Pressemitteilungen

Zu den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Unterlagen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bayern und Mitglied im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: 

Die Verhandlungen zu TTIP müssen gestoppt werden. Wir Grünen fordern eine öffentliche Debatte als Grundlage für die Neuausrichtung einer europäischen Handelspolitik. Die Veröffentlichungen eines Teils der Verhandlungsunterlagen durch Greenpeace haben endlich eine Grundlage für diese Debatte geschaffen.

Zur Androhung einer Klage von Erwin Huber gegen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Falle einer erneuten Bürgerbefragung zur dritten Startbahn, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bayern:

Ist es Wahnsinn, der die CSU-Männer da treibt? Vor Monaten kündigt Seehofer eine rasche Entscheidung zur dritten Startbahn an, dann verschiebt Markus Söder sie auf den Sankt-Nimmerleinstag. Nun will Seehofer noch einmal abstimmen lassen, daraufhin droht Ex-Parteichef Erwin Huber mit einer Klage.

Zur Ankündigung von Markus Söder, die Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bayern:

Die CSU darf die Menschen vor Ort in Attaching und dem Flughafen-Umland nicht weiter hinhalten. Bei unserem Gespräch im Oktober hatte Ministerpräsident Seehofer noch versprochen, eine baldige Entscheidung herbei zu führen.

Zum Vorstoß des Landratsamts Erding leistungs-berechtigten Asylbewerbern kein Bargeld mehr auszuzahlen, sondern eine Art Prepaid-Karte, den so genannten Kommunal Pass einzuführen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:  

Es ist Wahnsinn, was die CSU hier anrichtet. Mit derartigen Aktionen werden geflüchtete Menschen entmündigt - und das gezielt und planvoll.

Nicht mal zwei Semmeln können Flüchtlinge künftig in Erding kaufen, einfach weil sie kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. In einer offenbar überraschenden Ankündigung hat Landrat Martin Bayerstorfer Flüchtlinge und Asylhelfer und Helferinnen vor den Kopf gestoßen.