Menschenrechte

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen.
Heute geht es um die Textilproduktion in Europa und darum, warum das EU-Lieferkettengesetz durchaus ein Meilenstein ist.

Der Einsturz der Rana Plaza Fabrik in Bangladesch im Jahr 2013, bei dem 1135 Tote zu beklagen waren und mehr als 2400 Menschen verletzt wurden, eröffnete einen erschütternden Einblick in die prekären Arbeitsbedingungen der Textilproduktion im globalen Süden. Fehlende Arbeitssicherheit und mangelnde Hygiene, ein Lohn, der trotz Überstunden nicht zum Leben reicht, Kinderarbeit und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes– der Alltag der Textilarbeiter im globalen Süden war sehr sichtbar in diesen Tagen. Das Bewusstsein, dass hinter dem ethischen und auch ökologischen Desaster die Fast Fashion-Industrie mit ihrer gewaltigen Überproduktion steht, ist gewachsen. Die Nachfrage danach ist im Westen dennoch auch heute noch ungebrochen.  

Zahlreiche europäische Unternehmen setzten nach diesem größten Unglück in der Geschichte der Textilindustrie darauf, ihre Kleidung „Made in Europe“ fertigen zu lassen und dies als Garantie für sichere und faire Arbeitsbedingungen zu vermarkten. Doch ist „Made in Europe“ wirklich fair?

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen.
Heute geht es um die AfD und andere europäische rechte Kräfte, die der Europäischen Union den Kampf angesagt haben. Sie fordern die Rückkehr zu der früheren Wirtschaftsunion oder sogar den Austritt oder die Auflösung der Europäischen Union. Doch woher kommt diese Abneigung gegenüber Europa?

Die europäische Integration ist eine große Erfolgsgeschichte. Vor allem aus deutscher Perspektive finden sich wenige Gründe zur Kritik. Kein anderes Land profitierte seit Bestehen der Union so stark von ihr wie Deutschland. Mittlerweile ist auch bekannt, wie wirtschaftspolitisch unverantwortlich ein Austritt aus der EU wäre.

Großbritannien, das 2020 seinen Austritt aus der EU vollzog, befindet sich seit dem Brexit in einer großen Krise. Britische Staatsbürger*innen außerhalb Londons sind, am Bruttoinlandsprodukt gemessen, im Schnitt ärmer als die Bewohner des ärmsten US-amerikanische Bundesstaates, Mississippi. Der volkswirtschaftliche Schaden für den Brexit beläuft sich seit dem Austritt Großbritanniens auf über 162 Milliarden Euro jährlich.

Eigentlich sollte das britische Negativbeispiel also Grund genug dafür sein, das europäische Projekt zu unterstützen. Doch hinter den Austrittsfantasien der AfD und anderer europäischer Rechter steckt weniger das Ziel das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, als die Tatsache, dass Europa für Werte einsteht, die mit rechtem Gedankengut inkompatibel sind.

Artikel 2 des EU-Vertrages steht hierfür wie kein anderer: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen. Heute geht es um das Thema Diskriminierungsschutz am Beispiel der Rechte der Sinti*zze und Rom*nja in Europa.

Schätzungsweise 10 – 12 Millionen Sinti*zze und Rom*nja leben in Europa. Damit stellen sie die größte ethnische Minderheit dar.
Sinti*zze und Rom*nja prägten über die Jahrhunderte auch die europäische Kultur mit und leisteten damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Kulturgeschichte und deren Vielfalt. Sie überlieferten beispielsweise alte Volksmusik, beeinflussten Komponisten wie Franz Liszt, Mozart oder Beethoven. Und auch die Wurzeln des spanischen Flamenco gehen auf die dort ansässige und oftmals ausgegrenzte und verfolgten Rom*nja zurück. Anfang des 19. Jahrhunderts begannen diese Menschen, ihre Leidensgeschichte durch Tanz, Musik und Gesang auszudrücken: Der Flamenco war geboren.

Dennoch wurden Sinti*zze und Rom*nja seit vielen Jahrhunderten systematisch ausgegrenzt, diskriminiert und verfolgt. Dies gipfelte unter dem NS-Regime in der Ermordung von 500.000 europäischen Sinti*zze und Rom*nja, die Opfer eines nationalsozialistischen Genozids (“Porajmos”) wurden.
Und auch heute haben viele Menschen immer noch tradierte Vorurteile gegen Sinti*zze und Rom*nja. Sie sehen sie an als Personen, die stehlen, betteln, die auf Kosten anderer leben.  Diskriminierungserfahrungen gehören also noch immer häufig zum Alltag der Betroffenen. Sie kämpfen an gegen Vorurteile, Ausgrenzung und Antiziganismus. 
Und das, obwohl Diskriminierung einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Der Schutz vor Diskriminierung ist deshalb folgerichtig ein grundlegendes Prinzip der Menschenrechte.

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen. Heute geht es um den Klimaschutz als Menschenrecht.

