Pressemitteilungen

"Diese ganzen Programme sind sehr unübersichtlich" meint, Beate Walter-Rosenheimer, ausbildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem Deutschlandfunk zu den aktuellen Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche. "Es bleiben einfach zu viele Jugendliche, die keinen Abschluss haben, zu lang in diesem System hängen", kritisiert die Abgeordnete im Interview und stellt das Konzept der Grünen Ausbildungsgarantie vor.

Zu den Plänen der Bundesregierung, Medikamententests an Menschen mit Demenzerkrankung oder mit geistiger Behinderung durchzuführen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Bundesgesundheitsminister Gröhe macht Menschen mit Demenz und mit geistiger Behinderung zu Versuchskaninchen. Die betroffenen Menschen können eine Einwilligung selbst nicht mehr vornehmen. Trotzdem sollen sie an Studien beteiligt werden, von denen sie selbst nicht einmal profitieren können. Das lehne ich ganz entschieden ab.

In einem Brief an die bayerische Staatsministerin für Umwelt, Ulrike Scharf, forderte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer Antworten auf Fragen zum Wasserschutz in Bayern. Zur Antwort der Staatsministerin zum Zustand der bayerischen Gewässer erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Belastung durch Nitrate und Pflanzenschutzmittel in den bayerischen Gewässern ist bedenklich hoch. Staatsministerin Scharf gibt zu, dass die hohen Nitratwerte im Grundwasser und in Flüssen und Seen größtenteils auf die Landwirtschaft zurückgehen.

Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage zur Altersarmut erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bayern:

Eine Schande für so ein reiches Land: Bayern steht bundesweit an dritter Stelle, was die Armutsrisikoquote (ARQ) angeht.

Arm sein - gerade in einer reichen Region wie München und Oberbayern - das ist  doppelt schlimm. Die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten sind für ärmere Menschen oft nicht mehr zu bezahlen.