Pressemitteilungen

Zur gestrigen Entlassung von Finanzminister Christian Lindner erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Christian Lindner hat das gemacht, was er schon immer gemacht hat: Entscheidungen blockieren, alle Koalitionspartner permanent provozieren und sich aus der Verantwortung stehlen.

Nun hat Bundeskanzler Scholz ihn entlassen und damit wird es im Frühjahr 2025 zu Neuwahlen kommen.

Die grüne Bundestagsfraktion und auch ich hätten gerne bis September 2025 anständig weiterregiert, gerade in fragilen Zeiten mit multiplen Krisen. Wir sind aus Verantwortung bei Kompromissen immer wieder an unsere Grenzen gegangen, aber eine ganze Regierung kann nicht endlos Spielball einer FDP und ihres Vorsitzenden sein, deren einzige Motivation das eigene Ego und die eigene Partei zu sein scheint.

Ab sofort sind wir im Wahlkampf. Dafür sind wir gut aufgestellt. Wir alle sind - gerade jetzt - hoch motiviert, um dann im nächsten Jahr ein gutes Ergebnis für Bündnis 90/DIE GRÜNEN einzufahren.

Zum Weltmädchentag am 11. Oktober erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Die Welt brennt. Konflikte und Kriege haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht – von der Ukraine über Gaza bis hin zu Hungerkrisen in Afrika und Asien. Doch inmitten dieses Chaos gibt es eine Gruppe, die besonders leidet: Mädchen. Sie werden von der Welt vergessen, obwohl sie in den Krisengebieten die schwersten Lasten tragen.

Eine aktuelle Studie von Plan International zeigt alarmierende Zahlen. Fast 60 Prozent der befragten Mädchen in Konfliktgebieten leiden unter enormen psychischen Belastungen. Doch das ist nicht alles: Ein erschütterndes Drittel dieser Mädchen lebt täglich mit der Angst, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden. Die Hoffnungen und Träume einer ganzen Generation drohen zu zerbrechen.

Gerade am Weltmädchentag müssen wir daran erinnern: Diese Mädchen dürfen nicht unsichtbar bleiben. Ihre Zukunft ist unsere Zukunft. Sie brauchen unsere Hilfe – nicht nur in Form von Nahrung und einem sicheren Dach über dem Kopf, sondern vor allem durch den Zugang zu Bildung. Denn Bildung ist der Schlüssel, um aus diesem Kreislauf aus Gewalt und Unterdrückung auszubrechen.

Zur Europawahl erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Der Rechtsruck in Europa und Deutschland ist deutlich. Er stellt eine große Gefahr für unsere Demokratie dar. Das muss ein Weckruf für alle demokratischen Parteien sein: Der wirkliche Gegner steht rechts! Der Anti-Ampel-Wahlkampf der CSU hat auch bei dieser Wahl bei der AfD eingezahlt. 

In meinen beiden Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau bleiben die Grünen zweitstärkste Partei und die AfD schneidet hier schlechter ab als im Landesdurchschnitt. Danke dafür an alle Wählerinnen und Wähler und an die grünen Mitglieder für einen engagierten Wahlkampf!

Nun werden wir unser Ergebnis genau analysieren und dann krempeln wird die Ärmel hoch und kämpfen weiter für starke Grüne, für unsere Demokratie, für Klimaschutz, Gleichstellung, Gerechtigkeit und Vielfalt!