Menschenrechte

Ich habe mich sehr gefreut heute Jochen Luckscheiter, Leiter des Büros der Böll-Stiftung in Nigeria, im Bundestag begrüßen zu dürfen.

Begleitet hat ihn die Referentin für Afrikapolitik der Böll-Stiftung Elisabeth Massute. Wir sprachen über die Wahlen im Land, die menschenrechtliche Lage sowie das deutsch-nigerianische Verhältnis. Ein spannendes Land mit vielen Chancen, aber auch vielen Problemen.

Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, hat zusammen mit ihrem Kollegen Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, einen offenen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation initiiert. Erstunterzeichner*innen sind Abgeordnete der Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU. 

In diesem Brief wird die Freilassung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Regimegegner war am 17. April in Moskau in einem Schauprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Lesen SIe hier den offenen Brief.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete als erstes über die Initiative, weitere Medien wie die Frankfurter Rundschau und das Handelsblatt folgten.

In den letzten Tagen haben mich sehr freudige Nachrichten erreicht. Volha Klaskouskaya, eine belarussische Journalistin und Oppositionelle, für die ich in eine Patenschaft übernommen hatte, ist aus der Haft entlassen worden.

Ich bin froh, dass für Sie die haltlose und unbegründete Inhaftierung ein Ende gefunden hat. Auch bin ich sehr erleichtert, dass sie das Land verlassen konnte und nun in Sicherheit ist.

Doch noch immer befinden sich zahllose belarussische Oppositionelle in Haft. Sie werden in Schauprozessen, in denen rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füßen getreten werden, zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.
Deshalb habe ich mich dazu entschieden eine neue Patenschaft zu übernehmen. Ihr Name ist Aksana Zaretskaya.

Zu diesem Thema veranstaltete Beate Walter-Rosenheimer heute zusammen mit ihren Kolleginnen der Ampel-Fraktionen Renata Alt (FDP, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) ein Fachgespräch.
Als Expert*innen waren die Gesellschaft für bedrohte Völker und russische Indigene, die mittlerweile zum größten Teil im Exil leben, eingeladen.

Seit über einem Jahr tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Dieser Krieg hat mittlerweile tausende von Menschen das Leben gekostet, Familien auseinandergerissen, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir alle hier können das jeden Tag in den Medien verfolgen.

Worüber aber kaum gesprochen wird, ist die Situation der indigenen Bevölkerung in Russland, auf die dieser Krieg ebenfalls gravierende und schlimme Auswirkungen hat.

Denn auch in Russland selbst hat sich die Menschenrechtssituation durch das Abgleiten des Landes in eine offene Diktatur dramatisch verschlechtert.
Seit Kriegsbeginn hat sich der Spielraum für Oppositionelle, zivilgesellschaftliche Organisationen und Angehörige der zahlreichen Minderheiten und indigenen Völker Russlands generell dramatisch verkleinert. Indigene Vertreter*innen, die sich für die Rechte ihrer Gemeinschaften einsetzen, werden vom Staat systematisch kriminalisiert.

Zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens von Indien im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 27. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Indien hat es jetzt schriftlich: Die Lage der Menschenrechte im Land ist prekär. Der gestern verabschiedete UN-Bericht zu deren Überprüfung bestätigt dies nachdrücklich.
Im Realitätscheck des Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR) erwies sich einmal mehr: Die Lage der Menschenrechte in Indien gibt Grund zur Sorge und ist bei weitem kein Aushängeschild für die größte Demokratie der Welt. 

Und bislang ist kein Umdenken der Regierung unter Premierminister Narendra Modi erkennbar. Erst kürzlich entzogen die indischen Behörden dem bedeutenden Think Tank "Centre for Policy Research" die Arbeitserlaubnis für 180 Tage und setzten die BBC unter Druck, weil sie einen regierungskritischen Dokumentarfilm ausgestrahlt hatte.
Auch die Nationale Menschenrechtsinstitution in Indien wurde zuletzt im Zuge einer Überprüfung kritisiert. Namhafte NGOs wie Amnesty International beanstanden in einer Stellungnahme deren mangelnde Unabhängigkeit.

