Jugendpolitik

Ein Treffen mit Jugend-, Kinder- und Familienverbänden

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung lässt in Sachen Jugendpolitik die wesentlichen Fragen unbeantwortet. Wie sollen Jugendarmut und die steigende Wohnungslosigkeit von Jugendlichen in Deutschland bekämpft werden? Wie können die Interessen junger Menschen in der Zukunft abgesichert werden? Wie können sie teilhaben und wie können geflüchtete Kinder und Jugendliche mit ohne ihre Familien in Zukunft geschützt und integriert werden?

Die Zahl der minderjährigen Soldaten hat sich in den letzten Jahren verdreifacht, das zeigt der aktuelle Bericht des Wehbeauftragten. Eine Entwicklung, die wir Grünen nicht gut finden. Wir plädieren für die Einhaltung des Straight 18-Ziels, das bedeutet, dass keine Minderjährigen bei der Bundeswehr verpflichtet werden, klar und ohne Ausnahmen.

Dazu hat sich auch die Bundesrepublik in der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, die Bundesregierung nutzt nun aber das Schlupfloch der Freiwilligkeit um doch Minderjährige zu rekrutieren. Mit unserem Grünen Antrag sprechen wir uns klar für die Einhaltung des Straight 18-Ziels aus. 

Sehen Sie hier Beate Walter-Rosenheimers Rede dazu im Plenum.

Wunderbar 💚

Meine Grüne Bundestagsfraktion hat mich heute wieder zur Sprecherin für Jugendpolitik und Aus-und Weiterbildung gewählt. Ich freu mich sehr darüber und auf die vielen Aufgaben, die vor mir liegen. 

Es gibt so viele wichtige Interessen und Anliegen zu vertreten. Mehr Jugendbeteiligung! Senkung des Wahlalters! Unterstützung für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen! Inklusion in der Ausbildung! Mehr Demokratiebildung! Jung und Queer. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Mehr Anerkennung für Ausbildungsberufe! Neue Wege bei der Weiterbildung. Internationaler Jugendaustausch. Jugendarbeitslosigkeit. Jugendobdachlosigkeit. Erinnerungskultur für Jugendliche. Jugend gegen rechts. Alphabetisierung in der Erwachsenenbildung. Und und und... das ist nur eine Auswahl aus dem Spektrum...

Kurz: Chancengerechtigkeit für alle, egal wer sie sind, woher sie sind, wer ihre Eltern sind. 

Viele gesellschafts-und sozialpolitisch relevante Themen, für die ich mich mit vollem Herzen, vor allem aber auch mit der nötigen Energie und Hartnäckigkeit einsetzen werde!

Laut einer aktuellen gesamteuropäischen Studie definieren sich 11,2 Prozent der jungen Menschen zwischen 14 und 29 Jahren als lesbisch, schwul, bi oder trans*. 

Wie fühlt sich ein Mädchen, das merkt, dass es sich nicht in Jungen verliebt, sondern in die neue Klassenkameradin? Wie geht es einem Jungen, der sich fühlt wie ein Mädchen, sich aber nicht traut, das offen zu leben, weil er weiß, dass seine Eltern damit nicht einverstanden sind? Und wie geht eine Familie damit um, wenn ihr Kind nicht den vorherrschenden Normen von typisch weiblich oder männlich entspricht, weil es intergeschlechtlich zur Welt kam? All diese Themen waren im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland lange ein weißer Fleck auf der Landkarte.

Deshalb hat die Kinderkommission unter der Federführung von Beate Walter-Rosenheimer dazu eine Stellungnahme vorgelegt, die Sie hier in kompletter Länge lesen können.

Zur morgigen U18-Wahl erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die U18-Wahl zeigt regelmäßig, welche Themen Jugendlichen, die noch kein Stimmrecht haben, wirklich unter den Nägeln brennen. Darum ist die U18-Wahl auch so wichtig. Die Ergebnisse weichen meist stark vom Ergebnis der kurz danach stattfindenden offiziellen Wahl ab, bei der diese jungen Menschen dann nicht mitstimmen dürfen. Das zeigt vor allem eines: Die Stimme von Jugendlichen spielt für die „alte“ Politik eine viel zu geringe Rolle. Immer weniger junge Menschen stehen einer größer werdenden Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber. Zur Wahrung der berechtigten Interessen der jungen Generation ist es wichtig, hier nun endlich zu handeln. Das ist allein schon ein Gebot der Fairness.

