Deutscher Bundestag

Seriöse Teststrategien für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dringend erforderlich

Aufgrund weiter steigender Infektionszahlen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – auch in Bayern – hat Beate Walter-Rosenheimer zwei Fragen an die Bundesregierung zur Ansteckungs- und Mortalitätsrate besonders vulnerabler Gruppen wie Patienten in Krankenhäusern, Kliniken, Reha-Einrichtungen und Pflegeinrichtungen mit SARSCoV-2 gestellt. 
In einer dritten Frage wollte sie wissen, ob die Bundesregierung vermehrt Studien zu nosokomialen Infektionen von PatientInnen, BewohnerInnen und dem jeweiligen Personal in Klinken und Pflegeeinrichtungen plant.

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Aus der Antwort der Bundesregierung und den Zahlen und Daten des Robert-Koch-Instituts geht hervor, dass Gesundheitsminister Spahn in Hinblick auf besonders vulnerable und somit schutzbedürftige Gruppen, wie Patienten in Krankenhäusern, ärztlichen Praxen, Dialyseeinrichtungen, oder Bewohner von Obdachlosenunterkünften und vor allem Pflegeeinrichtungen, die sinkenden Zahlen im Sommer und die Atempause vor der zweiten Welle nicht genutzt hat. Wertvolle Zeit ist verstrichen und dadurch wurden bisher tausende Menschenleben geopfert. 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass seit Beginn der Pandemie in Deutschland mindestens 130.000 Fälle aus Einrichtungen wie Krankenhäuser, ärztliche Praxen, Dialyseeinrichtungen, Rettungsdienste, Obdachlosenunterkünfte und vor allem Pflegeeinrichtungen gemeldet wurden. Das sind Orte, wo Menschen sich eigentlich besonders sicher und gut aufgehoben fühlen sollten, aber stattdessen arglos einem Infektionsrisiko mit Sars-CoV2 ausgesetzt werden. Derzeit müssen Patienten also Angst haben, sich anzustecken, wenn sie sich einer Behandlung im Krankenhaus unterziehen müssen.

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Meine Schriftlichen Fragen an die Bundesregierung - Ansteckungen mit Covid-19 in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Ein bislang in Pandemiezeiten sehr vernachlässigtes und nicht bzw. nur wenig erforschtes Thema: Die Ansteckung von Menschen in Krankenhäusern, Kliniken und Reha-Einrichtungen, sowie in Langzeitpflegeeinrichtungen.

Die Problematik, dass sich (hoch)betagte Menschen in den Altenheimen anstecken ist seit längerem bekannt. Mittlerweile häufen sich auch die Fälle, bei denen sich Menschen in Krankenhäusern mit dem neuen Virus infiziert haben, gerade auch in Bayern. Und das, obwohl Kliniken und Krankenhäuser seit Monaten strenge Besuchsverbote durchsetzen.

Hier wie dort müsste also das Personal mittels Schnelltests täglich bei Dienstbeginn getestet werden. Nur so können die besonders vulnerablen Gruppen wirklich seriös geschützt werden.

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Winter, Corona - Soforthilfe für junge Wohnungslose wird dringend gebraucht

Wieder habe ich zwei Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Der Winter steht vor der Tür. Corona breitet sich immer weiter aus. Seit heute gibt es wieder einen scharfen Lockdown in Deutschland. In einigen Bundesländern gelten sogar nächtliche Ausgangssperren. Besonders betroffen sind davon auch wohnungslose Menschen. Durch die Ausgangsbeschränkungen ist es für sie noch schwieriger das Überleben auf der Straße zu sichern. Aber auch Menschen, die vorrübergehend bei Freunden oder Verwandten unterkommen, haben es durch die Kontaktbeschränkungen noch schwerer.

Speziell für junge Wohnungslose gibt es viel zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten und Schutzräume. Und obwohl die Bundesregierung und insbesonder Bundesjugendministerin Giffey über deren Problemlagen Bescheid wissen, wurde bisher nichts zählbares unternommen. Das will ich so nicht länger hinnehmen.

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Wieder mal eine ernüchternde Antwort, die alle Fragen offen lässt

Auf meine Schriftliche Frage welche weiteren konkreten Modellprojekte mit den vorgesehenen zusätzlichen Mitteln im Programm „Demokratie leben!“ neu in die Förderung aufgenommen werden und inwiefern die Kategorie Geschlecht in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt wird, antwortet die Bundesregierung ausweichend.

Sie verweist auf allgemeine Leitprinzipien und liefert nur Informationen, die auch auf der Seite des Ministeriums abgerufen werden können. 

Die Antwort lässt vermuten, dass sie keine Ahnung hat oder haben will, welche zentrale Rolle Geschlecht in allen rassistischen und rechtsextremen Kreisen spielt - egal ob auf der Straße oder im Netz - und wie groß die Gefahr ist, dass sich geschlechtsfeindliche Ansichten in der Mitte der Gesellschaft festsetzen.

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Wir brauchen Fachkräfte für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2050

Das Klimapaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus, um die Paris-Ziele zu erreichen. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird der hinreichende Abbau der deutschen CO2-Emissionen nicht erreicht werden. Dadurch vertagt die Bundesregierung dieses drängende Problem.

