Pressemitteilungen

Zur gestrigen Vereinbarung der bayerischen Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Betreuung von jungen volljährigen Geflüchteten erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Abmachung geht wieder einmal an den Bedürfnissen junger Geflüchteter vorbei. Die Bayerische Staatsregierung hat den Kommunen die Übernahme eines kleinen Teils der Kosten bei der Betreuung junger Volljähriger durch die Jugendhilfe zugesagt. Aber: Die pauschale Erstattung von 40 Euro pro Tag und Flüchtling für 2017 ist viel zu wenig und ignoriert den individuellen Hilfebedarf.

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklärt Beate Walter-Rosenheimer: 

Wir müssen die HIV-Neuinfektionen in Deutschland endlich spürbar reduzieren. Bei jungen Menschen, die ihre ersten sexuellen Erfahrungen machen, ist Prävention besonders wichtig. Seit eine HIV-Infektion behandelt werden kann, wird die Ansteckungsgefahr oft nicht mehr so ernst genommen wie in früheren Jahren.

Die Integration hunderttausender junger Geflüchteter ist eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe, der sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stellen müssen. Auf allen Ebenen gibt es bereits heute vielzählige Bildungsangebote und Programme, mit denen jungen Geflüchteten stabile Brücken in ein selbstbestimmtes Leben gebaut werden sollen. 

Eine erfolgreiche Integrationspolitik ist aber nur möglich, wenn die vielen Bildungsangebote und Ebenen sinnvoll aufeinander abgestimmt sind. Dafür braucht es Koordinierung, Planung und politischen Willen.

In einer Kleinen Anfrage hat Beate Walter-Rosenheimer den Stand der integrationspolitischen Bemühungen der Bundesregierung abgefragt. Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung tappt auf der Suche nach einer sinnvollen Förderstruktur bisher völlig im Dunkeln. 

Zu Beate Walter-Rosenheimers Kritik an der chaotischen Integrationspolitik der Bundesregierung geht´s hier.

PRESSEMITTEILUNG

Reiches Bayern, arme Rentner: über 60 Prozent unter dem Grundsicherungsniveau

Gestern Abend fand  in Berlin der "Rentengipfel" der Regierungskoalition statt. Aus diesem Anlass wollte Beate Walter-Rosenheimer  aktuelle Zahlen zum Thema Rentnerinnen und Rentner von der Bundesregierung wissen.

Zur Antwort auf ihre schriftliche Frage an die Bundesregierung  erklärt die bayerische Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

"Über 60 Prozent der Neu-Rentner und Neu-Rentnerinnen in Bayern bekamen im Jahr 2015 weniger als 800 Euro Rente im Monat.. Diese Zahlen sind eine Schande und ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Bayern. Wer keine privaten Ersparnisse hat oder finanziell durch den Ehepartner abgefedert wird, kann davon nicht leben.