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Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen.
Heute geht es um 
die AfD und andere europäische rechte Kräfte, die der Europäischen Union den Kampf angesagt haben. Sie fordern die Rückkehr zu der früheren Wirtschaftsunion oder sogar den Austritt oder die Auflösung der Europäischen Union. Doch woher kommt diese Abneigung gegenüber Europa?

Die europäische Integration ist eine große Erfolgsgeschichte. Vor allem aus deutscher Perspektive finden sich wenige Gründe zur Kritik. Kein anderes Land profitierte seit Bestehen der Union so stark von ihr wie Deutschland. Mittlerweile ist auch bekannt, wie wirtschaftspolitisch unverantwortlich ein Austritt aus der EU wäre.

Großbritannien, das 2020 seinen Austritt aus der EU vollzog, befindet sich seit dem Brexit in einer großen Krise. Britische Staatsbürger*innen außerhalb Londons sind, am Bruttoinlandsprodukt gemessen, im Schnitt ärmer als die Bewohner des ärmsten US-amerikanische Bundesstaates, Mississippi. Der volkswirtschaftliche Schaden für den Brexit beläuft sich seit dem Austritt Großbritanniens auf über 162 Milliarden Euro jährlich.

Eigentlich sollte das britische Negativbeispiel also Grund genug dafür sein, das europäische Projekt zu unterstützen. Doch hinter den Austrittsfantasien der AfD und anderer europäischer Rechter steckt weniger das Ziel das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, als die Tatsache, dass Europa für Werte einsteht, die mit rechtem Gedankengut inkompatibel sind.

Artikel 2 des EU-Vertrages steht hierfür wie kein anderer: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen. Heute geht es um das Thema Diskriminierungsschutz am Beispiel der Rechte der Sinti*zze und Rom*nja in Europa.

Schätzungsweise 10 – 12 Millionen Sinti*zze und Rom*nja leben in Europa. Damit stellen sie die größte ethnische Minderheit dar.
Sinti*zze und Rom*nja prägten über die Jahrhunderte auch die europäische Kultur mit und leisteten damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Kulturgeschichte und deren Vielfalt. Sie überlieferten beispielsweise alte Volksmusik, beeinflussten Komponisten wie Franz Liszt, Mozart oder Beethoven. Und auch die Wurzeln des spanischen Flamenco gehen auf die dort ansässige und oftmals ausgegrenzte und verfolgten Rom*nja zurück. Anfang des 19. Jahrhunderts begannen diese Menschen, ihre Leidensgeschichte durch Tanz, Musik und Gesang auszudrücken: Der Flamenco war geboren.

Dennoch wurden Sinti*zze und Rom*nja seit vielen Jahrhunderten systematisch ausgegrenzt, diskriminiert und verfolgt. Dies gipfelte unter dem NS-Regime in der Ermordung von 500.000 europäischen Sinti*zze und Rom*nja, die Opfer eines nationalsozialistischen Genozids (“Porajmos”) wurden.
Und auch heute haben viele Menschen immer noch tradierte Vorurteile gegen Sinti*zze und Rom*nja. Sie sehen sie an als Personen, die stehlen, betteln, die auf Kosten anderer leben.  Diskriminierungserfahrungen gehören also noch immer häufig zum Alltag der Betroffenen. Sie kämpfen an gegen Vorurteile, Ausgrenzung und Antiziganismus. 
Und das, obwohl Diskriminierung einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Der Schutz vor Diskriminierung ist deshalb folgerichtig ein grundlegendes Prinzip der Menschenrechte.

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen. Heute geht es um den Klimaschutz als Menschenrecht.

Der Klimawandel ist nicht nur eine Umweltkrise, sondern auch eine Krise der Menschenrechte. Die Auswirkungen des Klimawandels, wie steigende Temperaturen, extreme Wetterereignisse und der Anstieg des Meeresspiegels, bedrohen das Recht auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser und Wohnen für Millionen von Menschen. Weltweit, aber auch hier direkt in Europa. Ohne das Eindämmen der globalen Erwärmung, werden also viele Menschenrechte bedroht.

Dies wurde im April auch höchstrichterlich bestätigt, als einer Klage von Schweizer Seniorinnen gegen ihre Regierung von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stattgegeben wurde. Die „völlig unzureichenden“ Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung der globalen Erwärmung würden sie potenziell in Gefahr bringen, bei Hitzewellen zu sterben.

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen. Heute starten wir mit einem Beitrag zur Pressefreiheit.

