Deutscher Bundestag

"Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein."
Albert Camus

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 03.05. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Pressefreiheit ist wichtiger Stützpfeiler einer funktionierenden Demokratie und unseres freiheitlichen Wertesystems. Die Presse deckt mit guten und fundierten Recherchen Missstände auf und wirkt somit als Informationsquelle und oftmals auch als Korrektiv. Mit ihren Berichten sorgt sie für eine informierte Öffentlichkeit. Die Pressefreiheit ist schon allein deshalb ein hohes Gut. Nicht umsonst ist sie im Grundgesetz festgeschrieben.

Gerade in heutigen Zeiten ist eine freie und starke Presse besonders wichtig, um Falschnachrichten und Verschwörungsnarrativen entgegenzutreten, die sich in den Echokammern des Internets verbreiten und dort vervielfacht werden.  Die Pressefreiheit ist jedoch kein Naturgesetz, sondern ein Grundwert, der stetig aufs Neue verteidigt werden muss.

richterinnen a facebook sharepic 2Zum internationalen Tag der Richterinnen am 10. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 

Der internationale Tag der Richterinnen erinnert einmal mehr an das Schicksal vieler afghanischer Richterinnen und Juristinnen. Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 wurden viele von ihnen ermordet oder leben in Verstecken in ständiger Angst vor Entdeckung. 

Generell hat sich die Lage von Frauen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Pro Asyl veröffentlichte zum Weltfrauentag am 8. März einen eindringlichen Appell der afghanischen Frauengruppe »United Voice of Women for Peace«. Hier schildern Frauenrechtlerinnen wie bedrohlich und gefährlich die Lebensbedingungen für Frauen unter dem Taliban-Regime sind.  Tötungen, Misshandlungen, Folter, all das wird gegen Frauen eingesetzt, die für eine gleichberechtigte Gesellschaft, für eine demokratische Verfassung, Frieden und Freiheit gekämpft haben (https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Appell-8.-Maerz_final.pdf). 

Seit Jahren wird über die Einführung eines Parteistiftungsgesetzes gesprochen und wir Grünen versuchen seit Jahren, dies auf Bundesebene zu forcieren. Nicht nur aufgrund der hohen Gelder, die an die Stiftungen ausgeschüttet werden - im Jahre 2017 immerhin ca. 581 Millionen Euro - sondern auch auf Grund der Tatsache, dass rechte Stiftungen von den Geldern profitieren könnten.

Nach bisheriger Praxis könnten der Desiderius-Erasmus Stiftung (DES), die der AfD nahe steht, bis zu 70 Millionen Euro an Steuergeldern zustehen.

Viele Akteur*innen der Stiftung und Partei fallen seit Jahren mit antisemitischen, völkischen und rassistischen Äußerungen auf. DES-nahe Strukturen werden zudem vom Verfassungsschutz beobachtet. Es ist zu befürchten, dass die DES ein Forum für die neuen Rechten in diesem Land wird. Mitfinanziert von staatlichen Geldern - ein unhaltbarer Zustand.

Beate Walter-Rosenheimer reagiert mit einer Pressemitteilung auf einen offenen Brief der Lagergemeinschaft Dachau 

Beate Walter-Rosenheimer Bild