Neue Stellungnahme der Kinderkommission in der Vorsitzzeit von Beate Walter-Rosenheimer

Was kann Politik tun, um junge Menschen vor Radikalisierung zu bewahren? Welche Herausforderungen und Anforderungen gibt es für Schule, Jugendhilfe und soziale Stadtentwicklung? Wie sind Jugendliche, die bereits infiltriert oder sogar radikalisiert sind am besten zu erreichen? Wie können Familien besser unterstützt werden?

Diesen Fragen ist die Kinderkommission mit kompetenten Expert*innen in spannenden Sitzungen nachgegangen und hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, die sie hier lesen können.

Geht wählen, mischt euch ein!

Zum internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: 

Aus jugendpolitischer Sicht war diese Wahlperiode ein Desaster. Die Bilanz ist erschreckend. Die Bundesregierung hat Jugendliche und ihre konkreten Anliegen offenbar nicht auf der Agenda. Keine einzige größere jugendpolitische Maßnahme wurde umgesetzt. Der vollmundig angekündigte Jugendcheck zerplatzte wie eine Seifenblase, die Reform der Jugendhilfe ist gescheitert.

Kurz vor knapp, beinahe unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, haben SPD und CDU/CSU vor der Sommerpause zweifelhafte Änderungen in der Jugendhilfe durchgeboxt. Von dem groß angekündigten Reformpaket der Großen Koalition blieb am Ende jedoch nur noch ein wesentlicher Punkt übrig - und dieser Punkt riskiert die Ausgrenzung von jungen Flüchtlingen.

Anlässlich des heutigen Weltdrogentages erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik: 

Eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ist überfällig. Die Strategie der Bundesregierung setzt immer noch auf Repression und vernachlässigt Maßnahmen der Schadensminderung.

Heute Abend fällt mir ein Stein vom Herzen: unser interfraktioneller Antrag zu "Kinder psychisch kranker Eltern" ist endlich im Plenum.
Circa drei bis vier Millionen Kinder in Deutschland sind davon betroffen.

Für mich ist dieses Thema ein Herzensanliegen: als klinische Psychologin, als Mutter von 5 Kindern und als Politikerin. Die Verbesserung der Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist für mich persönlich eines meiner wichtigsten jugendpolitischen Anliegen in dieser Legislatur.

"Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt." (Gustav Heinemann)  

Heute ist mein Antrag "Jung, queer, glücklich in die Zukunft - lesbische, schwule, bisexuelle, trans-und intergeschlechtliche Jugendliche stärken" (18/8874)  mit Debatte im Familienausschuss.

Mal sehen, ob die Groko sich an ihren Koalitionsvertrag erinnert und zustimmt... 

Pressemitteilung zum internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17.05. (IDAHOT)

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: 

„Dieser Tag hat auch 2017 nichts von seiner Bedeutung eingebüßt. Zwar ist unsere demokratische Gesellschaft bunt, offen und überwiegend  tolerant. Die ‚Ehe für alle‘ hat in der Bevölkerung großen Rückhalt und Menschen egal welcher sexuellen Identität können in unserem Land so frei leben, wie nie zuvor.

Um Jugendliche zu unterstützen, die queer leben, lesbisch, schwul, trans* oder intergeschlechtlich sind, wird sich die Kinderkommission anlässlich des IDAHOT unter der Überschrift „Queer, na und?!“ in vier Sitzungen mit der Situation dieser Jugendlichen beschäftigen.

Als erstes Schwerpunktthema ihrer Vorsitzzeit in der Kinderkommission hat Beate Walter-Rosenheimer die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen unter die Lupe genommen. Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme.

Junge Flüchtlinge kommen mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Biografien in Deutschland an. Viele eint aber, dass sie eine gefährliche Flucht aus einer lebensbedrohlichen Situation hinter sich haben. Sie haben fast alles Vertraute verloren und häufig Dinge erlebt, die sie den Rest ihres Lebens verfolgen werden.

