Deutscher Bundestag

Auf meine Schriftliche Frage welche weiteren konkreten Modellprojekte mit den vorgesehenen zusätzlichen Mitteln im Programm „Demokratie leben!“ neu in die Förderung aufgenommen werden und inwiefern die Kategorie Geschlecht in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt wird, antwortet die Bundesregierung ausweichend.

Sie verweist auf allgemeine Leitprinzipien und liefert nur Informationen, die auch auf der Seite des Ministeriums abgerufen werden können. 

Die Antwort lässt vermuten, dass sie keine Ahnung hat oder haben will, welche zentrale Rolle Geschlecht in allen rassistischen und rechtsextremen Kreisen spielt - egal ob auf der Straße oder im Netz - und wie groß die Gefahr ist, dass sich geschlechtsfeindliche Ansichten in der Mitte der Gesellschaft festsetzen.

Von Problembewusstsein keine Spur. Und das obwohl die gesellschaftlichen Entwicklungen deutlich machen, dass dringend Fördermittel eingestellt werden müssen für Projekte, die sich ausschließlich und tiefgründig mit den vielschichtigen Zusammenhängen von Geschlecht und Rechtsextremismus befassen.

Welche weiteren Modelle in das Programm aufgenommen werden sollen, kann die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, da das interne Abstimmungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. 

Wieder mal eine ernüchternde Antwort, die alle Fragen offen lässt. Für mich ist klar, da bleibe ich dran. 

Die angekündigte inhaltliche Weiterentwicklung von "Demokratie leben!" und den kürzlich beschlossene Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werde ich kritisch begleiten.

Lesen Sie hier die Antwort im Wortlaut

Beate Walter-Rosenheimer Bild