Flüchtlinge,

Beate Walter-Rosenheimer hat - wie viele andere Kolleg*innen - einen interfraktionellen Weihnachtsapell zur Lage auf den griechischen Inseln unterschrieben. Der Appell wurde von Vertreter*innen aller demokratischen Fraktionen verfasst. 
In diesem Appell wird die Bundesregierung aufgefordert...

Wenn Menschen in Not sind muss man helfen!

Gestern ein Trauerspiel im Bundestag. Unser Grüner Antrag, 5000 besonders betroffene Menschen wie Kinder, Schwangere, Kranke aufzunehmen, wurde abgelehnt. Wieviel menschliche Kälte hinter politischem Kalkül. Angstmacherei und Chaos.

Es geht auch anders: viele unserer Kommunen sind bereit, diese Menschen aufzunehmen. #wirhabenplatz

Aus aktuellem Anlass hier einige Fotos aus Griechenland.

Zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz, dessen Entwurf am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: 

Das geplante Gesetz der Großen Koalition bricht Familien auseinander und erschwert eine gelingende Integration erheblich. 

Zur heutigen Abstimmung des Bundestages über die weitere Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und damit zuständig für junge Flüchtlinge, sowie zuständige Grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ingolstadt: 

Union und SPD ziehen beim Grundrecht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das ist völkerrechtswidrig und es ist schäbig gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen. 

Wunderbar 💚

Meine Grüne Bundestagsfraktion hat mich heute wieder zur Sprecherin für Jugendpolitik und Aus-und Weiterbildung gewählt. Ich freu mich sehr darüber und auf die vielen Aufgaben, die vor mir liegen. 

Es gibt so viele wichtige Interessen und Anliegen zu vertreten. Mehr Jugendbeteiligung! Senkung des Wahlalters! Unterstützung für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen! Inklusion in der Ausbildung! Mehr Demokratiebildung! Jung und Queer. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Mehr Anerkennung für Ausbildungsberufe! Neue Wege bei der Weiterbildung. Internationaler Jugendaustausch. Jugendarbeitslosigkeit. Jugendobdachlosigkeit. Erinnerungskultur für Jugendliche. Jugend gegen rechts. Alphabetisierung in der Erwachsenenbildung. Und und und... das ist nur eine Auswahl aus dem Spektrum...

Kurz: Chancengerechtigkeit für alle, egal wer sie sind, woher sie sind, wer ihre Eltern sind. 

Viele gesellschafts-und sozialpolitisch relevante Themen, für die ich mich mit vollem Herzen, vor allem aber auch mit der nötigen Energie und Hartnäckigkeit einsetzen werde!

Kurz vor knapp, beinahe unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, haben SPD und CDU/CSU vor der Sommerpause zweifelhafte Änderungen in der Jugendhilfe durchgeboxt. Von dem groß angekündigten Reformpaket der Großen Koalition blieb am Ende jedoch nur noch ein wesentlicher Punkt übrig - und dieser Punkt riskiert die Ausgrenzung von jungen Flüchtlingen.

Als erstes Schwerpunktthema ihrer Vorsitzzeit in der Kinderkommission hat Beate Walter-Rosenheimer die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen unter die Lupe genommen. Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme.

Junge Flüchtlinge kommen mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Biografien in Deutschland an. Viele eint aber, dass sie eine gefährliche Flucht aus einer lebensbedrohlichen Situation hinter sich haben. Sie haben fast alles Vertraute verloren und häufig Dinge erlebt, die sie den Rest ihres Lebens verfolgen werden.

Zur heute vorgestellten UNICEF-Studie „Kindheit im Wartestand“ über die Situation von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Erstaufnahmeeinrichtungen sind kein guter Ort für Kinder. Wenig Privatsphäre, wenige geschützten Räume, teilweise schlechte hygienische Zustände. Oft haben Kinder und Jugendliche keinen geregelten Zugang zu Kitas und Schulen. Das kritisieren wir seit Monaten.

Wer in Deutschland eine Berufsausbildung macht, darf nicht abgeschoben werden. So will es das Integrationsgesetz des Bundes, das wenigstens einigen Geflüchteten eine Zukunftsperspektive durch die Integration in Arbeit und Ausbildung ermöglichen will.

