Pressemitteilungen

Zur Veröffentlichung der Statistik zum Aufstiegs-BAföG durch das statistische Bundesamt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Bundesbildungsministerin Karliczek bleibt mit ihrer Freude über die guten Zahlen beim Aufstiegs-BAföG im Ankündigungsmodus. Wann wenn nicht in den aktuellen Haushaltsberatungen hätte sie die Gelegenheit, die versprochene Erhöhung des Aufstiegs-BaföG Wirklichkeit werden zu lassen. Stattdessen soll in diesem Jahr gar nichts passieren.

Zum von der CSU geplanten PAG und zu den Gegendemontsrationen am 12. Mai in Murnau und Ingolstadt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied des Bundestages und zuständige Betreuungsabgeordnete für die Region von Bündnis 90/Die Grünen:

Das geplante Polizeiaufgabengesetz gibt Anlass zu großer Sorge. Wenn es tatsächlich in dieser Form verabschiedet wird, bedeutet das einen enormen Machtzuwachs für die Polizei zulasten der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Denn im Mittelpunkt steht der abstrakte Gedanke der Prävention, was beispielsweise Überwachung schon vor einem konkreten Straftatbestand möglich macht. Das hebelt unseren bisherigen Rechtstaat aus, weil so die Unschuldsvermutung, ein hohes Gut unserer Rechtsstaatlichkeit faktisch außer Kraft gesetzt wird.

Zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz, dessen Entwurf am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: 

Das geplante Gesetz der Großen Koalition bricht Familien auseinander und erschwert eine gelingende Integration erheblich. 

Zum aktuellen Gesetzentwurf der CSU in Bayern zum „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen und selbst klinische Psychologin: 

Die CSU behandelt psychisch kranke Menschen wie Straftäter. Damit fällt sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf in die Zeit vor den 70er-Jahren zurück.