Für die meisten Menschen in unserer demokratischen pluralistischen Gesellschaft ist es eine Selbstverständlichkeit, die eigene Meinung frei äußern zu können und kritische Berichterstattung zu unterschiedlichsten Themen in den Medien zu finden. Das garantiert Artikel 5 des Grundgesetzes. Was in Demokratien als ein grundlegendes Menschenrecht angesehen wird und als absolute Normalität, über die sich eigentlich niemand mehr Gedanken macht, ist aber leider keine universelle Realität.
Das zeigen Beispiele von autokratischen Staaten wie beispielsweise China, Russland, Iran. Hier werden Menschen schon allein für regimekritische Meinungsäußerungen inhaftiert.
Und das hat natürlich auch dramatische Folgen für die Pressefreiheit. In diesen Ländern existiert de facto keine freie und unabhängige Presse- und Medienlandschaft mehr. Die Opposition wird mit drankonischen Maßnahmen vertrieben, eingesperrt, zum Schweigen gebracht. Diktaturen sorgen auch auf diese Weise für ihren Machterhalt.

Wer glaubt, dass wir uns hier in Deutschland und in Europa über dieses Thema keine Gedanken machen brauchen und quasi auf der Insel der Glückseligkeit leben, wird beim genaueren Hinsehen eines Besseren belehrt.

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anders Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen.

Am 09. Juni findet die Europawahl statt, genauer genommen die Wahl zum Europäischen Parlament. Alle fünf Jahre haben die Bürger*innen der EU ab 16 Jahre die Möglichkeit, über die Zusammensetzung des Europaparlaments neu zu bestimmen. 

Das ist durchaus etwas besonderes, denn dieses Parlament ist weltweit die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Insgesamt 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments werden neu gewählt, die sich für die nächsten fünf Jahre um so wichtige Themen wie den Klimawandel, die Bekämpfung von Armut, die Sicherheit Europas oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen kümmern. Und natürlich auch um die Erhaltung der Werte der Europäischen Union: Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Heute ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Vereinten Nationen haben ihn vor 30 Jahren deklariert. Leider findet dieses wichtige Thema zu wenig Aufmerksamkeit. Demokratie steht und fällt mit einer freien Presse und umgekehrt.
Pressefreiheit ist ein hohes Gut, ermöglicht sie doch einen Informations- und Meinungsbildungsprozess der Bürgerinnen und Bürger und trägt somit zu einer starken Demokratie bei. Einseitige und limitierte Angebote spielen hingegen Autokraten in die Hände. Deutlich wird dies aktuell am Beispiel Russlands, wo es de facto keine freie Presse mehr gibt. Wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt.

Heute hat der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen! Damit ist Schluss mit teuren Verfahren und entwürdigenden Gutachten! Übrigens: In vielen anderen Ländern sind solche Regeln bereits Alltag, zum Beispiel in Dänemark, Argentinien, Belgien, Irland, Chile.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden die Grundrechte gestärkt. Denn die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert. Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert.

Das bisher geltende sogenannte Transsexuellengesetz hat lange Jahre viel Leid verursacht. Sterilisierungen, Scheidungen, Zwangsbegutachtungen. Es zwang transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, sich auf eigene Kosten von zwei Gutachter*innen als psychisch krank diagnostizieren zu lassen, um den Geschlechtseintrag korrigieren und den Vornamen ändern zu können. Sie werden dabei mit intimsten und entwürdigenden Fragen konfrontiert.

Am 8. April findet seit 1971 der Internationale Roma-Tag statt.
Der Tag erinnert an die Diskriminierung und Verfolgung der Rom*nja und möchte auch mehr Sichtbarkeit für die Menschen, ihre Belange und ihre Kultur erreichen.

Roma sind mit ca. 12 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit Europas und waren über Jahrhunderte ausgegrenzt und diskriminiert. Zur Zeit des Nationalsozialismus gipfelte dies dann in der Ermordung von 500.000 europäische Roma, die Opfer eines nationalsozialistischen Genozids (“Porajmos”) wurden. Dieser wurde lange Zeit nicht als solcher anerkannt.

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Heute ist der Tag der Freiheit. Demokratische Belarus*innen feiern am 25. März die erste Unabhängigkeit von Belarus im Jahr 1918.

Aktuell sitzen über 1.400 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis, weil sie sich für Demokratie und ein Ende der Lukaschenka-Diktatur eingesetzt haben. Meine Abgeordnetenkolleg*innen und ich haben Patenschaften übernommen. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!

