Zu den durch eine Pilotstudie der Hildegard-Lagrenne-Stiftung belegten Verstößen gegen Kinderrechte in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Die Situation der Flüchtlingskinder in der Rückführungseinrichtung in Bamberg ist erschreckend. Es mangelt an allen Ecken und Enden. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Bamberg Anfang der Woche stellte Romeo Franz, Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung, die Ergebnisse seiner Studie zur absolut unzureichenden Versorgung der dort untergebrachten Flüchtlingskinder vor. Als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages verurteile ich die mangelnde Umsetzung der Kinderrechte aufs Schärfste.
Es gibt keine ordentliche Beschulung. Ein paar Stunden Unterricht pro Woche in der Einrichtung für Gruppen von Kinder verschiedenen Alters entsprechen in keiner Weise einer angemessenen Schulbildung. Damit werden die Kinder in der Flüchtlingsunterkunft wesentlich schlechter gestellt als Kinder in Regelschulen. Das Recht der Kinder auf Bildung und Nicht-Diskriminierung wird verletzt. Ich fordere den Zugang zu Regelschulen für alle Kinder, die in der Rückführungseinrichtung in Bamberg untergebracht sind.
Die Verpflegungssituation in absolut unzureichend. Drei Mahlzeiten täglich gibt es in der Einrichtung. Kinder im Wachstum brauchen jedoch Zwischenmahlzeiten. Jeder, der selbst Kinder hat, sollte das eigentlich wissen.
Kinder werden nur bei Schmerzen und akuten Erkrankungen behandelt. Oft entscheidet medizinisch nicht-qualifiziertes Personal darüber, ob eine Behandlung notwendig ist. Es darf nicht sein, dass der Bund und Bayern diese Kinder aus politischen Gründen in der Gesundheitsversorgung schlechter stellen als andere Kinder.
Kinderrechte gelten für alle Kinder. Dazu hat Deutschland sich in der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet. Ich fordere die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung dazu auf, diese Kinderrechte endlich auch in allen Flüchtlingseinrichtungen umzusetzen. Ich werde der Bundesregierung dazu in jedem Fall mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Zahn fühlen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Jens Kolodziejczak