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der Bundespolitik. Die Perspektive von Jugendlichen und jungen Erwachsenen blieb in der Pandemie weitgehend ungehört. Jugendliche selbst hatten kaum Gelegenheit, im politischen Diskurs ihre Bedarfe und Standpunkte darzustellen und Lösungsansätze aktiv mitzugestalten. Und das haben Jugendliche sehr wohl registriert und kommuniziert, die Studienlage ist hier eindeutig. Wir Grünen wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. 

Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Es muss endlich Schluss sein mit den bloßen Lippenbekenntnissen der Bundesregierung. Wir haben genug von Hearings und Hackertronics ohne jede Folge!
In unserem Antrag „Jugend in der Krise“ fordern wir:

Als jugendpolitische Sprecherin unserer Grünen Bundestagsfraktion, als klinische Psychologin und als Mutter geben mir die neuesten Studien zu jungen Menschen schwer zu denken.

Die inzwischen breite Studienlage zur Situation von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie unterstreicht die Problematik in der Krise. Die Werte werden mit jeder neuen Veröffentlichung dramatischer: Fast 60% der Teilnehmenden der jüngsten Befragung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung sind der Überzeugung, dass ihre Belange in der Politik keine Rolle spielen. Sie fühlen sich nicht gesehen und nicht gehört.

Als jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, als klinische Psychologin und auch als Mutter achte ich natürlich besonders auf die psychosoziale Gesundheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

In der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind Kontakte außerhalb der Kernfamilie, zur Peer-Group, zu Gleichaltrigen, von großer Bedeutung: Wer bin, wie wirkmächtig kann ich sein, wo unterscheiden wir uns und wo sind wir gleich, wie können wir Kompromisse schließen und auf Augenhöhe agieren? Begleitet von den Freund*innen können Jugendliche sich langsam von der Familie abnabeln, ohne sich weniger getragen zu fühlen. Geteilter Alltag macht Probleme kleiner und Erfolgserlebnisse unvergesslich.

Heute sprach Beate Walter-Rosenheimer zur Situation von Jugendlichen in der Corona-Pandemie. 

„Jugend in der Krise“ – so lässt sich das vergangene Jahr für die allermeisten jungen Menschen in Deutschland zusammenfassen.

Und während die Probleme vieler gesellschaftlicher Gruppen ausführlich diskutiert wurden, blieben die Sorgen und Nöte von Jugendlichen weitgehend ungehört. Und das haben junge Menschen sehr wohl registriert.

In der aktuellen JuCo2-Studie geben knapp 65 Prozent der Befragten an, dass sie „eher nicht oder gar nicht den Eindruck“ haben, „dass die Sorgen junger Menschen in der Politik gehört werden“.

Das ist nicht nur ein Alarmzeichen, nein, das ist ein Armutszeugnis für die amtierende Bundesregierung, das ist auch eine krachende Ohrfeige für die Jugendpolitik von Ministerin Giffey.

Sehen Sie hier die Rede in vollem Umfang.

Durch die Covid-19-Pandemie und ihre einschneidenden Auswirkungen hat sich das Leben junger Menschen zum Teil gravierend verändert. Bisher blieb die Perspektive von Jugendlichen und jungen Erwachsenen allerdings weitgehend ungehört. Das wollen wir ändern.

Deshalb haben wir einen Antrag "Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der COVID-19-Pandemie" vorgelegt, der heute von der Grünen Bundestagsfraktion einstimmig beschlossen wurde. Am kommenden Donnerstag, 25.03. wird Beate Walter-Rosenheimer dazu im Plenum sprechen.

"Mit Fakten Verschwörungsnarrative aufdecken"

Beate Walter-Rosenheimer als Sprecherin für Jugendpolitik und Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik der Grünen Bundestagsfraktion wollen in einer Diskussionsrunde mit Expert*innen ausloten, wie Erinnerungskultur auch zukünftig "funktionieren" kann und Jugendliche stark gemacht werden gegen Verschwörungsmythen. 
Als Gäste sind dabei: Dr. Charlotte Knobloch, selbst Zeitzeugin und Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, Dr. Hannes Burkhardt, Historiker und Social Media Experte und David Schiepek, 19-jähriger Initiator eines Erinnerungsprojekts.