Zum Tod des bekanntesten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Alexej Nawalny wurde vermutlich auf Anordnung des russischen Präsidenten getötet, er ist ein Opfer des Regimes. Putin zeigt einmal mehr seine Unerbittlichkeit, seine Grausamkeit und dass ihm Werte des Westens mittlerweile völlig gleichgültig sind.

Angesichts der im März bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, in denen er sich zum fünften Mal für weitere sechs Jahre zum Alleinherrscher im Kreml „wählen“ lassen möchte, stören kritische Stimmen wie die von Alexej Nawalny, selbst wenn sie aus dem Straflager kommen.

75 Abgeordnete des Deutschen Bundestags, darunter auch Beate Walter-Rosenheimer, sprechen sich in einem gemeinsamen Appel der Ampelfraktionen für die sofortige Freilassung des WikiLeaks-Gründers aus. 
An seinem Beispiel soll offenbar ein Exempel statuiert werden, um kritische Journalist*innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Lesen Sie hier den Appell im Wortlaut

230725 Kara MursaDas russische Regime zeigt einmal mehr seine menschenverachtende Fratze. Wladimir Kara-Mursa wurde ohne Ankündigung in ein anderes Straflager verlegt, um dort eine mindestens viermonatige Isolationshaft zu verbüßen. Seine Familie, Freunde und Wegbegleiter hatten tagelang keine Informationen über seinen Verbleib.

Mittlerweile gibt es wieder Kontakt zu ihm und einer seiner Anwälte hat einen Brief Kara-Mursas veröffentlicht. Darin schreibt der russische Oppositionelle, dass ihm vorgeworfen wird, einen Befehl missachtet zu haben, den man ihm aber in Wirklichkeit gar nicht erteilt hatte. Dieser vorgeschobene Grund war nun offenbar der Anlass, seine Haftbedingungen noch einmal zu verschärfen und ihn in ein anderes Straflager zu bringen.

In Erinnerung bleiben die Bilder maskierter Männer, die friedlich Protestierende gewaltvoll in unmarkierte Busse schleppen. Friedlicher Protest, Einsatz für Demokratie, auf den mit Gewalt und Verfolgung geantwortet wurde. 
Tausende wurden willkürlich verhaftet, gefoltert und in einigen Fällen auch umgebracht. Bis heute gab es keinerlei Verfahren gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte. Und der Terror gegen die Opposition hält weiter an.

Nach 11 Jahren in der Opposition im Bundestag ist es eine neue Erfahrung für mich, dass wir Grünen mitregieren. Und es ist insgesamt eine gute Erfahrung, denn wir haben dem Regierungshandeln sehr wohl eine starke grüne Handschrift verliehen. Die öffentliche Kritik an allem reißt nicht ab und basiert leider oft nicht auf Fakten. Und auf die Erfolge wird wenig geschaut.

Wir haben als Ampelkoalition die Regierung nach 16 Jahren Großer Koalition übernommen. 16 Jahre, in denen immer wieder klar kritisiert wurde, dass alles ausgesessen wurde, es zu großem Reformstau kam und sich gerade im Bereich Klimaschutz und im sozialen Bereich wenig bewegte. Durch jahrelange Untätigkeit sind die Krisen wie z.B. die Klimakrise nun bereits so weit fortgeschritten, dass schnell und sehr konsequent gehandelt werden muss. Auch das verunsichert die Menschen und wird durch Fakenews vom rechten Rand befeuert.

Heute früh hatte ich Besuch einer Gruppe Rom*nja aus der Ukraine mit spannenden Berichten über die aktuelle Situation dort. Die Lage für Rom*nja hat sich während des Krieges verschlechtert. Vor allem humanitäre Hilfe und psychologische Unterstützung werden gebraucht. Wenn man bedenkt, dass die Situation durch Diskriminierung schon vor dem Krieg schwierig war, bedenkt, dass vor allem Kinder und Jugendliche leiden, die durch Pandemie und Krieg fast 4 Jahre verloren haben, ist es dringend notwendig, diese Menschen zu unterstützen. #ukraine #romnja #support

This morning I had a visit from a group of Rom*nja from Ukraine with exciting reports about the current situation there. The situation for Rom*nja has worsened during the war. Above all, humanitarian aid and psychological support are needed. Considering that the situation was already difficult before the war due to discrimination, considering that especially children and young people suffer, who have lost almost 4 years due to pandemic and war, it is urgent to support these people. #ukraine #romnya #support



Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags werden verschiedenste Themen behandelt, die Bürger*innen beschäftigen und bei denen sie politischen Handlungsbedarf sehen oder die Überprüfung von Gesetzen für wichtig halten. 