Der Klimawandel ist nicht nur eine Umweltkrise, sondern auch eine Krise der Menschenrechte. Die Auswirkungen des Klimawandels, wie steigende Temperaturen, extreme Wetterereignisse und der Anstieg des Meeresspiegels, bedrohen das Recht auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser und Wohnen für Millionen von Menschen. Weltweit, aber auch hier direkt in Europa. Ohne das Eindämmen der globalen Erwärmung, werden also viele Menschenrechte bedroht.

Dies wurde im April auch höchstrichterlich bestätigt, als einer Klage von Schweizer Seniorinnen gegen ihre Regierung von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stattgegeben wurde. Die „völlig unzureichenden“ Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung der globalen Erwärmung würden sie potenziell in Gefahr bringen, bei Hitzewellen zu sterben.

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen. Heute starten wir mit einem Beitrag zur Pressefreiheit.

Für die meisten Menschen in unserer demokratischen pluralistischen Gesellschaft ist es eine Selbstverständlichkeit, die eigene Meinung frei äußern zu können und kritische Berichterstattung zu unterschiedlichsten Themen in den Medien zu finden. Das garantiert Artikel 5 des Grundgesetzes. Was in Demokratien als ein grundlegendes Menschenrecht angesehen wird und als absolute Normalität, über die sich eigentlich niemand mehr Gedanken macht, ist aber leider keine universelle Realität.
Das zeigen Beispiele von autokratischen Staaten wie beispielsweise China, Russland, Iran. Hier werden Menschen schon allein für regimekritische Meinungsäußerungen inhaftiert.
Und das hat natürlich auch dramatische Folgen für die Pressefreiheit. In diesen Ländern existiert de facto keine freie und unabhängige Presse- und Medienlandschaft mehr. Die Opposition wird mit drankonischen Maßnahmen vertrieben, eingesperrt, zum Schweigen gebracht. Diktaturen sorgen auch auf diese Weise für ihren Machterhalt.

Wer glaubt, dass wir uns hier in Deutschland und in Europa über dieses Thema keine Gedanken machen brauchen und quasi auf der Insel der Glückseligkeit leben, wird beim genaueren Hinsehen eines Besseren belehrt.

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anders Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen.

Am 09. Juni findet die Europawahl statt, genauer genommen die Wahl zum Europäischen Parlament. Alle fünf Jahre haben die Bürger*innen der EU ab 16 Jahre die Möglichkeit, über die Zusammensetzung des Europaparlaments neu zu bestimmen. 

Das ist durchaus etwas besonderes, denn dieses Parlament ist weltweit die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Insgesamt 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments werden neu gewählt, die sich für die nächsten fünf Jahre um so wichtige Themen wie den Klimawandel, die Bekämpfung von Armut, die Sicherheit Europas oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen kümmern. Und natürlich auch um die Erhaltung der Werte der Europäischen Union: Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Heute ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Vereinten Nationen haben ihn vor 30 Jahren deklariert. Leider findet dieses wichtige Thema zu wenig Aufmerksamkeit. Demokratie steht und fällt mit einer freien Presse und umgekehrt.
Pressefreiheit ist ein hohes Gut, ermöglicht sie doch einen Informations- und Meinungsbildungsprozess der Bürgerinnen und Bürger und trägt somit zu einer starken Demokratie bei. Einseitige und limitierte Angebote spielen hingegen Autokraten in die Hände. Deutlich wird dies aktuell am Beispiel Russlands, wo es de facto keine freie Presse mehr gibt. Wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt.

Heute hat der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen! Damit ist Schluss mit teuren Verfahren und entwürdigenden Gutachten! Übrigens: In vielen anderen Ländern sind solche Regeln bereits Alltag, zum Beispiel in Dänemark, Argentinien, Belgien, Irland, Chile.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden die Grundrechte gestärkt. Denn die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert. Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert.

Das bisher geltende sogenannte Transsexuellengesetz hat lange Jahre viel Leid verursacht. Sterilisierungen, Scheidungen, Zwangsbegutachtungen. Es zwang transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, sich auf eigene Kosten von zwei Gutachter*innen als psychisch krank diagnostizieren zu lassen, um den Geschlechtseintrag korrigieren und den Vornamen ändern zu können. Sie werden dabei mit intimsten und entwürdigenden Fragen konfrontiert.

Am 8. April findet seit 1971 der Internationale Roma-Tag statt.
Der Tag erinnert an die Diskriminierung und Verfolgung der Rom*nja und möchte auch mehr Sichtbarkeit für die Menschen, ihre Belange und ihre Kultur erreichen.

Roma sind mit ca. 12 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit Europas und waren über Jahrhunderte ausgegrenzt und diskriminiert. Zur Zeit des Nationalsozialismus gipfelte dies dann in der Ermordung von 500.000 europäische Roma, die Opfer eines nationalsozialistischen Genozids (“Porajmos”) wurden. Dieser wurde lange Zeit nicht als solcher anerkannt.

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Heute ist der Tag der Freiheit. Demokratische Belarus*innen feiern am 25. März die erste Unabhängigkeit von Belarus im Jahr 1918.

