Ausbildungspolitik

Zur gestrigen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union, der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und den Beratungen am Freitag im Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: 

"Ich bin zuversichtlich, dass das Bürgergeld kommt. Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre, das unwürdige Hartz IV ist beendet - das ist der dringend benötigte Paradigmenwechsel!

Es ist wichtig, dass nun schnell die Umsetzung erfolgt. Denn die betroffenen Menschen - viele Familien oder Alleinerziehende - benötigen die Unterstützung und neue Perspektiven. Gerade jetzt in der Krise brauchen viele Menschen nicht nur eine bessere Absicherung, sondern auch die Aussicht, nachhaltig wieder in gute Jobs zu kommen.

Wir Grüne stehen hinter diesem Kompromiss, weil er zentrale Elemente des Bürgergeldes sichert! Als langjährige ausbildungs- und jugendpolitische Sprecherin meiner Bundestagsfraktion freue ich mich besonders über die echte Weiterbildungsoffensive und die bessere Unterstützung der Jugendlichen in Ausbildung - dafür habe ich die letzten Jahre gearbeitet!

Es ist geschafft! Drei Jahre Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ liegen hinter uns. Heute wurde im Bundestag über den Abschlussbericht beraten.

Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion der Enquete-Kommission, sieht im Bericht sowohl Licht als auch Schatten - und äußert sich dementsprechend kritisch.

Die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt", in der ich die grüne Fraktion als Obfrau vertreten habe, hat heute ihre Arbeit beendet und den Bericht dem Bundestagspräsidenten übergeben.

Im Ergebnis hat die Kommission unsere Grünen Erwartungen nicht erfüllt. Ihren Auftrag, die Auswirkungen der Digitalisierung auf Aus- und Weiterbildung zu ermitteln und dafür Handlungsempfehlungen zu geben, hat sie nur teilweise abgearbeitet, eine Perspektive für die berufliche Bildung in Deutschland und im internationalen Kontext wurde leider nicht eröffnet.

Zur Kabinettsentscheidung, das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ zu verlängern und zu erweitern, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Prämien an Betriebe sind nicht der Weg, Ausbildung in Deutschland auf Dauer zu sichern. Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wirkliche Zuwächse an Ausbildungsplätzen sind durch das Programm und auch durch die Wirtschaft aktuell nicht zu erwarten. Diese kommen durch überbetriebliche zusätzliche Ausbildungsplätze zustande.

Das Klimapaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus, um die Paris-Ziele zu erreichen. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird der hinreichende Abbau der deutschen CO2-Emissionen nicht erreicht werden. Dadurch vertagt die Bundesregierung dieses drängende Problem.

Eine weitere Frage, die sich aufdrängt, ist die, wer für die Umsetzung der Maßnahmen gebraucht wird. Mit meinem Kollegen Gerhard Zickenheiner wollte ich das mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antworten waren unbefriedigend – die Regierung ist sich der Problematik nicht wirklich bewusst.

Ich habe daher mit der Schriftlichen Frage noch einmal nachgehakt: Hält die Bundesregierung den Arbeits-, Weiterbildungs- und Ausbildungsmarkt in Deutschland kapazitär für gut gerüstet zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2050 bzw. wenn nein, was gedenkt sie zu tun, um Abhilfe zu schaffen?

Zur heute vorgestellten repräsentative Studie "Junge Deutsche 2021" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung der Grünen Bundestagsfraktion:

Es ist eine gute Nachricht, dass zwei Drittel der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen sich mit der älteren Generation solidarisch zeigen und deshalb auf Parties und Feiern während der Corona-Pandemie verzichten. Und die Ergebnisse widerlegen ein immer wieder geäußertes Vorurteil, dass junge Menschen nur rücksichtslos ihren Spaß im Blick haben. Das Gegenteil ist der Fall. Große Teile der jungen Generation haben nämlich auch mit Masketragen und Abstandhalten kein Problem. Hier sind junge Menschen offenbar rücksichtsvoller und einsichtiger als manch älterer Mitbürger. Die Ergebnisse der Studie führen nun hoffentlich endlich dazu, dass das Jugend-Bashing ein Ende hat. 

Besorgniserregend ist aber, dass eine große Zahl der Befragten sich in der Pandemie noch weiter abgehängt fühlen.

Der Berufsbildungsbericht 2020 hat uns Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gezeigt, die uns Sorgen bereiten.

Trotz des großen Fachkräftemangels in unserem Land werden weniger junge Menschen ausgebildet als in den Jahren zuvor. Das ist schon irgendwie paradox. Denn eigentlich müssen mehr junge Menschenn Ausbildung, um die beruflichen Chancen, die der Mangel ja auch bietet, gut nutzen zu können.

Bedenklich ist auch, dass sich immer mehr Betriebe vollständig aus der Ausbildung zurückziehen. Nicht einmal jedes fünfte Unternehmen bildete im Jahr 2019 noch aus.

