Kleine Anfrage

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage liegt jetzt vor.

Der Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel für das Jahr 2019 der Bundesregierung besagt, dass Bayern als Bundesland mit besonders vielfältigen Ökosystemen von Wasser, Wald und dem alpinen Lebensraum bereits stark von den Schäden durch die Klimakrise betroffen ist.

Extremwetter, Dürren, Gletscherschmelzen, Waldbrände und Waldschäden werden durch die Auswirkungen der globalen Klimakrise sehr viel wahrscheinlicher.

Das Land Bayern und im Besonderen die Städte und Kommunen müssen umfassende Anpassungen an die Folgen der Klimakrise vornehmen. Neben gesteigerten Risiken für die menschliche Gesundheit und Lebensqualität entstehen dadurch auch zusätzliche Kosten für Kommunen, Land und den Bund.

Internationaler Jugendaustausch leistet einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung, zum Erwerb interkultureller Kompetenzen, zur politischen Bildung und zur Präventionsarbeit. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, allen Jugendlichen Teilhabe an diesen Formaten zu ermöglichen.

Allerdings haben bisher nur 26% aller 14-27-Jährigen an pädagogischen Formaten des Internationalen Jugendaustausch teilgenommen.

Um zu erfahren, was die Gründe dafür sind, hat Beate Walter-Rosenheimer zusammen mit der Grünen Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Lesen Sie hier die Antwort.

Diese ist enttäuschend und zeigt: Chancengleichheit steht nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Statt kurz vor Mitte der Wahlperiode endlich mit Ergebnissen zu Weiterbildung und lebenslangem Lernen aufzuwarten, verbleibt die Regierung nach wie vor in wolkigen Ankündigungen. Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

Mit der Kleinen Anfrage wollte Beate Walter-Rosenheimer bei der Bundesregierung folgendes erfragen:

• Einzelheiten zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Nationalen Weiterbildungsstrategie
• Valide Daten zum Weiterbildungsbedarf und zur Weiterbildungsbeteiligung von Betrieben und Mitarbeitenden
• Valide Daten zur Weiterbildungsbeteiligung von Menschen ohne aktuelle Erwerbsarbeit (SGB II und SGB III)
• Einschätzung der Bundesregierung, wie Deutschland für das lebensbegleitende Lernen der kommenden Jahre gerüstet ist.

Lesen Sie hier dazu einen Artikel der  Augsburger Allgemeinen.

Seit 2014 gibt es nach einer Reihe von Ausbildungspakten die "Allianz für Aus- und Weiterbildung", der neben Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder sowie der Wirtschaft erstmals auch die Gewerkschaften beigetreten waren. Auf unsere Fragen zu einer von der GroKo angekündigten Neuauflage waren die Antworten nicht wirklich aussagekräftig und legen den Schluss nahe, dass die Verhandlungen stagnieren. 
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut

Mobbing an Schulen hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte sind zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, Menschenfeindlichkeit oder religiösem Mobbing konfrontiert. Viele Opfer leiden unter Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken.

Das Bundesfamilienministerium möchte mit dem Projekt „Anti-Mobbing-Profis“ präventiv gegen religiös begründeten Extremismus vorgehen.

Wo besteht ein besonders hoher Bedarf und wie kann man langfristige Verbesserungen erzielen, hat Beate Walter-Rosenheimer das Familienministerium gefragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt diese Fragen leider offen.

Artikel in der Süddeutsche Zeitung dazu: „Mehr Mittel gegen Mobbing“ (24.07.18)

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einrichtung von AnkERZentren vereinbart. Als Begründung wird auf die Beschleunigung des Asylverfahrens durch die Zentralisierung von zuständigen Behörden hingewiesen. Auch geflüchtete Heranwachsende - begleitete Kinder und Jugendliche mit ihren Familien sowie unbegleitete junge Menschen sollen lin AnkER-Zentren untergebracht werden, bis ihre Bleibeperspektive, Identität, wie auch ihr Alter geklärt sind.

Als Mitgliedsstaat der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 sowie als Mitglied der EU und des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet, bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.

Ob das auch in den geplanten Einrichtungen gilt, wollte Beate Walter-Rosenheimer vom Bundesinnenministerium wissen. Die Antwort der Bundesregierung ist leider erschreckend. 

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete: Die Regierung lässt Dutzende Fragen unbeantwortet  (SZ, 13.07.2018)

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Im vergangenen Jahr sind fast 6000 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflüchtet sind, verschwunden. So lautet die beschämende Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Luise Amtsberg und mir. In der Kleinen Anfrage wollten wir unter anderem wissen, wie viele unbegleitete Kinder- und Jugendliche auf der Flucht im vergangenen  Jahr in Deutschland verschwunden sind und woher sie kommen.

Was mit den Kindern und Jugendlichen passiert ist, können wir nur vermuten. Die Bundesregierung weiß nicht, warum die Minderjährigen verschwinden.

Ein unhaltbarer Zustand. Wenn Kinder verschwinden, öffnet das Tür und Tor für Missbrauch, Menschenhandel, Kinderprostitution und vielleicht auch Rekrutierung extremistischer Gruppen.