Deutscher Bundestag

Wieder habe ich zwei Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Der Winter steht vor der Tür. Corona breitet sich immer weiter aus. Seit heute gibt es wieder einen scharfen Lockdown in Deutschland. In einigen Bundesländern gelten sogar nächtliche Ausgangssperren. Besonders betroffen sind davon auch wohnungslose Menschen. Durch die Ausgangsbeschränkungen ist es für sie noch schwieriger das Überleben auf der Straße zu sichern. Aber auch Menschen, die vorrübergehend bei Freunden oder Verwandten unterkommen, haben es durch die Kontaktbeschränkungen noch schwerer.

Speziell für junge Wohnungslose gibt es viel zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten und Schutzräume. Und obwohl die Bundesregierung und insbesonder Bundesjugendministerin Giffey über deren Problemlagen Bescheid wissen, wurde bisher nichts zählbares unternommen. Das will ich so nicht länger hinnehmen.

Auf der letzten Bundeskonferenz der Straßenkinder wurde der Ministerin eine Petition übergeben mit fast 11.000 Unterschriften, in der sie aufgefordert wird, sich für eine schnelle Soforthilfe für die tausenden obdachlosen jungen Menschen in Deutschland einzusetzen.

Spezialisierte Notschlafstellen werden dringend gebraucht, deshalb wäre eine Öffnung von Hotels, Hostels und Jugendherbergen eine gute Idee und wichtiger Schritt. Bisher hat die Bundesregierung nichts unternommen, um die Länder zu unterstützen. Deshalb stelle ich dazu zwei schriftliche Fragen.

Denn wohnungslose junge Menschen brauchen unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Ein reiches Land wie Deutschland darf diese jungen Menschen nicht einfach buchstäblich im Regen stehen lassen. Die Bundesregierung muss hier endlich schnell und konsequent handeln.

  • Plant die Bundesregierung den Bundesländern - vor dem Hintergrund der hohen Infektionszahlen der Covid-19-Pandemie und dem Beginn des Winters - Finanzhilfen für Notschlafstellen für wohnungs- und obdachlose Jugendliche und junge Menschen bis 27 Jahre in Hotels, Hostels und Jugendherbergen zur Verfügung zu stellen, wie es auch auf der 6. Bundeskonferenz der Straßenkinder (19.05.2020) in einer Petition gefordert wurde, die dort Bundesjugendministerin Giffey übergeben wurde, wenn ja bis wann, wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
  • Plant die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des SGB VIII das Jugendwohnen weiter zu öffnen, damit diese Möglichkeit nicht in erster Linie nur Auszubildenden, sondern auch jungen Menschen, die auf der Straße leben oder von Obdachlosigkeit bedroht sind, zur Verfügung steht (bitte begründen)?

 

Beate Walter-Rosenheimer Bild