In der heutigen Fragestunde des Bundestags wollte Beate Walter-Rosenheimer wissen wie sich das verträgt: CSU-Hetze gegen europäische Zuwanderung auf der einen Seite. Qualifizierungsprogramme für von Arbeitslosigkeit bedrohte jugendliche Talente in Europa auf der anderen? Wie soll das zusammenpassen? Für Beate Walter-Rosenheimer ist klar: "Wir brauchen Europäische Solidarität statt CSU-Stammtischparolen."
Seit heute Mittag steht es fest: Beate Walter Rosenheimer ist die neue Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung der Grünen Bundestagsfraktion. Sie wurde in der Fraktionssitzung einstimmig in das Amt gewählt.
Der Hintergrund: am 16. Dezember endete die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Somit ist der Posten nicht besetzt. Ein Versäumis, das es schon allein angesichts des NSA Skandals nicht hätte geben dürfen!
Heute konstituierte sich der neue Bundestag. Alterspräsident Heinz Riesenhuber eröffnete um 11 Uhr die neue Legislaturperiode. Mit dabei waren die grünen MdBs Beate Walter-Rosenheimer, Ekin Deligöz, Doris Wagner, Dieter Janecek und Dr. Thomas Gambke. Als kleinste Oppositionspartei haben die Grünen vor der künftigen Bundesregierung viel Dampf zu machen und von ihren Oppositionsrechten Gebrauch zu machen.
Heute konstituierte sich der neue Bundestag. Alterspräsident Heinz Riesenhuber eröffnete um 11 Uhr die neue Legislaturperiode. Mit dabei waren die grünen MdBs Beate Walter-Rosenheimer, Ekin Deligöz, Doris Wagner, Dieter Janecek und Dr. Thomas Gambke. Als kleinste Oppositionspartei haben die Grünen vor der künftigen Bundesregierung viel Dampf zu machen und von ihren Oppositionsrechten Gebrauch zu machen.
