Pressemitteilungen

Zur heutigen Abstimmung des Bundestages über die weitere Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und damit zuständig für junge Flüchtlinge, sowie zuständige Grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ingolstadt: 

Union und SPD ziehen beim Grundrecht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das ist völkerrechtswidrig und es ist schäbig gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen. 

Zur Vorstellung der Halbzeitbilanz „Initiative durch Ausbildung und Arbeit“ in Bayern erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Wirtschaft, vor allem kleine und mittelständische Betriebe, suchen händeringend Auszubildende. Aber in Bayern werden ausbildungs- und arbeitsfähige junge Menschen zu Untätigkeit verdammt. Es ist unbegreiflich, warum die 3+2-Regelung in Bayern nicht konsequent umgesetzt wird.

Zu den Plänen des Bayerischen Ministerpräsidenten, die Flughafen-München-GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Seehofer will die dritte Startbahn am Münchner Flughafen durchdrücken und begeht dabei Betrug an den Bürgern. Die geplante Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft würde ein Veto der Stadt München unmöglich machen. Die Münchnerinnen und Münchner haben sich in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. Das ist Demokratie und die muss auch in Bayern gelten.

Zur morgigen U18-Wahl erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die U18-Wahl zeigt regelmäßig, welche Themen Jugendlichen, die noch kein Stimmrecht haben, wirklich unter den Nägeln brennen. Darum ist die U18-Wahl auch so wichtig. Die Ergebnisse weichen meist stark vom Ergebnis der kurz danach stattfindenden offiziellen Wahl ab, bei der diese jungen Menschen dann nicht mitstimmen dürfen. Das zeigt vor allem eines: Die Stimme von Jugendlichen spielt für die „alte“ Politik eine viel zu geringe Rolle. Immer weniger junge Menschen stehen einer größer werdenden Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber. Zur Wahrung der berechtigten Interessen der jungen Generation ist es wichtig, hier nun endlich zu handeln. Das ist allein schon ein Gebot der Fairness.