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Pressemitteilungen

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Deutlicher Rechtsrutsch in Europa und Deutschland

Zur Europawahl erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Der Rechtsruck in Europa und Deutschland ist deutlich. Er stellt eine große Gefahr für unsere Demokratie dar. Das muss ein Weckruf für alle demokratischen Parteien sein: Der wirkliche Gegner steht rechts! Der Anti-Ampel-Wahlkampf der CSU hat auch bei dieser Wahl bei der AfD eingezahlt. 

In meinen beiden Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau bleiben die Grünen zweitstärkste Partei und die AfD schneidet hier schlechter ab als im Landesdurchschnitt. Danke dafür an alle Wählerinnen und Wähler und an die grünen Mitglieder für einen engagierten Wahlkampf!

Nun werden wir unser Ergebnis genau analysieren und dann krempeln wird die Ärmel hoch und kämpfen weiter für starke Grüne, für unsere Demokratie, für Klimaschutz, Gleichstellung, Gerechtigkeit und Vielfalt!

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Wahlen in Indien - Modi darf nicht weiter spalten

Zu den Parlamentswahlen in Indien erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Auch wenn das Wahlergebnis der BJP nicht so hoch ausgefallen ist, wie Narendra Modi es sich gewünscht hätte, heißt es trotzdem weiter wachsam zu sein. Denn seine erneute Wiederwahl bereitet durchaus Grund zur Sorge: Die BJP mit ihrem strikt hindunationalistischen Kurs schürt Hass gegen religiöse Minderheiten, vor allem gegen Muslime, Menschenrechtsverteidiger*innen werden unter Druck gesetzt, zum Teil sogar inhaftiert, die Handlungsspielräume für eine kritische Zivilgesellschaft immer mehr verengt und Minderheiten wie Dalits oder Adivasi weiter klein gehalten.

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Internationaler Tag der Pressefreiheit: Die Bedrohung in Deutschland kommt von rechts

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Heute ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Vereinten Nationen haben ihn vor 30 Jahren deklariert. Leider findet dieses wichtige Thema zu wenig Aufmerksamkeit. Demokratie steht und fällt mit einer freien Presse und umgekehrt.
Pressefreiheit ist ein hohes Gut, ermöglicht sie doch einen Informations- und Meinungsbildungsprozess der Bürgerinnen und Bürger und trägt somit zu einer starken Demokratie bei. Einseitige und limitierte Angebote spielen hingegen Autokraten in die Hände. Deutlich wird dies aktuell am Beispiel Russlands, wo es de facto keine freie Presse mehr gibt. Wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt.

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Verbotspartei CSU

Zum Genderverbot der bayerischen Staatsregierung erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt." Dieses Zitat des Philosophen Ludwig Wittgenstein passt so hervorragend zum Genderverbot Söders und des bayerischen Kabinetts. Was für eine Begrenztheit. Im Jahr 2024 führt das zu verwundertem Augenreiben. Die CSU ist zurück im letzten Jahrhundert. So eine engstirnige und ausgrenzende Entscheidung, so ein Eingriff in das Leben der Bürger*innen.

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Keine erneute Bundestagskandidatur

Im Jahr 2025 ist wieder Bundestagswahl. In den Wahlkreisen beginnen langsam die Vorbereitungen für die Aufstellungen. Diese können laut Bundeswahlgesetz ab Juni 2024 stattfinden: "Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate...nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden."

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