Zum heute veröffentlichten 15. Kinder- und Jugendbericht erklärt Beate Walter-Rosenheimer: 

Jugendliche brauchen Freiräume, um ihre Fähigkeiten und Interessen entdecken zu können. Nur so kann kreatives und innovatives Denken entstehen, das für unsere Gesellschaft so wichtig ist. Der frühe Schulbeginn, die Schulzeitverkürzung und die Straffung des Studiums haben zu einer Verkürzung der Jugendzeit geführt. Jugendliche stehen inzwischen unter einem immensen Druck zur Selbstoptimierung. Die Bundesregierung muss die Jugendlichen stärker in den Blick nehmen. Sie muss unter anderem die Jugendarbeit stärken und damit neue Freiräume für junge Menschen schaffen. 

Ich freue mich, dass ich nun bis zum Ende dieser Wahlperiode Vorsitzende der Kinderkommission bin. 

Als jugendpolitische Sprecherin meiner Fraktion habe ich mich ganz bewusst entschieden in dieser Vorsitzzeit Jugendliche mehr in den Blick zu nehmen. Denn sie fallen oft etwas „hinten runter“, werden zwar mitgedacht aber nicht immer in Bezug auf ihre Lebensrealitäten in eigenen Sitzungen angesprochen.

Deshalb beschäftige ich mich in zwei meiner Schwerpunktthemen speziell mit Jugendlichen, nämlich im Block „Extremismus“ und „Queere Jugendliche".

Aber der Reihe nach. Der erste Block "Das Ende der Kindheit?" – beschäftigt sich mit  Kinderrechten für junge Flüchtlinge.

Ab 22.11. ist Beate Walter-Rosenheimer neue Vorsitzende der Kinderkommission. Diese ist ein wichtiges Gremium für Kinder und Jugendliche im Deutschen Parlamentsbetrieb. 

Leider wissen viele nicht genau, wie die Kommission arbeitet, was sie kann - und was nicht. Lesen Sie dazu hier einen Artikel von Beate Walter-Rosenheimer.

Seit Beginn der Legislatur bin ich zuständig für UMF und arbeite intensiv dazu. Seit dem dramatischen Anstieg der Flüchtlings-Zahlen im Sommer 2015 bin ich in jeder sitzungsfreien Woche in Bayern unterwegs um die Situation und die Stimmung vor Ort zu erfahren. Auch wenn sich der Zuzug nach Deutschland derzeit etwas gelegt hat: Man könnte fast meinen, die Flüchtlingsdebatte sei nicht mehr so aktuell. Wir alle wissen, die Problematik wurde nur an die EU- Außengrenzen verlagert.

Tatsache ist aber: mehr flüchtende Menschen denn je ertrinken seither im Mittelmeer.

Kinderarmut ist auch im reichen Bayern ein Thema. Schweinfurt, Hof und Nürnberg sind die Städte, wo Kinder am meisten davon betroffen sind. Aber auch in Weiden, Aschaffenburg, Coburg und Ansbach leben viel zu viele arme Kinder mit ihren Familien. Das sind Kinder, die von ganz vielem ausgeschlossen werden, was für andere selbstverständlich ist, wie Klassenfahrten, Kinobesuche, Musikunterricht, Geburtstagsfeiern (weil ein Geschenk zu teuer wäre).

Für mich steht das ganz oben auf meiner kinderpolitischen Agenda bei meiner Arbeit in Berlin und auch in Bayern.

In Deutschland leidet jedes Jahr rund ein Drittel der Bevölkerung an mindestens einer psychischen Störung zu denen auch Suchterkrankungen zählen.

Vergessen wird meist, dass viele psychisch kranke Menschen auch Kinder haben, die, wenn sie im gleichen Haushalt leben, unmittelbar von der Erkrankung der Eltern betroffen sind. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass jedes vierte Kind, also ca. drei bis vier Millionen, einen vorübergehend, wiederholt oder dauerhaft psychisch erkrankten Elternteil hat. 