Unsere Praktikantin Johanna berichtet von ihren Erfahrungen in Beate Walter-Rosenheimers Büro und im Deutschen Bundestag.
Danke, Johanna für Deine Schilderung.


Einen Einblick hinter die politischen Kulissen in Berlin zu bekommen, das war mein Wunsch für das vierwöchige Praktikum bei Beate Walter-Rosenheimer. Die Art und Weise, wie intensiv ich diese Einblicke bekommen würde, hatte ich allerdings nicht erwartet.

Ich hatte das Glück, die Arbeitsmechanismen einer Parlamentarierin und ihres Büros während mehrerer Sitzungswochen miterleben zu können, da gleich drei von den vier Wochen Sitzungswochen im Bundestag waren. Das bedeutete für mich, Beate Walter-Rosenheimer teilweise wirklich auf Schritt und Tritt begleiten zu dürfen.

Beate Walter-Rosenheimer spricht als Menschenrechtspolitikerin im Bundestag zum Thema Christenverfolgungen.

Heute wurde im Plenum über einen Antrag der AfD zum Thema Christenverfolgungen weltweit debattiert. Und einmal mehr zeigte sich, was die AfD-Fraktion damit im Schilde führt, nämlich billige, vereinfachende, populistische Hetze gegen Muslim*innen und den Islam. Denn laut AfD-Antrag findet Christenverfolgung hauptsächlich unter der kulturellen Hoheit des radikalen Islam statt.

Die demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags zeigten in der Debatte große EInigkeit.  Ja, Christ*innenverfolgungen sind ein wichtiges Thema, denn sie nehmen weltweit zu. Aber sie finden keineswegs nur in Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung statt, sondern beispielsweise auch in Indien, einem vorwiegend hinduistisch geprägtem Land. Hier werden Christ*innen und Muslim*innen gleichermaßen verfolgt und Kirchen und Moscheen zerstört.
Und auch in China kommt es im Namen des chinesischen Staatsatheismus sowohl zu Christenverfolgungen als auch zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen an den muslimischen Uguir*innen.

Am 19.01.2023 erkannte der Deutsche Bundestag den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak als Völkermord an. Vorangegangen war dem Parlamentsbeschluss eine Petition, die eine Anerkennung gefordert hatte.

Mit Beschluss des Antrags verneigt sich der Deutsche Bundestag vor den Opfern des Genozids und erkennt die Gräueltaten des IS im Shingal als Völkermord an. Dies ist ein erster Schritt für die Aufarbeitung der Geschehnisse. Die konkrete Unterstützung für die Betroffenen muss nun ausgebaut und verstärkt werden.

Heute fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu einer Petition „zur katastrophalen Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran“ von Düzen Tekkal und der von ihr 2015 ins Leben gerufenen Menschenrechtsorganisation HAWAR.help statt. 

In Begleitung der Journalistin Shahrzad Osterer stellte Frau Tekkal ihr Anliegen vor. Die Abgeordnete der Parteien konnten Fragen an sie und das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für Inneres stellen.

Sehr eindrücklich und voller Überzeugung bezogen Frau Tekkal und Frau Osterer Stellung für die Menschen in Iran und berichteten von Verfolgung, Gewalt und Missständen. Die revolutuionäre Bewegung hat das ganze Land erfasst. Demnach unterstützen 84 Prozent der Bevölkerung den Kampf gegen das Mullah-Regime.
Sie erhoben klare Forderungen, um die Menschen bei ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen und forderten einen Paradigmenwechsel in der Iranpolitik.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich für Menschenrechte und ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen. Sie sind bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen oder ihren Kampf mit dem Leben zu bezahlen. Eindrucksvolles Beispiel sind hier die demonstrierenden Frauen im Iran, die zum Teil auch ohne den vorgeschriebenen Schleier auf die Straßen gehen und dem Regime die Stirn bieten. Sie stehen ein für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Entfaltung, sie kämpfen für eine offene, freie Gesellschaft, auch wenn das Mullah-Regime drakonische Strafen gegen sie verhängt.

Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte.
Wir denken dieses Jahr vor allem an die Frauen, die weltweit unter Lebensgefahr dafür kämpfen: Frauenrechte sind Menschenrechte.
Gestern in Dachau auf einer Demo für die Frauen im Iran. Aber wir denken auch an die Frauen in Afghanistan, in Belarus und an vielen anderen Orten dieser Welt.
https://www.gruene-bundestag.de/.../frauenrechte-sind...
#Menschenrechte #frauenrechte #demo #solidarity #mut #frauen #freiheit #💚

bwr

Am 30.11. fand im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Die Rolle der Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung im systemischen Wettbewerb" vor allem mit China statt.  

Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist klar: Die oftmals ausgegebene Maxime „Wandel durch Handel“ ist zwar vielleicht nicht obsolet geworden, funktioniert aber nicht im Grundsatz, um andere Staaten zu unseren demokratischen Werten und zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Auch das Beispiel China zeigt, dass sich dort die Situation der Menschenrechte trotz intensiver Handles- und Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland, der EU und den USA nicht verbessert haben, im Gegenteil.

Autokratien spielen derzeit weltweit gesehen eine immer größere Rolle.  Aus diesem Grund beschäftigte sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit dem Thema.

Heute fand ein Gespräch des Ausschusses für Menschenrechte mit dem georgischen Parlamentspräsidenten, Herrn Shalva Papuashvili und weiteren Delegationsmitgliedern statt.

Herr Papuashvili bekräftigte dabei den europäischen Kurs der aktuellen Regierung unter Führung der Partei Georgischer Traum, der in der georgischen Bevölkerung von einer großen Mehrheit mitgetragen wird.
Gerade im Vergleich zu Moldau, das gemeinsam mit der Ukraine zuletzt den EU-Beitrittskandidaten-Status verliehen bekommen hat, zeigte er sich allerdings etwas enttäuscht darüber, dass Georgien nur den Status eines „potentiellen EU-Beitrittskandidaten“ erhielt.

Allerdings muss Georgien vorab auch noch einige „Hausaufgaben“ erledigen; diese hielt die EU in zwölf zentralen Forderungen fest. 

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Männliche Besitzansprüche, tradierte Rollenbilder, patriarchale Denkmuster und keine ausgeglichenen Machtstrukturen - das sind die Grundlagen von psychischer, physischer und sexueller Gewalt gegen Frauen. Dabei ist die am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen die häusliche Gewalt durch eine vertraute Person.

Herzlichen Glückwunsch an Harsh Mander. Sehr verdient hat er für seinen Einsatz für Menschenrechte in Indien den erstmals verliehenen Menschenrechtspreis der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erhalten. Ich freu mich sehr! Hier bei einem Besuch in meinem Berliner Büro im August.#menschenrechte #fau #preis #indien #berlin #harshmander

(bwr)

Heute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in Belarus zum zweiten Mal. Aktuell befinden sich mehr als 1200 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft, weil Sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ihrem Land eingesetzt haben.

Wir Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. #FreeThemAll

Ich persönlich habe die Patenschaft für Wolha Klaskouskaya übernommen. Sie ist eine ehemalige Journalistin der "Narodnaya Volya" und wurde am 14. Oktober 2020 in Minsk festgenommen. 

Anlässlich des Europäischen Holocaust Gedenktags am 2. August reiste Beate Walter-Rosenheimer nach Krakau und Auschwitz.
Sie begleitete Dr. Mehmet Daimagüler, den neu eingesetzten Antiziganismus-Beauftragten der Bundesregierung, und nahm an der offiziellen Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau teil. Denn der Völkermord durch das NS-Regime, der dort auch an Sinti und Roma begangen wurde, darf nicht in Vergessenheit geraten.

Lesen Sie hier den kompletten Reisebericht.

Gestern haben Beate Walter-Rosenheimer und 83 weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestags ein interfraktionelles Statement verfasst und unterzeichnet.
Hintergrund ist die geplante Auslieferung von Julian Assange in die USA, wo ihm bis zu 175 Jahren Haft drohen. Der Gründer von Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht.

Lesen Sie hier das Statement im Wortlaut.