Sehen Sie hier die gesamte Rede.

Morgen wird der aktuelle Berufsbildungsbericht in 1. Lesung im Plenum debattiert. Für die Grüne Bundestagsfraktion spricht Beate Walter-Rosenheimer. 

Darüber hinaus werden unsere Anträge „Ausbildung in der Krise – Perspektiven für junge Menschen sichern“ (19/20165) und „Meisterstück für Gleichwertigkeit – Masterplan zur Stärkung der beruflichen Bildung“ (19/21721) behandelt. 

Zum neu veröffentlichten Ausbildungsreport des DGB erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

"Die Lage am Ausbildungsmarkt ist mehr als angespannt. Corona hat nun verstärkt, was bereits der Berufsbildungsbericht für das vergangene Jahr dokumentiert hat. Die Zahl der dualen Ausbildungsplätze geht zurück und wird weiter zurück gehen. Auf der anderen Seite können nach wie vor die Hälfte aller Azubis von ihrer Vergütung nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten."

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der repräsentativen Jugendbefragung „Kindertagesbetreuung und Pflege – attraktive Berufe?“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom SINUS-Institut erhoben wurden, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Es ist erfreulich, dass sich fast ein Viertel der jungen Menschen, die befragt wurden, vorstellen können, im Pflege- oder Erziehungsbereich zu arbeiten. 

Es sind junge Menschen, die Lust haben, in dieser Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, das ist ein gutes Zeichen. Und unsere Gesellschaft braucht diese Professionen, das hat Corona noch einmal mehr deutlich gemacht. Das Ergebnis zeigt auch, dass systemrelevante Berufe in Zeiten der Pandemie endlich eine höhere Wertschätzung erfahren.

Zur Präsentation des Berufsbildungsberichts 2019 durch Bildungsministerin Karliczek und BiBB-Präsident Prof. Esser erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Die berufliche Bildung in Deutschland gerät in der Pandemie immer mehr unter Stress. Um das duale Ausbildungssystem sicher durch die Krise zu navigieren, brauchen wir eine staatliche Ausbildungsgarantie, die jungen Menschen auch bei einem Konjunktureinbruch gute Zukunftsperspektiven ermöglicht.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage wie viele Ausbildungsverhältnisse von Corona-bedingten Betriebsschließungen und Kurzarbeit betroffen sind, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der Grünen Bundestagsfraktion:

Auf meine Schriftliche Frage antwortet die Bundesregierung lapidar, dass ihr keine statistischen Erkenntnisse vorliegen, wie viele Azubis von Betriebsschließungen und Kurzarbeit betroffen seien oder sogar in der Probezeit ihren Ausbildungsplatz verloren haben.  Das halte ich für skandalös und ich frage mich, warum die Bundesregierung in der Corona-Krise nicht mehr Augenmerk auf unsere Auszubildenden richtet.  

Heute wurde die abschließend über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung debatiert.
Hat die Bundesregierung eine moderne Novellierung hinbekommen? Oder ist am Schluss eher eine mittelmäßige Reform dabei rausgekommen? 
Beate Walter-Rosenheimer sprach dazu im Plenum.

Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ 

Und der Wind der Veränderung weht im Bereich der Ausbildung und der beruflichen Bildung gerade ziemlich stark.

Sehen Sie hier die ganze Rede.

Zur Bertelsmann-Studie „Gespaltener Ausbildungsmarkt“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Wie in jedem Jahr zeigt der Ausbildungsmarkt, dass Angebot und Nachfrage nicht aufeinander abgestimmt sind und darüber hinaus regionale Unterschiede dieses sogenannte Passungsproblem verschärfen.

Zum Berufsbildungsbericht des Bundesinstituts für Berufliche Bildung (BiBB), den Bildungsministerin Karliczek heute vorgestellt hat, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der Grünen Bundestagsfraktion: 

"Same procedure as every year", so möchte man fast sagen, wenn es nicht so ernst und ernüchternd wäre: Wie auch schon in den vergangenen Jahren gibt es nicht genügend Ausbildungsplätze für die Jugendlichen, die ins Berufsleben starten wollen. Und noch immer stimmt das "Matching" nicht, "Angebot und Nachfrage" auf dem Ausbildungsmarkt passen häufig nicht zusammen.

Zum Vorschlag zur Mindestausbildungsvergütung, der zwischen dem Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann und dem Arbeitgeberverbandspräsidenten Ingo Kramer ausgehandelt wurde, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für berufliche Bildung: 

Der monatelange Streit um die Höhe der Mindestausbildungsvergütung scheint beigelegt. Statt der im Regierungsentwurf zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes vorgesehenen 504 Euro sollen es nun 515 Euro sein. Der Kompromiss kommt in dieser Höhe daher wie ein verspäteter Aprilscherz.

Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern und des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages BIHK e.V., im Gespräch mit Beate Walter-Rosenheimer 

Beate Walter-Rosenheimer lud heute die Auszubildenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Kennenlern-Frühstück ein.

Als Sprecherin für Jugend- und Ausbildungspolitik wollte sie wissen, wie die Jugendlichen ihren Ausbildungsalltag in der Fraktion erleben, ob ihnen die Ausbildung Spaß macht und wie sie auf die Idee gekommen sind, sich für eine Ausbildung in einer Fraktion zu entscheiden. 

Junge Frauen in typischen "Jungs"-Berufen haben es nicht immer leicht. Über ihre Erfahrungen berichteten die jungen Frauen, Botschafterinnen von girlsatec beim Gespräch mit Beate Walter-Rosenheimer. 

In dem Projekt girlsatec, das gemeinsam vom Berliner Senat und dem Energie- und Automatisierungstechnikkonzern ABB getragen wird, wollen Auszubildende oder ausgelernte junge Frauen Schülerinnen für Technik und technische Berufe begeistern. Sie gehen in Schulen, auf Messen und begleiten neue Auszubildende bei Fragen rund um die Ausbildung in technischen Berufen.

Kostenfreiheit für berufliche Aufstiegsfortbildungen im Bundeshaushalt 2019: 

Zum im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag abgestimmten Konzept zur Kostenfreiheit beruflicher Aufstiegsfortbildungen erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung und Obfrau in der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt": 

Lebenslanges Lernen und Weiterbildungen brauchen nicht nur Zeit, sondern kosten vor allem Geld. Doch nicht alle, die wollen, können sich Weiterbildung auch leisten. Es ist ungerecht und nicht zeitgemäß, dass berufliche Aufstiegsfortbildungen, wie zum Beispiel Meister- oder Fachwirt-Qualifizierungen, teils hohe Kosten für die Betroffenen verursachen. Sie müssen genauso kostenfrei sein wie ein akademisches Studium.

Zur heutigen Einsetzung der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung und Obfrau in der Enquete-Kommission: 

Die Digitalisierung ändert schon seit längerem unsere Welt. Sie hat auch schon längst Einzug in Wirtschaft und Arbeitsleben gehalten. Es ist daher gut, dass wir uns in dieser Enquete mit der Frage beschäftigen werden, was wir als Gesetzgeber tun können und müssen, um alle Menschen fit für die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu machen und Digitalisierung wirklich als Chance zu sehen.

Seit 2014 gibt es nach einer Reihe von Ausbildungspakten die "Allianz für Aus- und Weiterbildung", der neben Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder sowie der Wirtschaft erstmals auch die Gewerkschaften beigetreten waren. Auf unsere Fragen zu einer von der GroKo angekündigten Neuauflage waren die Antworten nicht wirklich aussagekräftig und legen den Schluss nahe, dass die Verhandlungen stagnieren. 
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut

Einmal mehr stellt die Bundesregierung unter Beweis wie saft- und kraftlos sie geplante Vorhaben angeht. Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes ist zwar im Koalitionsvertrag verankert, aber anstatt ein wirkliches Entbürokratisierungs- und Modernisierungspaket zu schnüren, ist nach den Antworten des Bildungsministeriums auf die Kleine Anfrage von Beate Walter-Rosenheimer und der Grünen Bundestagsfraktion "Reform des Berufsbildungsgesetzes“ (BT-Drs. 19/3799) nur ein ganz kleiner "Wurf" zu erwarten.

Es ist leider wie immer bei Vorhaben der Bundesregierung: inhaltlich hält man sich bedeckt und versteckt sich hinter internen Beratungen. Das lässt den Schluss zu, dass sie und allen voran Ministerin Karliczek entweder noch keine Konzepte hat ODER diese noch nicht nach außen dringen lassen will. Geheimniskrämerei, die eigentlich unnötig ist. 

Lesen sie hier dazu einen Artikel des Handelsblatts.

Zur Veröffentlichung des Berufsbildungsberichts 2018 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Die aktuellen Zahlen zum Ausbildungsmarkt müssen für Politik und Wirtschaft ein Warnruf sein. Die Betriebe müssen ihre Ausbildungen deutlich attraktiver machen. Aber auch für die neue Bildungsministerin ist das ein Auftrag. Anja Karliczek muss beweisen, dass sie es ernster mit der beruflichen Bildung meint als ihre Vorgängerin.

Mit dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihre Pläne vorgelegt, wie sie das deutsche Bildungssystem von der Grundschule bis zur Weiterbildung in den nächsten Jahren fit für die Zukunft machen wollen. Doch reichen die Ankündigungen aus, um auf dem Weg in die Bildungsrepublik tatsächlich einen großen Schritt voranzukommen?