Eine weitere Frage, die sich aufdrängt, ist die, wer für die Umsetzung der Maßnahmen gebraucht wird. Mit meinem Kollegen Gerhard Zickenheiner wollte ich das mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antworten waren unbefriedigend – die Regierung ist sich der Problematik nicht wirklich bewusst.

Ich habe daher mit der Schriftlichen Frage noch einmal nachgehakt: Hält die Bundesregierung den Arbeits-, Weiterbildungs- und Ausbildungsmarkt in Deutschland kapazitär für gut gerüstet zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2050 bzw. wenn nein, was gedenkt sie zu tun, um Abhilfe zu schaffen?

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Kinder und Jugendliche vor Infiltration in Messengerdiensten schützen - meine Frage an die Bundesregierung

Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie blühen die Verschwörungstheorien. Gerade im Internet kursieren wilde Gerüchte und Spakulationen beispielsweise über Weltverschwörungen und Impfzwang. Maskentragen wird als Schikane und Beraubung demokratischer Grundrechte abgelehnt.

Nun wurde in einigen Medien berichtet, dass bereits die Jüngsten in Kinder- und Jugendchats von Messengerdiensten durch Corona-Leugner infiltriert werden sollen. Das darf nicht sein, gerade vor dem Hintergrund, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor zunehmender Radikalisierung von Menschen in den Filterblasen des Internets warnt.
Hat die Bundesregierung das auf dem Schirm? Was tut sie dagegen? Genau das möchte ich wissen und habe dazu eine Frage gestellt.

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Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür

Dazu frage ich die Bundesregierung...

Im Bundestag finden zur Zeit die sogenannten Haushaltswochen statt. Es gibt viele Beratungen dazu, die verschiedenen Ressorts und die verschiedenen Fraktionen diskutieren über die Ausgaben des Bundes.

Auch meine Ressorts Bildung und Familie. Wir Grüne als Oppositionspartei schauen genau hin, wieviel Geld für was ausgegeben werden soll. Und sagen auch klar, wofür wir es ausgeben würden. Wo wir mitgehen und wo wir es gern anders hätten. Das machen wir mit verschiedenen Anträgen klar. 

Ein Beispiel für meine parlamentarische Arbeit dazu: In diesem aktuellen Haushalt werden die Mittel im Programm  "Demokratie leben!"  um 35 auf 150 Millionen Euro erhöht. Das finde ich in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks richtig und wichtig. Gerade junge Menschen müssen aufgeklärt, stark gemacht und vor rechten Ideologien geschützt werden.

Demokratie-und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür. Das muss deutlich aufgezeigt werden. 

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Kulturelle Kinder-und Jugendbildung steht bei der Bundesregierung nicht im Fokus

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen von Beate Walter-Rosenheimer

Kulturelle Bildungsarbeit bedeutet: Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen auch über den Schulalltag  hinaus ernst zu nehmen und Bildungsgerechtigkeit zu fördern.

Gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt zu bröckeln beginnt und populistische Parolen Auftrieb erhalten, müssen flächendeckend Fachstrukturen der kulturellen Kinder-und Jugendbildung erhalten bleiben. 

Hier muss die Bundesregierung dringend mehr kulturpolitisches Engagement an den Tag legen.
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Schriftliche Frage an die Bundesregierung: Kinder und Jugendliche brauchen auch außerschulische Angebote

Kinder und Jugendliche sind mehr als nur Schülerinnen und Schüler. In den letzten Wochen und Monaten im Corona-Ausnahme-Modus konnte man aber viel zu oft diesen Eindruck gewinnen, denn die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen fanden kaum Beachtung. 

Die unterschiedlichen Zugängen und Formate der kulturellen Kinder- und Jugendbildung tragen dazu bei, dass Freiräume und Teilhabe für Kinder und Jugendliche jenseits des Schulalltags ermöglicht werden. 

Aktuell wird die Bundesregierung hier ihrer kulturpolitischen Verantwortung nicht gerecht. In den Corona-Hilfspaketen werden die bundesweiten zivilgesellschaftlichen Fachstrukturen der kulturellen Bildung nicht berücksichtigt. Stattdessen werden in dem Programm "Neustart Kultur" die Fachverbände der Kulturellen Kinder-und Jugendbildung übergangen. 

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Schriftliche Frage an die Bundesregierung - Nichtstun statt Arbeiten

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch und suchtkranker Eltern" liegt seit Dezember 2019 vor. Expert*innen haben hier 19 Empfehlungen formuliert, die die Situation betroffener Familien verbessern sollen.Einige von diesen richten sich auch an die bundespolitische Ebene. Deshalb sind nun auch die entsprechenden Bundesministerien, also das Familienministerium, das Gesundheitsministerium und auch das Arbeitsministerium gefordert, sich an die Umsetzung zu machen.

Aus diesem Grund wollte Beate Walter-Rosenheimer in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung den aktuellen Arbeitsstand erfragen. Die Antwort ist enttäuschend und zeigt, dass bis heute noch nicht einmal entsprechende Arbeitsstrukturen geschaffen wurde und es offenbar auch keine weitreichendere Planung gibt.
Die verantwortliche Bundesministerin Giffey sieht aber offenbar keine Notwendigkeit das Thema zur Chefinnensache zu machen. 

Erschreckend. Denn eines ist klar, im Sinne der betroffenen Kinder darf wertvolle Zeit nicht einfach vergeudet werden.

Lesen Sie hierdie Frage, sowie die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

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