Deutscher Bundestag

Ich habe der Bundesregierung eine Schriftliche Frage zur Ausstattung der Gesundheitsämter in Zeiten des Coronavirus gestellt. Die Antwort ist nicht unbefriedigend.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

Der Schutz der Menschen und gerade der Risikogruppen von chronisch Kranken und Menschen über 60 Jahren vor dem Corona-Virus darf nicht vom Wohnort abhängen. 

Die Verantwortung einzig und allein auf die jeweiligen lokalen Gesundheitsämter und das Robert-Koch-Institut abzuwälzen, wie Herr Spahn das tut und wie die Antwort auf meine Schriftliche Frage auch noch einmal  untermauert, ist kurzsichtig und gefährlich. 

Viele Gesundheitsämter sind personell nicht gut aufgestellt, weil sie jahrelang nicht ausreichend finanziell ausgestattet wurden. Ihnen die ganze Verantwortung aufzubürden, ob beispielsweise Großveranstaltungen abgesagt werden oder nicht, ist in Zeiten wie diesen, in denen eine Pandemie befürchtet wird oder sogar schon eingetreten ist, fahrlässig.

200306 idomeni1Wenn Menschen in Not sind muss man helfen!

Gestern ein Trauerspiel im Bundestag. Unser Grüner Antrag, 5000 besonders betroffene Menschen wie Kinder, Schwangere, Kranke aufzunehmen, wurde abgelehnt. Wieviel menschliche Kälte hinter politischem Kalkül. Angstmacherei und Chaos.

Es geht auch anders: viele unserer Kommunen sind bereit, diese Menschen aufzunehmen. #wirhabenplatz

Aus aktuellem Anlass hier einige Fotos aus Griechenland.

200214 rede afbgDer Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz wurde heute abschließend im Plenum debattiert und beschlossen. Für die Grüne Bundestagsfraktion sprach dazu Beate Walter-Rosenheimer.

Die Vorschläge der GroKo gehen uns nicht weit genug. Wir brauchen einen Rechtsanspruch, denn ohne eine gesetzliche Verankerung, bleibt jede Weiterbildungsstrategie wirkungslos. Darüber hinaus brauchen wir eine sichere Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen und Lebensunterhalt. Denn der Wunsch nach beruflicher Entwicklung darf nicht am Geldbeutel scheitern.

Hier bleibt die Bundesregierung gut durchdachte, wirkungsvolle Konzepte schuldig. Wir Grünen legen ein schlüssiges Gesamtkonzept vor.

Die Rede können Sie hier ansehen.

Beate Walter-Rosenheimer Bild