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In Erinnerung bleiben die Bilder maskierter Männer, die friedlich Protestierende gewaltvoll in unmarkierte Busse schleppen. Friedlicher Protest, Einsatz für Demokratie, auf den mit Gewalt und Verfolgung geantwortet wurde. 
Tausende wurden willkürlich verhaftet, gefoltert und in einigen Fällen auch umgebracht. Bis heute gab es keinerlei Verfahren gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte. Und der Terror gegen die Opposition hält weiter an.

Nach 11 Jahren in der Opposition im Bundestag ist es eine neue Erfahrung für mich, dass wir Grünen mitregieren. Und es ist insgesamt eine gute Erfahrung, denn wir haben dem Regierungshandeln sehr wohl eine starke grüne Handschrift verliehen. Die öffentliche Kritik an allem reißt nicht ab und basiert leider oft nicht auf Fakten. Und auf die Erfolge wird wenig geschaut.

Wir haben als Ampelkoalition die Regierung nach 16 Jahren Großer Koalition übernommen. 16 Jahre, in denen immer wieder klar kritisiert wurde, dass alles ausgesessen wurde, es zu großem Reformstau kam und sich gerade im Bereich Klimaschutz und im sozialen Bereich wenig bewegte. Durch jahrelange Untätigkeit sind die Krisen wie z.B. die Klimakrise nun bereits so weit fortgeschritten, dass schnell und sehr konsequent gehandelt werden muss. Auch das verunsichert die Menschen und wird durch Fakenews vom rechten Rand befeuert.

Heute früh hatte ich Besuch einer Gruppe Rom*nja aus der Ukraine mit spannenden Berichten über die aktuelle Situation dort. Die Lage für Rom*nja hat sich während des Krieges verschlechtert. Vor allem humanitäre Hilfe und psychologische Unterstützung werden gebraucht. Wenn man bedenkt, dass die Situation durch Diskriminierung schon vor dem Krieg schwierig war, bedenkt, dass vor allem Kinder und Jugendliche leiden, die durch Pandemie und Krieg fast 4 Jahre verloren haben, ist es dringend notwendig, diese Menschen zu unterstützen. #ukraine #romnja #support

This morning I had a visit from a group of Rom*nja from Ukraine with exciting reports about the current situation there. The situation for Rom*nja has worsened during the war. Above all, humanitarian aid and psychological support are needed. Considering that the situation was already difficult before the war due to discrimination, considering that especially children and young people suffer, who have lost almost 4 years due to pandemic and war, it is urgent to support these people. #ukraine #romnya #support



Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags werden verschiedenste Themen behandelt, die Bürger*innen beschäftigen und bei denen sie politischen Handlungsbedarf sehen oder die Überprüfung von Gesetzen für wichtig halten. 

In dieser Woche konnten wir im Petitions-Ausschuss eine Petition zu dem wichtigen Thema Femizide behandeln. Beate Walter-Rosenheimer ist im Petitionsausschuss unter anderem für das Thema Frauenrechte zuständig.

Gewalt gehört – auch in Deutschland – leider immer noch zum Alltag vieler Frauen. Und diese Gewalt findet vor allem im direkten persönlichen Umfeld statt. Eine Petition an den Bundestag hat gefordert, aufgrund kontinuierlich steigender Opferzahlen den dringenden Handlungsbedarf zu Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anzuerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akut-Bekämpfung bereitzustellen.

Über diese Petition hat der Bundestag am 25. Mai 2023 abgestimmt. Das Parlament hat sie auf Empfehlung des Petitionsausschusses mit dem hohen „Erwägungs-Votum“ an die Bundesregierung überwiesen. Das stärkt Lisa Paus als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Rücken in ihrem Engagement für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Um den russischen Oppositionellen und Journalisten Wladimir Kara-Mursa zu unterstützen, der in einem Scheinprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Robin Wagener einen offenen Brief an den russischen Botschafter initiiert.
Der Brief, in dem wir seine unverzügliche Freilassung fordern, wurde von insgesamt 115 Abgeordneten der Fraktionen von SPD, FDP, CDU/CSU und Grünen unterzeichnet. 
Der Brief wurde dem russischen Botschafter am vergangenen Freitag per Post übermittelt.  

Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben allergrößten Respekt vor Wladimir Kara-Mursas Mut, seiner Haltung und seiner Unbeugsamkeit, den wir hiermit zum Ausdruck bringen wollen. 

Hier finden SIe den Brief mit den Namen aller 115 mitzeichnenden MdBs. 

Ich habe mich sehr gefreut heute Jochen Luckscheiter, Leiter des Büros der Böll-Stiftung in Nigeria, im Bundestag begrüßen zu dürfen.

Begleitet hat ihn die Referentin für Afrikapolitik der Böll-Stiftung Elisabeth Massute. Wir sprachen über die Wahlen im Land, die menschenrechtliche Lage sowie das deutsch-nigerianische Verhältnis. Ein spannendes Land mit vielen Chancen, aber auch vielen Problemen.

Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, hat zusammen mit ihrem Kollegen Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, einen offenen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation initiiert. Erstunterzeichner*innen sind Abgeordnete der Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU. 

In diesem Brief wird die Freilassung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Regimegegner war am 17. April in Moskau in einem Schauprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Lesen SIe hier den offenen Brief.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete als erstes über die Initiative, weitere Medien wie die Frankfurter Rundschau und das Handelsblatt folgten.

240425 Belarus WeStandBYyouIn den letzten Tagen haben mich sehr freudige Nachrichten erreicht. Volha Klaskouskaya, eine belarussische Journalistin und Oppositionelle, für die ich in eine Patenschaft übernommen hatte, ist aus der Haft entlassen worden.

Ich bin froh, dass für Sie die haltlose und unbegründete Inhaftierung ein Ende gefunden hat. Auch bin ich sehr erleichtert, dass sie das Land verlassen konnte und nun in Sicherheit ist.

Doch noch immer befinden sich zahllose belarussische Oppositionelle in Haft. Sie werden in Schauprozessen, in denen rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füßen getreten werden, zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.
Deshalb habe ich mich dazu entschieden eine neue Patenschaft zu übernehmen. Ihr Name ist Aksana Zaretskaya.

Anlässlich des zu Unrecht zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Journalisten und Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:
 
Wladimir Kara-Mursa wurde in einem Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, nur weil er von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Wegen seiner politischen Ansichten und seines langjährigen Kampfes gegen die Diktatur von Wladimir Putin soll er als einer der bekanntesten und mutigsten Regimegegner aus dem Weg geräumt und mundtot gemacht werden.

230330 fachgespraech russische Indigene1Zu diesem Thema veranstaltete Beate Walter-Rosenheimer heute zusammen mit ihren Kolleginnen der Ampel-Fraktionen Renata Alt (FDP, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) ein Fachgespräch.
Als Expert*innen waren die Gesellschaft für bedrohte Völker und russische Indigene, die mittlerweile zum größten Teil im Exil leben, eingeladen.

Seit über einem Jahr tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Dieser Krieg hat mittlerweile tausende von Menschen das Leben gekostet, Familien auseinandergerissen, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir alle hier können das jeden Tag in den Medien verfolgen.

Worüber aber kaum gesprochen wird, ist die Situation der indigenen Bevölkerung in Russland, auf die dieser Krieg ebenfalls gravierende und schlimme Auswirkungen hat.

Denn auch in Russland selbst hat sich die Menschenrechtssituation durch das Abgleiten des Landes in eine offene Diktatur dramatisch verschlechtert.
Seit Kriegsbeginn hat sich der Spielraum für Oppositionelle, zivilgesellschaftliche Organisationen und Angehörige der zahlreichen Minderheiten und indigenen Völker Russlands generell dramatisch verkleinert. Indigene Vertreter*innen, die sich für die Rechte ihrer Gemeinschaften einsetzen, werden vom Staat systematisch kriminalisiert.

Zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens von Indien im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 27. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Indien hat es jetzt schriftlich: Die Lage der Menschenrechte im Land ist prekär. Der gestern verabschiedete UN-Bericht zu deren Überprüfung bestätigt dies nachdrücklich.
Im Realitätscheck des Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR) erwies sich einmal mehr: Die Lage der Menschenrechte in Indien gibt Grund zur Sorge und ist bei weitem kein Aushängeschild für die größte Demokratie der Welt. 

Und bislang ist kein Umdenken der Regierung unter Premierminister Narendra Modi erkennbar. Erst kürzlich entzogen die indischen Behörden dem bedeutenden Think Tank "Centre for Policy Research" die Arbeitserlaubnis für 180 Tage und setzten die BBC unter Druck, weil sie einen regierungskritischen Dokumentarfilm ausgestrahlt hatte.
Auch die Nationale Menschenrechtsinstitution in Indien wurde zuletzt im Zuge einer Überprüfung kritisiert. Namhafte NGOs wie Amnesty International beanstanden in einer Stellungnahme deren mangelnde Unabhängigkeit.

230207 Red Hand Day Bundestag Claudia Roth Annalena BaerbockBeate Walter-Rosenheimer mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth 

Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
 
Zum einundzwanzigsten Mal findet mittlerweile der sogenannte Red Hand Day statt. Und immer noch ist es eine traurige Tatsache, dass weltweit weiterhin circa 250.000 Kinder in Krisengebieten und Kriegen als Soldat*innen eingesetzt und missbraucht werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechte und gegen das Völkerrecht.

Zwar haben mittlerweile 172 Staaten das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, das verbietet, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als Soldat*innen eingesetzt werden. Trotzdem bleiben die Zahlen seit Jahren auf einem erschreckend hohen Level und vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika werden nach wie vor Kinder und Jugendliche zwangsrekrutiert oder mit falschen Versprechungen angeworben.

Unsere Praktikantin Johanna berichtet von ihren Erfahrungen in Beate Walter-Rosenheimers Büro und im Deutschen Bundestag.
Danke, Johanna für Deine Schilderung.

230207 Johanna BeateEinen Einblick hinter die politischen Kulissen in Berlin zu bekommen, das war mein Wunsch für das vierwöchige Praktikum bei Beate Walter-Rosenheimer. Die Art und Weise, wie intensiv ich diese Einblicke bekommen würde, hatte ich allerdings nicht erwartet.

Ich hatte das Glück, die Arbeitsmechanismen einer Parlamentarierin und ihres Büros während mehrerer Sitzungswochen miterleben zu können, da gleich drei von den vier Wochen Sitzungswochen im Bundestag waren. Das bedeutete für mich, Beate Walter-Rosenheimer teilweise wirklich auf Schritt und Tritt begleiten zu dürfen.

Beate Walter-Rosenheimer spricht als Menschenrechtspolitikerin im Bundestag zum Thema Christenverfolgungen.

230127 rede christenverfolgungHeute wurde im Plenum über einen Antrag der AfD zum Thema Christenverfolgungen weltweit debattiert. Und einmal mehr zeigte sich, was die AfD-Fraktion damit im Schilde führt, nämlich billige, vereinfachende, populistische Hetze gegen Muslim*innen und den Islam. Denn laut AfD-Antrag findet Christenverfolgung hauptsächlich unter der kulturellen Hoheit des radikalen Islam statt.

Die demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags zeigten in der Debatte große EInigkeit.  Ja, Christ*innenverfolgungen sind ein wichtiges Thema, denn sie nehmen weltweit zu. Aber sie finden keineswegs nur in Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung statt, sondern beispielsweise auch in Indien, einem vorwiegend hinduistisch geprägtem Land. Hier werden Christ*innen und Muslim*innen gleichermaßen verfolgt und Kirchen und Moscheen zerstört.
Und auch in China kommt es im Namen des chinesischen Staatsatheismus sowohl zu Christenverfolgungen als auch zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen an den muslimischen Uguir*innen.

