Zu diesem Thema veranstaltete Beate Walter-Rosenheimer heute zusammen mit ihren Kolleginnen der Ampel-Fraktionen Renata Alt (FDP, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) ein Fachgespräch.
Als Expert*innen waren die Gesellschaft für bedrohte Völker und russische Indigene, die mittlerweile zum größten Teil im Exil leben, eingeladen.
Seit über einem Jahr tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Dieser Krieg hat mittlerweile tausende von Menschen das Leben gekostet, Familien auseinandergerissen, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir alle hier können das jeden Tag in den Medien verfolgen.
Worüber aber kaum gesprochen wird, ist die Situation der indigenen Bevölkerung in Russland, auf die dieser Krieg ebenfalls gravierende und schlimme Auswirkungen hat.
Denn auch in Russland selbst hat sich die Menschenrechtssituation durch das Abgleiten des Landes in eine offene Diktatur dramatisch verschlechtert.
Seit Kriegsbeginn hat sich der Spielraum für Oppositionelle, zivilgesellschaftliche Organisationen und Angehörige der zahlreichen Minderheiten und indigenen Völker Russlands generell dramatisch verkleinert. Indigene Vertreter*innen, die sich für die Rechte ihrer Gemeinschaften einsetzen, werden vom Staat systematisch kriminalisiert.
Sie werden häufig attackiert und bedroht – und das auch im digitalen Raum. In Russland haben sie also mittlerweile fast keine Möglichkeit mehr, für die eigenen Problemlagen und Interessen zu kämpfen. Dazu kommt noch, dass Russland keinerlei Abkommen für die Rechte von Indigenen ratifiziert hat. Indigene Gruppen werden marginalisiert, die russische Organisationen der Indigenen (RAIPON) wurde unter staatliche Kontrolle gestellt.
Im Lauf des Kriegs gegen die Ukraine wurden und werden wehrfähige Männer aus nichtrussischen Ethnien vom Nordkaukasus bis Kamtschatka zu tausendenden zwangsrekrutiert. Es gibt eine unverhältnismäßig hohe Zahl eingezogener indigener Soldaten, die - man kann es nicht anders sagen - als Kanonenfutter verheizt werden.
Der Krieg wirkt sich damit auch schwerwiegend und überproportional auf die indigenen Völker Russlands aus.
Die Interessen und Belange der indigenen Völker Russlands müssen dringend mehr Gehör finden und brauchen unsere Unterstützung. Deshalb wird Beate Walter-Rosenheimer das Thema natürlich weiterverfolgen und immer wieder auf die politische Agenda bringen.
(Team //jf)