Die Integration hunderttausender junger Geflüchteter ist eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe, der sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stellen müssen. Auf allen Ebenen gibt es bereits heute vielzählige Bildungsangebote und Programme, mit denen jungen Geflüchteten stabile Brücken in ein selbstbestimmtes Leben gebaut werden sollen. 

Eine erfolgreiche Integrationspolitik ist aber nur möglich, wenn die vielen Bildungsangebote und Ebenen sinnvoll aufeinander abgestimmt sind. Dafür braucht es Koordinierung, Planung und politischen Willen.

In einer Kleinen Anfrage hat Beate Walter-Rosenheimer den Stand der integrationspolitischen Bemühungen der Bundesregierung abgefragt. Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung tappt auf der Suche nach einer sinnvollen Förderstruktur bisher völlig im Dunkeln. 

Zu Beate Walter-Rosenheimers Kritik an der chaotischen Integrationspolitik der Bundesregierung geht´s hier.

Junge Flüchtlinge, die in Ausbildung sind oder kurz davor stehen, dürfen nicht von Abschiebung bedroht sein. So will es das Integrationsgesetz, das Bundestag und Bundesrat im Sommer beschlossen haben. Das Problem: ...

Seit Beginn der Legislatur bin ich zuständig für UMF und arbeite intensiv dazu. Seit dem dramatischen Anstieg der Flüchtlings-Zahlen im Sommer 2015 bin ich in jeder sitzungsfreien Woche in Bayern unterwegs um die Situation und die Stimmung vor Ort zu erfahren. Auch wenn sich der Zuzug nach Deutschland derzeit etwas gelegt hat: Man könnte fast meinen, die Flüchtlingsdebatte sei nicht mehr so aktuell. Wir alle wissen, die Problematik wurde nur an die EU- Außengrenzen verlagert.

Tatsache ist aber: mehr flüchtende Menschen denn je ertrinken seither im Mittelmeer.

Zum bayerischen Beschlussvorschlag anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, Jugendhilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzusenken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Ministerpräsident Seehofer tritt die Kinderrechtskonvention mit Füßen. Jugendliche Flüchtlinge und Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse.

An den Straubinger Berufsschulen gibt es aktuell fünf Übergangsklassen für junge Geflüchtete im ersten Jahr und nochmal vier Klassen im zweitenJahr. „Zwei Jahre reichen nicht aus, damit die jungen Menschen Ausbildungsreife erlangen", berichteten die Schulleiter der Berufsschulen I und II Johann Dilger und Werner Kiese. Das 3+2-Modell der IHK ist nicht ausreichend, ist auch Beate Walter-Rosenheimer, ausbildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion überzeugt.

Kinderarmut ist auch im reichen Bayern ein Thema. Schweinfurt, Hof und Nürnberg sind die Städte, wo Kinder am meisten davon betroffen sind. Aber auch in Weiden, Aschaffenburg, Coburg und Ansbach leben viel zu viele arme Kinder mit ihren Familien. Das sind Kinder, die von ganz vielem ausgeschlossen werden, was für andere selbstverständlich ist, wie Klassenfahrten, Kinobesuche, Musikunterricht, Geburtstagsfeiern (weil ein Geschenk zu teuer wäre).

Für mich steht das ganz oben auf meiner kinderpolitischen Agenda bei meiner Arbeit in Berlin und auch in Bayern.

Zur Forderung des bayerischen Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter (CSU), die Versorgungsstandards für junge Flüchtlinge zu senken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Christian Bernreiter sollte erst denken und dann reden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen nicht weniger, sondern mehr Jugendhilfe. Fluchtbedingte Traumata und psychische Probleme enden nicht einfach mit der Volljährigkeit auf dem Papier. Gute und langfristige Betreuung hilft jungen Flüchtlingen beim Ankommen in der Gesellschaft.

Was die Bundesregierung für den Gipfel hält, ist höchstens eine Stufe. Mit dem Integrationsgesetz wird nun zwar endlich der Versuch unternommen, Integration zu gestalten. Das Gesetz ist in weiten Teilen aber eine Mogelpackung. Es steht zwar Integration drauf, es ist aber wenig Integration drin.

