Bundestag

Auf meine Schriftliche Frage welche weiteren konkreten Modellprojekte mit den vorgesehenen zusätzlichen Mitteln im Programm „Demokratie leben!“ neu in die Förderung aufgenommen werden und inwiefern die Kategorie Geschlecht in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt wird, antwortet die Bundesregierung ausweichend.

Sie verweist auf allgemeine Leitprinzipien und liefert nur Informationen, die auch auf der Seite des Ministeriums abgerufen werden können. 

Die Antwort lässt vermuten, dass sie keine Ahnung hat oder haben will, welche zentrale Rolle Geschlecht in allen rassistischen und rechtsextremen Kreisen spielt - egal ob auf der Straße oder im Netz - und wie groß die Gefahr ist, dass sich geschlechtsfeindliche Ansichten in der Mitte der Gesellschaft festsetzen.

Das Klimapaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus, um die Paris-Ziele zu erreichen. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird der hinreichende Abbau der deutschen CO2-Emissionen nicht erreicht werden. Dadurch vertagt die Bundesregierung dieses drängende Problem.

Eine weitere Frage, die sich aufdrängt, ist die, wer für die Umsetzung der Maßnahmen gebraucht wird. Mit meinem Kollegen Gerhard Zickenheiner wollte ich das mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antworten waren unbefriedigend – die Regierung ist sich der Problematik nicht wirklich bewusst.

Ich habe daher mit der Schriftlichen Frage noch einmal nachgehakt: Hält die Bundesregierung den Arbeits-, Weiterbildungs- und Ausbildungsmarkt in Deutschland kapazitär für gut gerüstet zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2050 bzw. wenn nein, was gedenkt sie zu tun, um Abhilfe zu schaffen?

In meinem Wahlkreis Dachau drohen aktuell über 2000 Beschäftigten von MAN Massenentlassungen. In meinen Gesprächen mit dem Betriebsrat wurde klar: Die Mitarbeiter*innen müssen frühzeitig beteiligt werden, es muss Qualifizierungsmaßnahmen für Berufe der Zukunft geben. Die Beschäftigten, die heute aus kurzsichtigen Überlegungen entlassen werden, fehlen morgen. So sind deutsche Unternehmen nicht wettbewerbsfähig. Daher frage ich die Bundesregierung:

Unterstützt die Bundesregierung deutsche Unternehmen und wenn ja, wie, damit sie den ökologischen Transformationsprozess und den digitalen Wandel gut schaffen, das Klimaziel 2050 eingehalten werden kann und Auslagerungen der Produktion ins Ausland — und damit die Entlassung von Mitarbeitenden vor Ort verhindert werden?

Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie blühen die Verschwörungstheorien. Gerade im Internet kursieren wilde Gerüchte und Spakulationen beispielsweise über Weltverschwörungen und Impfzwang. Maskentragen wird als Schikane und Beraubung demokratischer Grundrechte abgelehnt.

Nun wurde in einigen Medien berichtet, dass bereits die Jüngsten in Kinder- und Jugendchats von Messengerdiensten durch Corona-Leugner infiltriert werden sollen. Das darf nicht sein, gerade vor dem Hintergrund, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor zunehmender Radikalisierung von Menschen in den Filterblasen des Internets warnt.
Hat die Bundesregierung das auf dem Schirm? Was tut sie dagegen? Genau das möchte ich wissen und habe dazu eine Frage gestellt.