Diese Kinder und Familien wollen wir mit unserem Antrag "Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern" unterstützen und ihnen ermöglichen eine kindgerechte, möglichst sorglose Kinheit und Jugend zu verbringen, auch wenn ein Elternteil psychisch erkrankt ist.

Im Dezember 2013 haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, gemeinsam mit den Jugendverbänden einen Jugendcheck zu entwickeln. Aktuellen Verlautbarungen nach sollte dieses Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte Beate Walter-Rosenheimer genaueres über den Umsetzungsstand und über die konkrete Ausgestaltung des Jugendchecks wissen. Es zeigt sich jedoch, dass die Bundesregierung fast drei Jahre nach dieser Ankündigung und vier Monate vor dem geplanten Start nicht einmal die zentralen Fragen beantworten kann. Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung.

Das Ministerium befindet sich immer noch im Stadium der fachlichen Prüfung, von einer Ressort-Abstimmung kann noch nicht die Rede sein und ein Referentenentwurf ist noch lange nicht in Sichtweite. 
Lesen Sie hier einen Artikel der Berliner Zeitung zum Thema

Heute bringen wir unseren Antrag "Jung, queer, glücklich in die Zukunft - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken" in den Bundestag ein. Dazu haben wir eine Debatte beantragt, die wir für sehr wichtig halten. Weil wir diese Jugendlichen stärken wollen, aber auch weil wir ein Zeichen setzen wollen gegen wieder zunehmende Homo- und Trans*Phobie, gerade in Zeiten von AfD, Pegida und Co. Beate Walter-Rosenheimer wird als inhaltlich dafür zuständige Abgeordnete dazu sprechen.

Das furchtbare Massaker von Orlando war ein gezielter Angriff auf Menschen, die anders leben und lieben. Hier heißt es Zeichen setzen und ein Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft schmieden damit alle Menschen einen Platz mitten in unserer Gesellschaft haben, ohne Angst und Diskriminierung. Gerade JETZT!

In einer schriftlichen Frage wollte Beate Walter-Rosenheimer von der Bundesregierung wissen, wie viele Kinder und Jugendliche  in Deutschland als arm gelten und wie viele davon in Haushalten mit Alleinerziehenden leben? 

Die Antwort ist erschreckend. In Deutschland sind zweieinhalb Millionen Kinder stark armutsgefährdet. Eine ungeheure Zahl für ein reiches Land wie die Bundesrepublik. So viele Kinder und Jugendliche wie Hamburg und Frankfurt am Main zusammen Einwohner haben, leben in prekären Verhältnissen.

Insgesamt 309 allein geflüchtete Minderjährige wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres an der deutschen Grenze abgewiesen. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage. 

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Im vergangenen Jahr sind fast 6000 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflüchtet sind, verschwunden. So lautet die beschämende Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Luise Amtsberg und mir. In der Kleinen Anfrage wollten wir unter anderem wissen, wie viele unbegleitete Kinder- und Jugendliche auf der Flucht im vergangenen  Jahr in Deutschland verschwunden sind und woher sie kommen.

Was mit den Kindern und Jugendlichen passiert ist, können wir nur vermuten. Die Bundesregierung weiß nicht, warum die Minderjährigen verschwinden.

Ein unhaltbarer Zustand. Wenn Kinder verschwinden, öffnet das Tür und Tor für Missbrauch, Menschenhandel, Kinderprostitution und vielleicht auch Rekrutierung extremistischer Gruppen.

Jung, queer glücklich!? Wie fühlen sich queere Jugendlichen im Jahr 2016 in Deutschland? Wie leben sie? Wie viel Vielfalt erlaubt unsere Gesellschaft? Wie erleben Jugendliche heute ihr Coming-out? Braucht es dazu überhaupt noch Mut? Beate Walter-Rosenheimer hatte als Sprecherin für Jugendpolitik zusammen mit der Grünen Bundestagsfraktion am 18. März zu einer Konferenz im Deutschen Bundestag eingeladen.


Fast 200 Teilnehmer*innen, Jugendliche, Expert*innen aus Verbänden, Vereinen und Projekten, sowie Aktivist*innen aus den Bundesländern waren gekommen, um den bundespolitischen Handlungsbedarf auszuloten und konkrete Maßnahmen zu identifizieren.