Bericht zur Lage in den Flüchtlingslagern Idomeni und Diavata

Die Bilder geflüchteter Menschen, die in den vergangenen Monaten in Griechen-land gestrandet sind und wegen der ge-schlossenen Balkanroute nicht weiterkommen, waren dauerpräsent in den Medien.
Als jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion kümmere ich mich um die Belange Minderjähriger auf der Flucht, ganz besonders, wenn sie ohne Ihre Eltern unterwegs sind.
Um mir ein realistisches Bild von der Lage geflüchteter Kinder und Jugendlicher dort zu machen, wo Europa seine Grenzen geschlossen hat, bin ich Anfang April für zwei Tage nach Thessaloniki, Griechenland, gereist und habe dort mit Geflüchteten, Helferinnen und Helfern und politisch Engagierten diskutiert und mich ausgetauscht.

Beate Walter-Rosenheimer und Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth machten gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich: „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen.“ Die Integration in die Berufliche Bildung verläuft auf verschiedenen Ebenen – sie findet in Betrieben und Modellprojekten statt, und sie wird in Kommunen sowie auf Landes- und Bundesebene gestaltet. Eine weitsichtige Integrationspolitik könne es aber nur dann geben, wenn alle Ebenen sinnvoll ineinandergriffen.

Insgesamt 309 allein geflüchtete Minderjährige wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres an der deutschen Grenze abgewiesen. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage. 

Nach über einem Jahr Allianz für Aus- und Weiterbildung wird deutlich, warum sie bisher keine offizielle Bilanz vorgelegt hat. Die große Allianz für Aus- und Weiterbildung bleibt vor allem eine Allianz der kleinen Schritte und großen Ankündigungen.

Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand hervor. Insbesondere bei der Integration junger Geflüchteter in die Berufliche Bildung ist die Bundesregierung blank - sie weiß weder wo die ausbildungsinteressierten jungen Menschen herkommen, noch welche Potenziale sie mitbringen oder in welchen Programmen sie lernen.

Zum Vorstoß des Landratsamts Erding leistungs-berechtigten Asylbewerbern kein Bargeld mehr auszuzahlen, sondern eine Art Prepaid-Karte, den so genannten Kommunal Pass einzuführen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:  

Es ist Wahnsinn, was die CSU hier anrichtet. Mit derartigen Aktionen werden geflüchtete Menschen entmündigt - und das gezielt und planvoll.

Nicht mal zwei Semmeln können Flüchtlinge künftig in Erding kaufen, einfach weil sie kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. In einer offenbar überraschenden Ankündigung hat Landrat Martin Bayerstorfer Flüchtlinge und Asylhelfer und Helferinnen vor den Kopf gestoßen.

Wer in diesen Tagen die flüchtlingspolitische Debatte verfolgt, bekommt nicht selten abenteuerliche und absurde Vorschläge zu hören: Da will zum Beispiel eine CSU-Landesgruppenchefin Menschen abschieben, bevor sie überhaupt in Deutschland angekommen sind; … da will ein Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt Schutzsuchende benutzen, um den Mindestlohn zu untergraben und da will ein Finanzminister aus Bayern Zäune zur Flüchtlingsabwehr an den deutschen Grenzen errichten.

Beate Walter-Rosenheimer will als Fachpolitikerin und als Mitglied der Kinderkommission nah dran sein an Themen, die wichtig sind für Kinder und Jugendliche. Genau darum ging es beim parlamentarischen Frühstück des BDKJ (Bund der Katholischen Jugend).

Eine steigende Zahl junger Flüchtlinge kommt ohne Eltern nach Deutschland. Diese unbegleiteten Kinder und Jugendlichen benötigen eine angemessene Versorgung und Unterbringung. Angesichts zahlreicher Kommunen, die an der Belastungsgrenze angekommen sind, will die Bundesregierung sie nun über alle Bundesländer verteilen. In ihrer Rede fordert Beate Walter-Rosenheimer, dabei die Kinderrechte zu achten und das Kindeswohl vorrangig abzusichern.  

Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut