Anlässlich der unzureichenden Antwort der Bundesregierung auf Beate Walter-Rosenheimers schriftliche Fragen zur Rücküberstellung von Geflüchteten trotz fehlerhafter oder fehlender Bescheide erklärt die Bundestagsabgeordnete:
Nach der Dublin III-Verordnung müssen Flüchtlinge ihre Asylanträge in dem Staat stellen, in dem sie zuerst einreisen. Reisen sie ohne das zu tun in ein anderes EU Land ein, erhalten sie in der Regel einen Bescheid zur Rücküberführung in das ursprüngliche Einreiseland.
Fallou M., der in einer Karlsfelder Flüchtlingsunterkunft lebte, wurde Anfang Juni ohne einen solchen Bescheid zu erhalten nach Italien zurückgebracht. Die Rücküberführung kam für ihn überraschend und er konnte sie nicht anfechten. Das ist rechtswidrig.
Zur Verbesserung des Meister-BAföG zum 1.8.2016 erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Die Verbesserungen beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, bekannter als „Meister-BAföG“, sind überfällig. Die nur sehr speziellen Öffnungen etwa für Studienabbrecher oder für ganz wenige Aufstiegswege auch nach einem Bachelor-Abschluss sind allerdings zu wenig. Sie entfachen keine Aufstiegsdynamik, weil sie keine breite Treppe, sondern nur eine schmale Leiter für den beruflichen und damit auch den sozialen Aufstieg schaffen.
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Ausbildungszahlen erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Die Betriebe in Deutschland bieten mehr Ausbildungsplätze an als in den Vorjahren. Aus diesem erfreulichen Zwischenstand im Juli müssen in den nächsten Wochen echte Lebensperspektiven für alle Jugendlichen werden, die noch einen Ausbildungsplatz suchen. Denn bisher reicht das Angebot leider nur auf dem Papier, es bleiben noch immer zu viele junge Menschen am Ende doch ohne Ausbildungsvertrag.
Der heute veröffentlichte Weiterbildungsatlas der Bertelsmann Stiftung zeigt den unverantwortlichen Stillstand der Bundesregierung bei diesem Thema: Noch immer entscheiden Herkunft und Wohnort über die Weiterbildungschancen und damit über das berufliche Fortkommen.
Zu den durch eine Pilotstudie der Hildegard-Lagrenne-Stiftung belegten Verstößen gegen Kinderrechte in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Die Situation der Flüchtlingskinder in der Rückführungseinrichtung in Bamberg ist erschreckend. Es mangelt an allen Ecken und Enden. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Bamberg Anfang der Woche stellte Romeo Franz, Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung, die Ergebnisse seiner Studie zur absolut unzureichenden Versorgung der dort untergebrachten Flüchtlingskinder vor. Als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages verurteile ich die mangelnde Umsetzung der Kinderrechte aufs Schärfste.
Die Betriebe in Deutschland bieten mehr Ausbildungsplätze an als in den Vorjahren. Aus diesem erfreulichen Zwischenstand im Juli müssen in den nächsten Wochen echte Lebensperspektiven für alle Jugendlichen werden, die noch einen Ausbildungsplatz suchen. Denn bisher reicht das Angebot leider nur auf dem Papier, es bleiben noch immer zu viele junge Menschen am Ende doch ohne Ausbildungsvertrag.
Zu den durch eine Pilotstudie der Hildegard-Lagrenne-Stiftung belegten Verstößen gegen Kinderrechte in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg erklärt Beate Walter-Rosenheimer: