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Der bayerische Innenminister darf geltendes Bundesrecht nicht länger durch die Hintertür unterlaufen. Auch im Freistaat haben Betriebe und AsylbewerberInnen und Geduldete ein Recht auf Planungssicherheit und gute Ausbildung.

Weil Integration für die Staatsregierung aber offenbar noch immer ein Fremdwort und der zuständige Innenminister zudem gegen jede Kritik immun zu sein scheint, hat Beate Walter-Rosenheimer gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen Luise Amtsberg und Volker Beck ein Protestschreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geschickt.

In der SPD wird die Sorge über den bayerischen Irrweg zwar geteilt, in ihrem Antwortschreiben bleibt die Ministerin aber trotzdem wichtige Antworten schuldig. Fest steht: Wenn der SPD die Integration von jungen Geflüchteten tatsächlich ein Anliegen ist, muss die für die Arbeitsmarktintegration zuständige Ministerin Nahles die Krawallbrüder von der Union endlich in die Schranken weisen.

Dazu berichtet die Süddeutsche Zeitung. 

Zu den Berichten über die Umgehung der 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

 Es ist ein Unding, dass geflüchtete Azubis trotz gültigem Ausbildungsvertrag abgeschoben werden können und damit die im Integrationsgesetz beschlossene „3+2“ Regelung in einigen Bundesländern unterlaufen wird. Schuld daran ist die Bundesregierung, die mit einem in letzter Minute

Zum heute von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vorgestellten Berufsbildungsbericht 2017 erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Bundesregierung lässt besonders Jugendliche mit Hauptschulabschluss, junge Erwachsene und Geflüchtete bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz im Regen stehen.

Ihr Berufsbildungsbericht offenbart, dass viel zu viele junge Menschen vergeblich nach einer Berufsausbildung suchen. Allein im März 2017 fanden knapp 300.000 Jugendliche nach Schulabgang keinen Ausbildungsplatz. Sie alle fehlen der Wirtschaft damit schon morgen als zukünftige Fachkräfte.

Zur heute vorgestellten UNICEF-Studie „Kindheit im Wartestand“ über die Situation von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Erstaufnahmeeinrichtungen sind kein guter Ort für Kinder. Wenig Privatsphäre, wenige geschützten Räume, teilweise schlechte hygienische Zustände. Oft haben Kinder und Jugendliche keinen geregelten Zugang zu Kitas und Schulen. Das kritisieren wir seit Monaten.