In dieser Woche konnten wir im Petitions-Ausschuss eine Petition zu dem wichtigen Thema Femizide behandeln. Beate Walter-Rosenheimer ist im Petitionsausschuss unter anderem für das Thema Frauenrechte zuständig.

Gewalt gehört – auch in Deutschland – leider immer noch zum Alltag vieler Frauen. Und diese Gewalt findet vor allem im direkten persönlichen Umfeld statt. Eine Petition an den Bundestag hat gefordert, aufgrund kontinuierlich steigender Opferzahlen den dringenden Handlungsbedarf zu Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anzuerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akut-Bekämpfung bereitzustellen.

Über diese Petition hat der Bundestag am 25. Mai 2023 abgestimmt. Das Parlament hat sie auf Empfehlung des Petitionsausschusses mit dem hohen „Erwägungs-Votum“ an die Bundesregierung überwiesen. Das stärkt Lisa Paus als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Rücken in ihrem Engagement für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Um den russischen Oppositionellen und Journalisten Wladimir Kara-Mursa zu unterstützen, der in einem Scheinprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Robin Wagener einen offenen Brief an den russischen Botschafter initiiert.
Der Brief, in dem wir seine unverzügliche Freilassung fordern, wurde von insgesamt 115 Abgeordneten der Fraktionen von SPD, FDP, CDU/CSU und Grünen unterzeichnet. 
Der Brief wurde dem russischen Botschafter am vergangenen Freitag per Post übermittelt.  

Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben allergrößten Respekt vor Wladimir Kara-Mursas Mut, seiner Haltung und seiner Unbeugsamkeit, den wir hiermit zum Ausdruck bringen wollen. 

Hier finden SIe den Brief mit den Namen aller 115 mitzeichnenden MdBs. 

Ich habe mich sehr gefreut heute Jochen Luckscheiter, Leiter des Büros der Böll-Stiftung in Nigeria, im Bundestag begrüßen zu dürfen.

Begleitet hat ihn die Referentin für Afrikapolitik der Böll-Stiftung Elisabeth Massute. Wir sprachen über die Wahlen im Land, die menschenrechtliche Lage sowie das deutsch-nigerianische Verhältnis. Ein spannendes Land mit vielen Chancen, aber auch vielen Problemen.

Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, hat zusammen mit ihrem Kollegen Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, einen offenen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation initiiert. Erstunterzeichner*innen sind Abgeordnete der Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU. 

In diesem Brief wird die Freilassung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Regimegegner war am 17. April in Moskau in einem Schauprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Lesen SIe hier den offenen Brief.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete als erstes über die Initiative, weitere Medien wie die Frankfurter Rundschau und das Handelsblatt folgten.

240425 Belarus WeStandBYyouIn den letzten Tagen haben mich sehr freudige Nachrichten erreicht. Volha Klaskouskaya, eine belarussische Journalistin und Oppositionelle, für die ich in eine Patenschaft übernommen hatte, ist aus der Haft entlassen worden.

Ich bin froh, dass für Sie die haltlose und unbegründete Inhaftierung ein Ende gefunden hat. Auch bin ich sehr erleichtert, dass sie das Land verlassen konnte und nun in Sicherheit ist.

Doch noch immer befinden sich zahllose belarussische Oppositionelle in Haft. Sie werden in Schauprozessen, in denen rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füßen getreten werden, zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.
Deshalb habe ich mich dazu entschieden eine neue Patenschaft zu übernehmen. Ihr Name ist Aksana Zaretskaya.

Anlässlich des zu Unrecht zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Journalisten und Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:
 
Wladimir Kara-Mursa wurde in einem Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, nur weil er von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Wegen seiner politischen Ansichten und seines langjährigen Kampfes gegen die Diktatur von Wladimir Putin soll er als einer der bekanntesten und mutigsten Regimegegner aus dem Weg geräumt und mundtot gemacht werden.

230330 fachgespraech russische Indigene1Zu diesem Thema veranstaltete Beate Walter-Rosenheimer heute zusammen mit ihren Kolleginnen der Ampel-Fraktionen Renata Alt (FDP, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) ein Fachgespräch.
Als Expert*innen waren die Gesellschaft für bedrohte Völker und russische Indigene, die mittlerweile zum größten Teil im Exil leben, eingeladen.

