Deutscher Bundestag

Im Bundestag finden zur Zeit die sogenannten Haushaltswochen statt. Es gibt viele Beratungen dazu, die verschiedenen Ressorts und die verschiedenen Fraktionen diskutieren über die Ausgaben des Bundes.

Auch meine Ressorts Bildung und Familie. Wir Grüne als Oppositionspartei schauen genau hin, wieviel Geld für was ausgegeben werden soll. Und sagen auch klar, wofür wir es ausgeben würden. Wo wir mitgehen und wo wir es gern anders hätten. Das machen wir mit verschiedenen Anträgen klar. 

Ein Beispiel für meine parlamentarische Arbeit dazu: In diesem aktuellen Haushalt werden die Mittel im Programm  "Demokratie leben!" um 35 auf 150 Millionen Euro erhöht. Das finde ich in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks richtig und wichtig. Gerade junge Menschen müssen aufgeklärt, stark gemacht und vor rechten Ideologien geschützt werden.

Demokratie-und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür. Das muss deutlich aufgezeigt werden. 

Allerdings kritisiere ich, dass die Bundesregierung in diesem Programm nicht die ganze Bandbreite auf dem Schirm hat.  Rechte Vorstellungen von Geschlechterrollen und rechtspopulistische Inszenierungen dazu nehmen in rechten Kreisen einen zentralen Stellenwert ein. Es wird von dieser Seite hart daran gearbeitet, die Debatte darüber ins Lächerliche zu ziehen. Auch hier im Parlament. Nun droht die Debatte über geschlechtergerechte Sprache oder den von Rechten sogenannten "Genderwahn" in die gesellschaftliche Mitte überzuschwappen. „Haben wir denn keine anderen Probleme?“ „Wir können doch nicht immer über so ein Gendergedöns reden“ usw.usf. 

Ist sich die Bundesregierung über diese Entwicklung im Klaren und zieht sie die nötigen Schlüsse? Werden die notwendigen Fördermittel hinsichtlich dieser Aspekte bereitgestellt? Ich kritisiere stark, dass immer noch in viel zu wenigen Projekten eine geschlechtsbezogene Perspektive mitgedacht wird. Dass die Bundesregierung sich nicht genügend stark macht für diese Themen. 

Darauf insistiere ich und frage ich die Bundesregierung, welche weiteren konkreten Modellprojekte im Programm "Demokratie leben!" neu in die Förderung aufgenommen werden und inwiefern die Kategorie Geschlecht in den Themenfelder Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtig wird. Hoffentlich haben wir bald eine gute Antwort:.

Beate Walter-Rosenheimer Bild