Am 19.01.2023 erkannte der Deutsche Bundestag den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak als Völkermord an. Vorangegangen war dem Parlamentsbeschluss eine Petition, die eine Anerkennung gefordert hatte.

Mit Beschluss des Antrags verneigt sich der Deutsche Bundestag vor den Opfern des Genozids und erkennt die Gräueltaten des IS im Shingal als Völkermord an. Dies ist ein erster Schritt für die Aufarbeitung der Geschehnisse. Die konkrete Unterstützung für die Betroffenen muss nun ausgebaut und verstärkt werden.

Heute fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu einer Petition „zur katastrophalen Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran“ von Düzen Tekkal und der von ihr 2015 ins Leben gerufenen Menschenrechtsorganisation HAWAR.help statt. 

In Begleitung der Journalistin Shahrzad Osterer stellte Frau Tekkal ihr Anliegen vor. Die Abgeordnete der Parteien konnten Fragen an sie und das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für Inneres stellen.

Sehr eindrücklich und voller Überzeugung bezogen Frau Tekkal und Frau Osterer Stellung für die Menschen in Iran und berichteten von Verfolgung, Gewalt und Missständen. Die revolutuionäre Bewegung hat das ganze Land erfasst. Demnach unterstützen 84 Prozent der Bevölkerung den Kampf gegen das Mullah-Regime.
Sie erhoben klare Forderungen, um die Menschen bei ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen und forderten einen Paradigmenwechsel in der Iranpolitik.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich für Menschenrechte und ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen. Sie sind bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen oder ihren Kampf mit dem Leben zu bezahlen. Eindrucksvolles Beispiel sind hier die demonstrierenden Frauen im Iran, die zum Teil auch ohne den vorgeschriebenen Schleier auf die Straßen gehen und dem Regime die Stirn bieten. Sie stehen ein für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Entfaltung, sie kämpfen für eine offene, freie Gesellschaft, auch wenn das Mullah-Regime drakonische Strafen gegen sie verhängt.

2022 12 09 Demo Frauen Iran DachauHeute ist internationaler Tag der Menschenrechte.
Wir denken dieses Jahr vor allem an die Frauen, die weltweit unter Lebensgefahr dafür kämpfen: Frauenrechte sind Menschenrechte.
Gestern in Dachau auf einer Demo für die Frauen im Iran. Aber wir denken auch an die Frauen in Afghanistan, in Belarus und an vielen anderen Orten dieser Welt.
https://www.gruene-bundestag.de/.../frauenrechte-sind...
#Menschenrechte #frauenrechte #demo #solidarity #mut #frauen #freiheit #💚

bwr

Am 30.11. fand im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Die Rolle der Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung im systemischen Wettbewerb" vor allem mit China statt.  

Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist klar: Die oftmals ausgegebene Maxime „Wandel durch Handel“ ist zwar vielleicht nicht obsolet geworden, funktioniert aber nicht im Grundsatz, um andere Staaten zu unseren demokratischen Werten und zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Auch das Beispiel China zeigt, dass sich dort die Situation der Menschenrechte trotz intensiver Handles- und Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland, der EU und den USA nicht verbessert haben, im Gegenteil.

Autokratien spielen derzeit weltweit gesehen eine immer größere Rolle.  Aus diesem Grund beschäftigte sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit dem Thema.

221201 georgische delegation AfMRHeute fand ein Gespräch des Ausschusses für Menschenrechte mit dem georgischen Parlamentspräsidenten, Herrn Shalva Papuashvili und weiteren Delegationsmitgliedern statt.

Herr Papuashvili bekräftigte dabei den europäischen Kurs der aktuellen Regierung unter Führung der Partei Georgischer Traum, der in der georgischen Bevölkerung von einer großen Mehrheit mitgetragen wird.
Gerade im Vergleich zu Moldau, das gemeinsam mit der Ukraine zuletzt den EU-Beitrittskandidaten-Status verliehen bekommen hat, zeigte er sich allerdings etwas enttäuscht darüber, dass Georgien nur den Status eines „potentiellen EU-Beitrittskandidaten“ erhielt.