Seit über einem Jahr tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Dieser Krieg hat mittlerweile tausende von Menschen das Leben gekostet, Familien auseinandergerissen, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir alle hier können das jeden Tag in den Medien verfolgen.

Worüber aber kaum gesprochen wird, ist die Situation der indigenen Bevölkerung in Russland, auf die dieser Krieg ebenfalls gravierende und schlimme Auswirkungen hat.

Denn auch in Russland selbst hat sich die Menschenrechtssituation durch das Abgleiten des Landes in eine offene Diktatur dramatisch verschlechtert.
Seit Kriegsbeginn hat sich der Spielraum für Oppositionelle, zivilgesellschaftliche Organisationen und Angehörige der zahlreichen Minderheiten und indigenen Völker Russlands generell dramatisch verkleinert. Indigene Vertreter*innen, die sich für die Rechte ihrer Gemeinschaften einsetzen, werden vom Staat systematisch kriminalisiert.

Zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens von Indien im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 27. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Indien hat es jetzt schriftlich: Die Lage der Menschenrechte im Land ist prekär. Der gestern verabschiedete UN-Bericht zu deren Überprüfung bestätigt dies nachdrücklich.
Im Realitätscheck des Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR) erwies sich einmal mehr: Die Lage der Menschenrechte in Indien gibt Grund zur Sorge und ist bei weitem kein Aushängeschild für die größte Demokratie der Welt. 

Und bislang ist kein Umdenken der Regierung unter Premierminister Narendra Modi erkennbar. Erst kürzlich entzogen die indischen Behörden dem bedeutenden Think Tank "Centre for Policy Research" die Arbeitserlaubnis für 180 Tage und setzten die BBC unter Druck, weil sie einen regierungskritischen Dokumentarfilm ausgestrahlt hatte.
Auch die Nationale Menschenrechtsinstitution in Indien wurde zuletzt im Zuge einer Überprüfung kritisiert. Namhafte NGOs wie Amnesty International beanstanden in einer Stellungnahme deren mangelnde Unabhängigkeit.

230207 Red Hand Day Bundestag Claudia Roth Annalena BaerbockBeate Walter-Rosenheimer mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth 

Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
 
Zum einundzwanzigsten Mal findet mittlerweile der sogenannte Red Hand Day statt. Und immer noch ist es eine traurige Tatsache, dass weltweit weiterhin circa 250.000 Kinder in Krisengebieten und Kriegen als Soldat*innen eingesetzt und missbraucht werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechte und gegen das Völkerrecht.

Zwar haben mittlerweile 172 Staaten das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, das verbietet, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als Soldat*innen eingesetzt werden. Trotzdem bleiben die Zahlen seit Jahren auf einem erschreckend hohen Level und vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika werden nach wie vor Kinder und Jugendliche zwangsrekrutiert oder mit falschen Versprechungen angeworben.

Unsere Praktikantin Johanna berichtet von ihren Erfahrungen in Beate Walter-Rosenheimers Büro und im Deutschen Bundestag.
Danke, Johanna für Deine Schilderung.

230207 Johanna BeateEinen Einblick hinter die politischen Kulissen in Berlin zu bekommen, das war mein Wunsch für das vierwöchige Praktikum bei Beate Walter-Rosenheimer. Die Art und Weise, wie intensiv ich diese Einblicke bekommen würde, hatte ich allerdings nicht erwartet.

Ich hatte das Glück, die Arbeitsmechanismen einer Parlamentarierin und ihres Büros während mehrerer Sitzungswochen miterleben zu können, da gleich drei von den vier Wochen Sitzungswochen im Bundestag waren. Das bedeutete für mich, Beate Walter-Rosenheimer teilweise wirklich auf Schritt und Tritt begleiten zu dürfen.

Über mich

Schön, dass Sie hier sind und sich über meine Arbeit informieren wollen. Herzlich willkommen!

Seit 2012 bin ich Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion. Als Abgeordnete kämpfe ich vor allem für Verbesserungen und positive Veränderungen für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Das ist der Antrieb meiner politischen Arbeit.

In meiner Zeit als jugendpolitische Sprecherin zum Beispiel für Kinder psychisch kranker Eltern, wohnungslose junge Menschen oder queere Jugendliche.  

Seit dieser Wahlperiode bin ich Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Petitionsausschuss. Und auch da setze ich mich mit aller Kraft für Menschen ein, die politische Aufmerksamkeit und Unterstützung dringend brauchen. 

Erfahren Sie mehr über mich

beate walter rosenheimer freigestellt

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