Zur heutigen Abstimmung über das Bundesteilhabegesetz erklären Beate Walter-Rosenheimer und andere Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion:
Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem Reichstag ans Ufer der Spree gekettet, wochenlang vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales protestiert, für die erfolgreichste ihrer zahlreichen Petitionen mehr als 330.000 Unterzeichnende gefunden und zu Tausenden im ganzen Land protestiert. Sie haben damit ihren Protest gegen ein Gesetz zum Ausdruck gebracht, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur in wenigen Bereichen stärkt und mit dem viele behinderte Menschen nicht wie versprochen besser, sondern teils sogar schlechter da stehen als bisher.
Der Bildungsbericht hat eine zentrale Herausforderung wiederholt: Die öffentlichen Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen sind nicht für alle gleichermaßen offen, sie ebnen nicht allen Kindern und Jugendlichen den Weg in ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben. Sie machen unsere Gesellschaft nicht gerechter. "Was können und müssen wir tun, damit es endlich besser wird?"
In Deutschland leidet jedes Jahr rund ein Drittel der Bevölkerung an mindestens einer psychischen Störung zu denen auch Suchterkrankungen zählen.
Vergessen wird meist, dass viele psychisch kranke Menschen auch Kinder haben, die, wenn sie im gleichen Haushalt leben, unmittelbar von der Erkrankung der Eltern betroffen sind. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass jedes vierte Kind, also ca. drei bis vier Millionen, einen vorübergehend, wiederholt oder dauerhaft psychisch erkrankten Elternteil hat.
Diese Kinder und Familien wollen wir mit unserem Antrag"Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern" unterstützen und ihnen ermöglichen eine kindgerechte, möglichst sorglose Kinheit und Jugend zu verbringen, auch wenn ein Elternteil psychisch erkrankt ist.
Der Bildungssauschuss debattiert die aktuelle Lage auf dem Ausbildungmarkt. Die Bilanz der Bundesregierung ist leider ernüchternd. Statt Selbstlob sollten die Koaltionsfraktionen endlich Frabe bekennen und die berufliche Bildung in Deutschland fit für die Zukunft machen.
Vom 12. bis zum 15. Oktober lud Beate Walter-Rosenheimer 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Münchner Region rund um ihren Wahlkreis ein, im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamts nach Berlin zu kommen. Ziel war es, den politischen Betrieb sowie die demokratische Entwicklung unseres Landes näher kennenzulernen.
Mit freudiger Erwartung vier sehr warme Spätsommertage in Berlin erleben zu dürfen, saßen wir in Pullovern frierend im ICE, der doch etwas übermotiviert heruntergekühlt wurde. Doch ein leckeres Essen am Spreeufer direkt am Kanzleramt entschädigte uns für die lange Fahrt.
Vom 12. bis zum 15. Oktober lud Beate Walter-Rosenheimer 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Münchner Region rund um ihren Wahlkreis ein, im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamts nach Berlin zu kommen. Ziel war es, den politischen Betrieb sowie die demokratische Entwicklung unseres Landes näher kennenzulernen.