Aktuell sitzen über 1.400 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis, weil sie sich für Demokratie und ein Ende der Lukaschenka-Diktatur eingesetzt haben. Meine Abgeordnetenkolleg*innen und ich haben Patenschaften übernommen. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!

Zum Tod des bekanntesten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Alexej Nawalny wurde vermutlich auf Anordnung des russischen Präsidenten getötet, er ist ein Opfer des Regimes. Putin zeigt einmal mehr seine Unerbittlichkeit, seine Grausamkeit und dass ihm Werte des Westens mittlerweile völlig gleichgültig sind.

Angesichts der im März bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, in denen er sich zum fünften Mal für weitere sechs Jahre zum Alleinherrscher im Kreml „wählen“ lassen möchte, stören kritische Stimmen wie die von Alexej Nawalny, selbst wenn sie aus dem Straflager kommen.

75 Abgeordnete des Deutschen Bundestags, darunter auch Beate Walter-Rosenheimer, sprechen sich in einem gemeinsamen Appel der Ampelfraktionen für die sofortige Freilassung des WikiLeaks-Gründers aus. 
An seinem Beispiel soll offenbar ein Exempel statuiert werden, um kritische Journalist*innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Lesen Sie hier den Appell im Wortlaut

Das russische Regime zeigt einmal mehr seine menschenverachtende Fratze. Wladimir Kara-Mursa wurde ohne Ankündigung in ein anderes Straflager verlegt, um dort eine mindestens viermonatige Isolationshaft zu verbüßen. Seine Familie, Freunde und Wegbegleiter hatten tagelang keine Informationen über seinen Verbleib.

Mittlerweile gibt es wieder Kontakt zu ihm und einer seiner Anwälte hat einen Brief Kara-Mursas veröffentlicht. Darin schreibt der russische Oppositionelle, dass ihm vorgeworfen wird, einen Befehl missachtet zu haben, den man ihm aber in Wirklichkeit gar nicht erteilt hatte. Dieser vorgeschobene Grund war nun offenbar der Anlass, seine Haftbedingungen noch einmal zu verschärfen und ihn in ein anderes Straflager zu bringen.

In Erinnerung bleiben die Bilder maskierter Männer, die friedlich Protestierende gewaltvoll in unmarkierte Busse schleppen. Friedlicher Protest, Einsatz für Demokratie, auf den mit Gewalt und Verfolgung geantwortet wurde. 
Tausende wurden willkürlich verhaftet, gefoltert und in einigen Fällen auch umgebracht. Bis heute gab es keinerlei Verfahren gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte. Und der Terror gegen die Opposition hält weiter an.

Nach 11 Jahren in der Opposition im Bundestag ist es eine neue Erfahrung für mich, dass wir Grünen mitregieren. Und es ist insgesamt eine gute Erfahrung, denn wir haben dem Regierungshandeln sehr wohl eine starke grüne Handschrift verliehen. Die öffentliche Kritik an allem reißt nicht ab und basiert leider oft nicht auf Fakten. Und auf die Erfolge wird wenig geschaut.

Wir haben als Ampelkoalition die Regierung nach 16 Jahren Großer Koalition übernommen. 16 Jahre, in denen immer wieder klar kritisiert wurde, dass alles ausgesessen wurde, es zu großem Reformstau kam und sich gerade im Bereich Klimaschutz und im sozialen Bereich wenig bewegte. Durch jahrelange Untätigkeit sind die Krisen wie z.B. die Klimakrise nun bereits so weit fortgeschritten, dass schnell und sehr konsequent gehandelt werden muss. Auch das verunsichert die Menschen und wird durch Fakenews vom rechten Rand befeuert.

Heute früh hatte ich Besuch einer Gruppe Rom*nja aus der Ukraine mit spannenden Berichten über die aktuelle Situation dort. Die Lage für Rom*nja hat sich während des Krieges verschlechtert. Vor allem humanitäre Hilfe und psychologische Unterstützung werden gebraucht. Wenn man bedenkt, dass die Situation durch Diskriminierung schon vor dem Krieg schwierig war, bedenkt, dass vor allem Kinder und Jugendliche leiden, die durch Pandemie und Krieg fast 4 Jahre verloren haben, ist es dringend notwendig, diese Menschen zu unterstützen. #ukraine #romnja #support

Um den russischen Oppositionellen und Journalisten Wladimir Kara-Mursa zu unterstützen, der in einem Scheinprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Robin Wagener einen offenen Brief an den russischen Botschafter initiiert.
Der Brief, in dem wir seine unverzügliche Freilassung fordern, wurde von insgesamt 115 Abgeordneten der Fraktionen von SPD, FDP, CDU/CSU und Grünen unterzeichnet. 
Der Brief wurde dem russischen Botschafter am vergangenen Freitag per Post übermittelt.  

Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben allergrößten Respekt vor Wladimir Kara-Mursas Mut, seiner Haltung und seiner Unbeugsamkeit, den wir hiermit zum Ausdruck bringen wollen. 

Hier finden SIe den Brief mit den Namen aller 115 mitzeichnenden MdBs.