Sehr geehrte Frau PräsidentIn, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
ich bin froh, dass wir heute diese Debatte zum Thema Kinderrechte führen.
Und ich begrüße ausdrücklich den Antrag der Linken über den wir heute sprechen und zu dem wir unseren Grünen Antrag „Von Anfang an beteiligen“ gestellt haben.
Kinder- und Jugendpartizipation im Zeitalter des demographischen Wandels ist in aller Munde. Diskutiert wird über Kinderrechte, Experten referieren, wie gut und wichtig eine möglichst frühe, altersgerechte Beteiligung Kindern tut und wie wichtig sie für unsere Gesellschaft ist. Da sind wir uns wohl alle einig. ….
Aber – WARUM sprechen wir immer noch und immer wieder darüber, Kinderrechte umfassend zu stärken? Weil sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Frau Ministerin, weil diese Begriffe zwar in der Theorie gut klingen, in der Praxis aber immer noch oft sehr stiefmütterlich behandelt werden. Und das ist wirklich schon fast ein Trauerspiel. Da heißt es endlich handeln!!!!
Die UN-Kinderrechtskonvention ist bei uns nicht vollständig umgesetzt, auch nicht in Hinblick auf die Partizipationsrechte. Die Vereinten Nationen ermahnen Deutschland immer wieder den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen.
Was Kinderrechte angeht ist Deutschland ein Flickenteppich! Und das sage nicht ich, das sagen nicht die Grünen, das sagen die Vereinten Nationen! ….
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie fordern in Ihrem Antrag „einen Gesetzentwurf, der die Kernaufgaben, die Befugnisse, die Stellung sowie die Ausstattung des Bundeskinderbeauftragten regelt.“ Das finde ich gut, das wollen wir auch als Grüne Fraktion.
Denn eines muss klar sein: Wenn wir einen Kinderbeauftragten auf Bundesebene etablieren, dann braucht dieser eine gewichtige Stimme und kein Stimmchen. Die Position muss stark sein und darf kein Spielball politischer Interessen werden. ….
Kinder- und Jugendpolitik ist aber mehr, viel mehr: sie bedeutet Beteiligung. Partizipation heißt das Zauberwort. Selbst entscheiden, selbst mitmachen, Demokratie lernen.
In Ihrem Antrag, liebe Linke, - und das ist ein Wermutstropfen – kommt der Partizipationsstrang zu kurz. Deshalb ist auch in unserem Antrag die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein ganz zentraler Punkt.
Auch dieses Thema wird schon seit langem diskutiert. Einzelne Kommunen und Länder sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Nur im Bund, da warten wir bis heute darauf. Und das muss sich ändern!
Warum eigentlich? Ich finde, da lohnt sich schon ein genauerer Blick. Wir haben nun mit Ihnen, Frau Schwesig, eine Familienministerin, die auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern die Einführung des Wahlrechts ab 16 gefordert hat. Und was ist passiert? Dürfen Jugendliche unter 18 den Landtag in Schwerin mitwählen?
Nein, das dürfen sie nicht. Nun, liebe Frau Schwesig, nun sind sie Bundesministerin. Und plötzlich scheint dieses Thema von ihrer jugendpolitischen Agenda komplett verschwunden… Wie kann das sein!??
Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern warf Ihnen damals vor, dass Sie, was das Thema angeht, zwar – ich zitiere – kluge Reden halten, aber wenn es darauf ankommt schweigen und nicht handeln.
Und ich hoffe, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass wir es hier auf Bundesebene nicht mit dem gleichen Phänomen zu tun haben. Sie kämpfen das gegen den Widerstand der Union nicht durch.
Obwohl Sie, Frau Ministerin in ihrer eigenen Fraktion doch absoluten Rückhalt haben. Ihr familienpolitischer Sprecher, der Herr Kollege Rix, forderte erst im Juli die generelle Absenkung des Wahlalters.
Natürlich, Frau Ministerin, Sie haben ja auch schon ein paar wichtige Dinge durchgesetzt und voran gebracht, das will ich nicht bestreiten und bin auch froh darüber.
Aber jugendpolitisch sieht es leider ganz anders aus. Jugendpolitisch ist ihre Bilanz noch ein weißer Fleck auf der Landkarte.
Die Hälfte dieser Wahlperiode ist um, langsam wird es Zeit. Oder ist ihnen hier buchstäblich auf halber Strecke die Luft ausgegangen?
Ich nenne Ihnen jetzt mal ein Beispiel: nach der Wahl haben Sie einen Jugendcheck angekündigt. Hört sich ja auch erstmal gut an. Im Juli 2015 wollte ich dazu von Ihrem Ministerium wissen, wann der Jugendcheck eingeführt wird.
In der Antwort lese ich, dass sie sich im September auf Arbeitsebene mit den Kolleginnen und Kollegen des Österreichischen Familienministeriums über deren Erfahrungen damit austauschen.
Wie gesagt: wir haben die Mitte der Legislaturperiode erreicht – und jetzt führen Sie immer noch Gespräche auf Arbeitsebene. Ich denke, dazu muss ich nicht mehr viel sagen…
Sehr geehrte Große Koalition, geben sie sich doch einen Ruck. Es spricht vieles für Wahlalter 16 und nichts Vernünftiges dagegen, das wissen Sie doch selbst: Jugendliche können so viel besser ihr Lebensumfeld mit gestalten, sie fühlen sich ernst genommen und ja, sie haben endlich eine starke Stimme.
Wie sagte Frau Schwesig selbst zum Weltkindertag am letzten Sonntag so schön: „Wir müssen Jugendliche ernst nehmen und ihnen konkrete Angebote machen, die Zukunft unserer Gesellschaft aktiv mitzugestalten.“
Genau! Deshalb, machen sie sich ans Werk Frau Schwesig. Die Devise heißt Wagen statt Zaudern. Handeln statt Ankündigen. Umsetzen statt Versprechen. Stehen sie endlich zu ihren Worten und handeln Sie auch für Jugendliche.
