Der 8. März - kein Tag zum Ausruhen

Zum Internationalen Frauentag erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Am internationalen Frauentag können wir Erfolge in der Gleichstellung der Frauen feiern. Meilensteine wie 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland sind tolle Erfolge und wurden hart erkämpft von vielen mutigen, tatkräftigen Frauen. 

Doch gibt es in Sachen Gleichstellung noch viel zu tun. Und hier sollten wir gerade am 8. März genauer hinschauen.

So zeigt eine aktuelle Umfrage der DEVK, dass Frauen nach wie vor massiv von Altersarmut betroffen sind, weil sie weniger verdienen und immer noch für die Kindererziehung zurückstecken.

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Eine Woche im Schatten von Beate Walter-Rosenheimer

Beates "Shadow" Anna Weyand aus München hatte die Möglichkeit Bundestagsluft zu schnuppern und Beate Walter-Rosenheimer zu begleiten.

Über das Frauenförderprogramm des KV Münchens bekam ich die Möglichkeit, ein Shadowing-Programm bei einer grünen Mandatsträgerin zu absolvieren und so wurde ich für eine Woche zur ständigen Begleitung von Beate Walter-Rosenheimer (MdB), Sprecherin für Jugendpolitik und Aus- und Weiterbildung in der grünen Bundestagsfraktion.

Wie funktioniert die Abgeordnetenarbeit im Bundestag überhaupt und wie läuft so eine Woche im Bundestag organisatorisch ab? Als politischer Laie erhält man nur selten Einblicke in den eigentlichen Parlamentsbetrieb. Umso spannender war es zu erfahren, wie sich die aktuellen Themen der Woche ihren Weg von der kleinsten Organisationseinheit, den thematischen Arbeitsgruppen innerhalb der grünen Fraktion, über die Arbeitskreise bis hin zur Fraktionssitzung bahnen, um dann zunächst in den Ausschüssen und letztlich im Plenum des Bundestages diskutiert zu werden.

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3. Startbahn beerdigen

Zum  Beschluss des Verkehrsausschusses zum Antrag der FDP zur 3. Startbahn am Münchner Flughafen  erklärt Beate Walter-Rosenheimer, betreuende Bundestagsabgeordnete für die Flughafenregion:

Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler in Bayern war noch nicht trocken, da stellte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag, nun möglichst bald eine 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen zu bauen und auch die Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft zu diskutieren. Die einmalige Chance, die 3. Startbahn zu beerdigen, wurde von den Freien Wählern für Ministerposten verspielt. Es wundert mich nicht, dass die Lobbyisten und verkehrspolitischen Dinosaurier der FDP diese Gelegenheit nutzen, um sofort Anträge gegen die Interessen der Bürgerschaft zu stellen.

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Die CSU-Staatsregierung stellt eine drohende Gefahr für die Demokratie dar.

Zum von der CSU geplanten PAG und zu den Gegendemontsrationen am 12. Mai in Murnau und Ingolstadt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied des Bundestages und zuständige Betreuungsabgeordnete für die Region von Bündnis 90/Die Grünen:

Das geplante Polizeiaufgabengesetz gibt Anlass zu großer Sorge. Wenn es tatsächlich in dieser Form verabschiedet wird, bedeutet das einen enormen Machtzuwachs für die Polizei zulasten der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Denn im Mittelpunkt steht der abstrakte Gedanke der Prävention, was beispielsweise Überwachung schon vor einem konkreten Straftatbestand möglich macht. Das hebelt unseren bisherigen Rechtstaat aus, weil so die Unschuldsvermutung, ein hohes Gut unserer Rechtsstaatlichkeit faktisch außer Kraft gesetzt wird.

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Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: das Recht aller Kinder auf Familie respektieren

Zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz, dessen Entwurf am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: 

Das geplante Gesetz der Großen Koalition bricht Familien auseinander und erschwert eine gelingende Integration erheblich. 

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Mehr Frauen in die Parlamente – für die Einführung eines Parité-Gesetzes

Zum internationalen Weltfrauentag am 8. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:

„Ein Parité-Gesetz in Deutschland ist längst überfällig. 100 Jahre nach Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts sind Frauen in allen deutschen Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Hier mahlen die Mühlen definitiv zu langsam.

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Kinderarmut tut weh - nicht nur zur Weihnachtszeit

171206 karte kinderarmutWegschauen gilt nicht. Und auch die Politik ist gefordert, endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Armut von Kindern (und Eltern) und der damit verbundenen Ausgrenzung, Scham und fehlenden Teilhabe vorzulegen. 

Um Grüne Konzepte vorzustellen und die Menschen zu sensibilisieren, ist Beate Walter-Rosenheimer zu diesem Thema unterwegs. Im Advent an Infoständen aber auch im neuen Jahr - in ganz Bayern. Mehr dazu unter "Termine". 

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Geflüchtete in Ausbildung nützen der bayerischen Wirtschaft

Zur Vorstellung der Halbzeitbilanz „Initiative durch Ausbildung und Arbeit“ in Bayern erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Wirtschaft, vor allem kleine und mittelständische Betriebe, suchen händeringend Auszubildende. Aber in Bayern werden ausbildungs- und arbeitsfähige junge Menschen zu Untätigkeit verdammt. Es ist unbegreiflich, warum die 3+2-Regelung in Bayern nicht konsequent umgesetzt wird.

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Bayerische Staatsregierung als Integrationshemmnis

Zur gestrigen Vereinbarung der bayerischen Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Betreuung von jungen volljährigen Geflüchteten erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Abmachung geht wieder einmal an den Bedürfnissen junger Geflüchteter vorbei. Die Bayerische Staatsregierung hat den Kommunen die Übernahme eines kleinen Teils der Kosten bei der Betreuung junger Volljähriger durch die Jugendhilfe zugesagt. Aber: Die pauschale Erstattung von 40 Euro pro Tag und Flüchtling für 2017 ist viel zu wenig und ignoriert den individuellen Hilfebedarf.

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Flüchtlingskinder sind keine Menschen zweiter Klasse

161027 fluechtlingskinderZum bayerischen Beschlussvorschlag anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, Jugendhilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzusenken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Ministerpräsident Seehofer tritt die Kinderrechtskonvention mit Füßen. Jugendliche Flüchtlinge und Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse.

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