Transparenz – Gläserne Abgeordnete

Auf meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete, die ich ein Auftrag der Wähler*innen ist, konzentriere ich mich voll und ganz. Deshalb habe ich meine sonstigen beruflichen Tätigkeiten aufgegeben und übe auch keine Nebentätigkeiten aus.

Transparenz ist mir und unserer Grünen Fraktion sehr wichtig und fordern wir fordern sie auch wieder immer ein. Um nicht nur von Transparenz zu reden, lege ich Ihnen hier offen, was ich als Bundestagsabgeordnete an Steuermitteln erhalte.

Aufwandsentschädigung („Diäten“)

Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten ab Juli 2023 eine monatliche Aufwandsentschädigung von 10.591,70 Euro. Die Abgeordnetenentschädigung soll laut Grundgesetz angemessen sein und die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern. Die sogenannten „Diäten“ sind im Abgeordnetengesetz geregelt und werden öffentlich festgelegt. Die Höhe der Aufwandsentschädigung orientiert sich dabei an Positionen wie z.B. Richter*innen an Bundesgerichten, die in ihrer Position nach Ansicht des Gesetzgebers vergleichbarer Verantwortung und Belastung unterliegen.

Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommenssteuerpflichtig. Leistungen wie Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt gibt es nicht.

Aufwandspauschale

Mit der steuerfreien Aufwandspauschale von monatlich 4.725,48 Euro finanziere ich Ausgaben zur Ausübung meines Mandats sowie meinen Zweitwohnsitz in Berlin. Mit der Aufwandspauschale werden auch die anfallenden Kosten im Wahlkreis (Fahrtkosten zu Terminen, Bewirtungskosten, Raummieten, Portokosten und eventuelle Hotelkosten) sowie, die Ausstattung der beiden Büros im Homeoffice bestritten.
Abgeordnete können keine Werbungskosten steuerlich absetzen, erhalten dafür jedoch die Aufwandspauschale steuerfrei.

Mitarbeiter*innen und Büroausstattung

Für Mitarbeiter*innen zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit stehen mir monatlich 22.795 Euro als Mitarbeiterpauschale zur Verfügung. Dieses Geld geht dabei nicht durch meine Hände. Meine Mitarbeiter*innen werden direkt durch die Bundestagsverwaltung bezahlt. Bei der Vergütung orientiere ich mich an den Entgeltstufen des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes (TVöD-Bund).
Derzeit arbeiten drei Mitarbeiter*innen im Berliner Büro und zwei Mitarbeiter*innen vorwiegend im Homeoffice für mich. Und wir haben auch immer wieder Praktikant*innen im Berliner Büro.

Mit meinem Team decke ich die parlamentarische Arbeit in Berlin und die Arbeit in meinem Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau ab.

Darüber hinaus betreue ich, gemäß einer Absprache der Grünen MdBs aus Oberbayern, die grünen Kreisverbände Erding und Landsberg/Lech, die keine eigene MdB haben.

Außerdem bin ich natürlich auch mit meinen Themen bayernweit unterwegs.

Zusätzlich werden allen Bundestagsabgeordneten pro Jahr maximal 12.000 Euro für nachgewiesenen Büro- und Geschäftsbedarf der MdB und des Teams z.B. für Laptops, Software, mandatsbezogene Fachbücher, Zeitungsabonnements, Internetauftritt und für den Internetzugang oder Mobil- und Festnetzverträge erstattet.
Ich habe in den Jahren meiner Mandatszeit noch nie die komplette Summe ausgegeben, ich versuche da sparsam zu sein, da es sich um Steuergelder handelt.

Reisekosten

Für Reisen mit der Deutschen Bahn bekommen wir Abgeordneten eine Bahncard 100/ 1. Klasse gestellt. Für meine Reisen vom Wahlkreis nach Berlin und zurück fahre ich immer mit dem Zug. Für mandatsbezogene Fahrten im Stadtgebiet von Berlin steht uns außerdem der Fahrdienst des Deutschen Bundestags zur Verfügung.

Nebenverdienste

Nach meinem Einzug in den Bundestag im Januar 2012 habe ich mein Arbeitsverhältnis im Einvernehmen mit meiner Arbeitgeberin beendet. Ich habe keine Nebeneinkünfte.

Einen umfassenden Überblick über die Leistungen für Bundestagsabgeordnete finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages:
http://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten

Hinweis: Alle Angaben (soweit nicht anders vermerkt) sind Stand Januar 2023.