Was die Bundesregierung für den Gipfel hält, ist höchstens eine Stufe. Mit dem Integrationsgesetz wird nun zwar endlich der Versuch unternommen, Integration zu gestalten. Das Gesetz ist in weiten Teilen aber eine Mogelpackung. Es steht zwar Integration drauf, es ist aber wenig Integration drin.
Bei der Ausbildungsförderung sind durchaus einige Verbesserungen für bestimmte Asylsuchende und Geduldete vorgesehen. Die Bundesregierung bleibt dann aber auf halber Strecke stehen.
Zu viele junge Menschen sind weiterhin von wichtigen Integrationsangeboten ausgeschlossen. Besonders problematisch ist die willkürliche Unterscheidung zwischen Menschen mit sogenannter guter und schlechter Bleibeperspektive im Asylverfahren. Sie führt dazu, dass junge Afghanen, Pakistanis oder Somalis keine Chance auf frühe Teilhabe erhalten, obwohl viele von ihnen nach jahrelangen Asylverfahren durchaus ein Aufenthaltsrecht erhalten. Es ist integrationspolitisch fatal und auch volkswirtschaftlich unsinnig, junge Menschen aus politischem Kalkül zum Nichtstun zu verdammen.
Statt einem klaren Bekenntnis zur Integration verliert sich das Integrationsgesetz in kleinteiligen Differenzierungen nach Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive. All das führt vor allem zur Beschäftigung von Sozialrechtsexperten, wohl aber kaum einen jungen Flüchtling in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Dieser halbherzigen Öffnung von Integrationsangeboten setzen wir mit der Erweiterung der Grünen Ausbildungsgarantie auf alle Geflüchteten stabile Brücken in die Ausbildung entgegen – unabhängig von Herkunft oder Bleibeperspektive. Denn Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden.
Für Rückfragen wenden Sie sich an Sebastian Randak