Hier geht`s zur Anmeldung.

Mehr Mädchen und Frauen in die Wissenschaft! Heute ist der internationale Tag der Mädchen und Frauen in der Wissenschaft.
Weltweit wird viel Forschungspotenzial verschenkt, da noch immer zu wenige hochqualifizierte Frauen in der Forschung arbeiten. Aktuell sind nur ca. 30% der weltweiten Forscher*innen Frauen. Um das zu verändern, müssen dringend mehr politische Maßnahmen ergriffen werden! Wichtige Instrumente zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Ungleichheit in der Wissenschaft sind der Abbau von Hindernissen im privaten Umfeld, im Unterricht und am Arbeitsplatz. Starke Vorbilder spielen eine zentrale Rolle beim Hinterfragen von Stereotypen und Einstellungen.

Wieder habe ich zwei Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Der Winter steht vor der Tür. Corona breitet sich immer weiter aus. Seit heute gibt es wieder einen scharfen Lockdown in Deutschland. In einigen Bundesländern gelten sogar nächtliche Ausgangssperren. Besonders betroffen sind davon auch wohnungslose Menschen. Durch die Ausgangsbeschränkungen ist es für sie noch schwieriger das Überleben auf der Straße zu sichern. Aber auch Menschen, die vorrübergehend bei Freunden oder Verwandten unterkommen, haben es durch die Kontaktbeschränkungen noch schwerer.

Speziell für junge Wohnungslose gibt es viel zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten und Schutzräume. Und obwohl die Bundesregierung und insbesonder Bundesjugendministerin Giffey über deren Problemlagen Bescheid wissen, wurde bisher nichts zählbares unternommen. Das will ich so nicht länger hinnehmen.

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 14.12.2020, zum Thema "Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Die öffentliche Anhörung kam aufgrund unserer Initiative zustande, weil wir den Fokus auf dieses bislang bundespolitisch sehr vernachlässigte Thema lenken wollen. Junge Menschen ohne Wohnung brauchen endlich mehr Aufmerksamkeit, mehr Unterstützung, mehr Hilfen.    

Heute wurde im Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Etat für 2021 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmt. Davor fand eine rege Debatte im Plenum statt.

Für die Grüne Fraktion sprach Beate Walter-Rosenheimerund machte sich für Jugendliche stark. Denn die stehen auf der Agenda der Ministerin nicht im Fokus. Leider. Denn gerade die Jugendlichen, die einen höheren Unterstützungsbedarf haben, werden vernachlässigt. Aber Jungsein in Deutschland ist keineswegs nur etwas für Hochglanzbroschüren.

Sehen Sie hier die ganze Rede. 

Auf meine Schriftliche Frage welche weiteren konkreten Modellprojekte mit den vorgesehenen zusätzlichen Mitteln im Programm „Demokratie leben!“ neu in die Förderung aufgenommen werden und inwiefern die Kategorie Geschlecht in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt wird, antwortet die Bundesregierung ausweichend.

Sie verweist auf allgemeine Leitprinzipien und liefert nur Informationen, die auch auf der Seite des Ministeriums abgerufen werden können. 

Die Antwort lässt vermuten, dass sie keine Ahnung hat oder haben will, welche zentrale Rolle Geschlecht in allen rassistischen und rechtsextremen Kreisen spielt - egal ob auf der Straße oder im Netz - und wie groß die Gefahr ist, dass sich geschlechtsfeindliche Ansichten in der Mitte der Gesellschaft festsetzen.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des SGB VIII (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Nachdem beim ersten Anlauf in der letzten Legislatur ein breiter Dialog mit Fachkräften, ExpertInnen, Fachverbänden und Betroffenen versäumt wurde, lief es diesmal besser. Und so kommt immerhin im letzten Drittel dieser Wahlperiode das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf die Spur.

Aus jugendpolitischer Sicht sind aber ganz klar weitere Verbesserungen nötig. Die Altersgrenze für Jugendliche, die durch die Jugendhilfe betreut werden, wurde nicht angetastet. Junge Menschen fallen auch weiterhin mit 21 Jahren aus dem System der Jugendhilfe. Und das in einem Alter, wo andere normalerweise von ihren Eltern noch Unterstützung, Beratung und Geld bekommen.

Dazu frage ich die Bundesregierung...

Im Bundestag finden zur Zeit die sogenannten Haushaltswochen statt. Es gibt viele Beratungen dazu, die verschiedenen Ressorts und die verschiedenen Fraktionen diskutieren über die Ausgaben des Bundes.

Auch meine Ressorts Bildung und Familie. Wir Grüne als Oppositionspartei schauen genau hin, wieviel Geld für was ausgegeben werden soll. Und sagen auch klar, wofür wir es ausgeben würden. Wo wir mitgehen und wo wir es gern anders hätten. Das machen wir mit verschiedenen Anträgen klar. 

Ein Beispiel für meine parlamentarische Arbeit dazu: In diesem aktuellen Haushalt werden die Mittel im Programm  "Demokratie leben!"  um 35 auf 150 Millionen Euro erhöht. Das finde ich in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks richtig und wichtig. Gerade junge Menschen müssen aufgeklärt, stark gemacht und vor rechten Ideologien geschützt werden.

Demokratie-und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür. Das muss deutlich aufgezeigt werden. 

Zur heute vorgestellten repräsentative Studie "Junge Deutsche 2021" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung der Grünen Bundestagsfraktion:

Es ist eine gute Nachricht, dass zwei Drittel der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen sich mit der älteren Generation solidarisch zeigen und deshalb auf Parties und Feiern während der Corona-Pandemie verzichten. Und die Ergebnisse widerlegen ein immer wieder geäußertes Vorurteil, dass junge Menschen nur rücksichtslos ihren Spaß im Blick haben. Das Gegenteil ist der Fall. Große Teile der jungen Generation haben nämlich auch mit Masketragen und Abstandhalten kein Problem. Hier sind junge Menschen offenbar rücksichtsvoller und einsichtiger als manch älterer Mitbürger. Die Ergebnisse der Studie führen nun hoffentlich endlich dazu, dass das Jugend-Bashing ein Ende hat. 

Besorgniserregend ist aber, dass eine große Zahl der Befragten sich in der Pandemie noch weiter abgehängt fühlen.

Zur Vorstellung des 16. Kinder- und Jugendberichts erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Für Kinder und Jugendliche ist es die größte politische Bildungsmotivation, wenn sie ernst genommen werden und sich beteiligen können. Im Bericht wird zutreffend von „echter Partizipationserfahrung“ gesprochen. Dazu sollte die Bundesregierung endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern und vor allem das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.

Das bleibt ärgerlicherweise eine große Leerstelle der großen Koalition. Dies gilt ebenso für ein Demokratiefördergesetz, das die Bundesfamilienministerin seit Jahren in Aussicht stellt – bisher ohne Erfolg. Dabei braucht es für die Demokratiebildung und zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Extremismus mehr denn je eine fundierte gesetzliche Grundlage.

Zu der heutigen Veröffentlichung des Monitors „Jugendarmut in Deutschland 2020“ der BAG KJS erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische  Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

Keine Altersgruppe in Deutschland ist so stark durch Armut bedroht wie die der jungen Menschen. Bislang fehlt der Großen Koalition aber der politische Wille, Kinder- und Jugendarmut nach ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Kinder und Jugendliche brauchen endlich passgenaue Unterstützungsangebote, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Und wir brauchen belastbare Daten über Jugendarmut. Ein Herumdoktern an Symptomen bringt uns nicht weiter.

Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und zum Grünen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre statt. 

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, die als Sprecherin für Jugendpolitik bei der Anhörung dabei war: 

Viele Sachverständige unterstützen unsere Grüne Forderung, Jugendlichen auch auf Bundesebene bereits mit 16 Jahren den Weg an die Wahlurnen frei zu machen. Dazu haben meine Fraktion und ich bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Dafür gibt es gute Gründe.

Für die Septemberausgabe des Online-Magazins "Politik und Kommunikation" hat Beate Walter-Rosenheimer in einem Gastbeitrag dargelegt, warum Jugendliche sehr wohl mit 16 Jahren wählen sollen dürfen.

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