Im Dezember 2013 haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, gemeinsam mit den Jugendverbänden einen Jugendcheck zu entwickeln. Aktuellen Verlautbarungen nach sollte dieses Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte Beate Walter-Rosenheimer genaueres über den Umsetzungsstand und über die konkrete Ausgestaltung des Jugendchecks wissen. Es zeigt sich jedoch, dass die Bundesregierung fast drei Jahre nach dieser Ankündigung und vier Monate vor dem geplanten Start nicht einmal die zentralen Fragen beantworten kann.Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung.
Das Ministerium befindet sich immer noch im Stadium der fachlichen Prüfung, von einer Ressort-Abstimmung kann noch nicht die Rede sein und ein Referentenentwurf ist noch lange nicht in Sichtweite. Lesen Sie hier einen Artikel der Berliner Zeitung zum Thema
Heute bringen wir unseren Antrag "Jung, queer, glücklich in die Zukunft - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken" in den Bundestag ein. Dazu haben wir eine Debatte beantragt, die wir für sehr wichtig halten. Weil wir diese Jugendlichen stärken wollen, aber auch weil wir ein Zeichen setzen wollen gegen wieder zunehmende Homo- und Trans*Phobie, gerade in Zeiten von AfD, Pegida und Co. Beate Walter-Rosenheimer wird als inhaltlich dafür zuständige Abgeordnete dazu sprechen.
Das furchtbare Massaker von Orlando war ein gezielter Angriff auf Menschen, die anders leben und lieben. Hier heißt es Zeichen setzen und ein Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft schmieden damit alle Menschen einen Platz mitten in unserer Gesellschaft haben, ohne Angst und Diskriminierung. Gerade JETZT!
Nach der grausamen Ermordung der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox in der vergangenen Woche haben sich mehr als 1500 Parlamentarierinnen und Parlamentarier weltweit dem „Aufruf gegen den Hass“ ihres Ehemannes Brendon Cox angeschlossen. Auch ich unterstütze den Aufruf mit dem Ziel, der irrationalen Angst und dem Hass, der die Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander aufzubringen droht, entgegenzutreten.
„Es ist sinnlos zu sagen, wir tun unser Bestes. Es muss Ihnen gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.“
Das war Beate Walter-Rosenheimers zentrale Botschaft an die Große Koalition während der Plenardebatte zum Berufsbildungsbericht 2016.
Denn die Berufliche Bildung steht vor großen Heraus-forderungen, die jetzt gelöst werden müssen. Da reicht es nicht, sich die Zahlen mit dem Verweis auf kleinere „Passungsprobleme“ schön zu reden. Ein einfaches „Weiter so“ lassen wir der Bildungsministerin ganz sicher nicht durchgehen.
Gemeinsam haben wir unsere Botschaften zum Leuchten gebracht und gezeigt: wir kämpfen für Europa und überlassen es nicht den Rechtspopulisten.
Heute bringen wir unseren Antrag
Nach der grausamen Ermordung der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox in der vergangenen Woche haben sich mehr als 1500 Parlamentarierinnen und Parlamentarier weltweit dem „Aufruf gegen den Hass“ ihres Ehemannes Brendon Cox angeschlossen. Auch ich unterstütze den Aufruf mit dem Ziel, der irrationalen Angst und dem Hass, der die Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander aufzubringen droht, entgegenzutreten.