Allerdings muss Georgien vorab auch noch einige „Hausaufgaben“ erledigen; diese hielt die EU in zwölf zentralen Forderungen fest. 

Zu den Meldungen über den ernsten Gesundheitszustand von Marija Kolesnikova nach einer Operation erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Eine der größten innenpolitischen Gegner*innen des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko und Galionsfigur der Oppostionsbewegung, Marija Kolesnikova, wurde aus scheinbar heiterem Himmel am Dienstag aus dem Straflager ins Krankenhaus verlegt. Nach Agenturmeldungen ist ihr Zustand ernst. Nähere Umstände, geschweige denn ihr konkreter Gesundheitszustand, sind bislang nicht bekannt. Weder ihr Anwalt noch enge Familienangehörige dürfen zu ihr und sich ein Bild der Lage machen. 
 
Das ist ein eklatanter Menschenrechtsverstoß und zeigt einmal mehr, dass Präsident Lukaschenko ein Bruder im Geiste von Wladimir Putin ist. Menschen, die sich friedlich gegen das Regime der Autokraten stellen, werden mundtot gemacht.

STOPP Gewalt gegen Frauen V1

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Männliche Besitzansprüche, tradierte Rollenbilder, patriarchale Denkmuster und keine ausgeglichenen Machtstrukturen - das sind die Grundlagen von psychischer, physischer und sexueller Gewalt gegen Frauen. Dabei ist die am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen die häusliche Gewalt durch eine vertraute Person.

Zur Überprüfung Indiens im UN-Menschenrechtsrat in Genf vom 10. bis 16. November erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
 
Die turnusgemäße Überprüfung Indiens im UN-Menschenrechtsrat hat bestätigt, was viele Nichtregierungsorganisationen seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 beobachten: Die Lage der Menschenrechte in Indien ist prekär.
 
Dies betrifft im Besonderen die Lage von Frauen- und Mädchenrechten. Viele Staaten zeigen sich aufgrund der in Indien weitverbreiteten Gewalt gegen Frauen und Mädchen und ihrer Diskriminierung beim Zugang zu Bildung, Wohnen, Gesundheit und zum Arbeitsmarkt besorgt. Nach der Thomson-Reuters-Studie 2018 gilt Indien gar als das gefährlichste Land für Frauen weltweit.

2022 08 30 Hash ManderHerzlichen Glückwunsch an Harsh Mander. Sehr verdient hat er für seinen Einsatz für Menschenrechte in Indien den erstmals verliehenen Menschenrechtspreis der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erhalten. Ich freu mich sehr! Hier bei einem Besuch in meinem Berliner Büro im August.#menschenrechte #fau #preis #indien #berlin #harshmander

(bwr)

220809 wahl belarus Beate Walter RosenheimerHeute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in Belarus zum zweiten Mal. Aktuell befinden sich mehr als 1200 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft, weil Sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ihrem Land eingesetzt haben.

Wir Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. #FreeThemAll

Ich persönlich habe die Patenschaft für Wolha Klaskouskaya übernommen. Sie ist eine ehemalige Journalistin der "Narodnaya Volya" und wurde am 14. Oktober 2020 in Minsk festgenommen. 

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Über mich

Schön, dass Sie hier sind und sich über meine Arbeit informieren wollen. Herzlich willkommen!

Seit 2012 bin ich Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion. Als Abgeordnete kämpfe ich vor allem für Verbesserungen und positive Veränderungen für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Das ist der Antrieb meiner politischen Arbeit.

In meiner Zeit als jugendpolitische Sprecherin zum Beispiel für Kinder psychisch kranker Eltern, wohnungslose junge Menschen oder queere Jugendliche.  

Seit dieser Wahlperiode bin ich Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Petitionsausschuss. Und auch da setze ich mich mit aller Kraft für Menschen ein, die politische Aufmerksamkeit und Unterstützung dringend brauchen. 

Erfahren Sie mehr über mich

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