Die CSU-Staatsregierung stellt eine drohende Gefahr für die Demokratie dar.

Zum von der CSU geplanten PAG und zu den Gegendemontsrationen am 12. Mai in Murnau und Ingolstadt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied des Bundestages und zuständige Betreuungsabgeordnete für die Region von Bündnis 90/Die Grünen:

Das geplante Polizeiaufgabengesetz gibt Anlass zu großer Sorge. Wenn es tatsächlich in dieser Form verabschiedet wird, bedeutet das einen enormen Machtzuwachs für die Polizei zulasten der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Denn im Mittelpunkt steht der abstrakte Gedanke der Prävention, was beispielsweise Überwachung schon vor einem konkreten Straftatbestand möglich macht. Das hebelt unseren bisherigen Rechtstaat aus, weil so die Unschuldsvermutung, ein hohes Gut unserer Rechtsstaatlichkeit faktisch außer Kraft gesetzt wird.

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Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: das Recht aller Kinder auf Familie respektieren

Zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz, dessen Entwurf am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: 

Das geplante Gesetz der Großen Koalition bricht Familien auseinander und erschwert eine gelingende Integration erheblich. 

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Mehr Frauen in die Parlamente – für die Einführung eines Parité-Gesetzes

Zum internationalen Weltfrauentag am 8. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:

„Ein Parité-Gesetz in Deutschland ist längst überfällig. 100 Jahre nach Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts sind Frauen in allen deutschen Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Hier mahlen die Mühlen definitiv zu langsam.

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Kinderarmut tut weh - nicht nur zur Weihnachtszeit

171206 karte kinderarmutWegschauen gilt nicht. Und auch die Politik ist gefordert, endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Armut von Kindern (und Eltern) und der damit verbundenen Ausgrenzung, Scham und fehlenden Teilhabe vorzulegen. 

Um Grüne Konzepte vorzustellen und die Menschen zu sensibilisieren, ist Beate Walter-Rosenheimer zu diesem Thema unterwegs. Im Advent an Infoständen aber auch im neuen Jahr - in ganz Bayern. Mehr dazu unter "Termine". 

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Geflüchtete in Ausbildung nützen der bayerischen Wirtschaft

Zur Vorstellung der Halbzeitbilanz „Initiative durch Ausbildung und Arbeit“ in Bayern erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Wirtschaft, vor allem kleine und mittelständische Betriebe, suchen händeringend Auszubildende. Aber in Bayern werden ausbildungs- und arbeitsfähige junge Menschen zu Untätigkeit verdammt. Es ist unbegreiflich, warum die 3+2-Regelung in Bayern nicht konsequent umgesetzt wird.

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Bayerische Staatsregierung als Integrationshemmnis

Zur gestrigen Vereinbarung der bayerischen Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Betreuung von jungen volljährigen Geflüchteten erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Abmachung geht wieder einmal an den Bedürfnissen junger Geflüchteter vorbei. Die Bayerische Staatsregierung hat den Kommunen die Übernahme eines kleinen Teils der Kosten bei der Betreuung junger Volljähriger durch die Jugendhilfe zugesagt. Aber: Die pauschale Erstattung von 40 Euro pro Tag und Flüchtling für 2017 ist viel zu wenig und ignoriert den individuellen Hilfebedarf.

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Flüchtlingskinder sind keine Menschen zweiter Klasse

161027 fluechtlingskinderZum bayerischen Beschlussvorschlag anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, Jugendhilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzusenken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Ministerpräsident Seehofer tritt die Kinderrechtskonvention mit Füßen. Jugendliche Flüchtlinge und Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse.

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Berufsschulkonzept für Niederbayern

161025 straubing 004An den Straubinger Berufsschulen gibt es aktuell fünf Übergangsklassen für junge Geflüchtete im ersten Jahr und nochmal vier Klassen im zweitenJahr. „Zwei Jahre reichen nicht aus, damit die jungen Menschen Ausbildungsreife erlangen", berichteten die Schulleiter der Berufsschulen I und II Johann Dilger und Werner Kiese. Das 3+2-Modell der IHK ist nicht ausreichend, ist auch Beate Walter-Rosenheimer, ausbildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion überzeugt.

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LDK in Schweinfurt - Grüner Leitantrag "Für ein gerechtes und solidarisches Bayern"

Foto:CHristoph Sticha161017 ldk2Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Teilhabe und zwar für alle Menschen - für mich sind das Werte, die schon immer die Grundlage meiner politischen Arbeit bildeten. Umso mehr habe ich mich über unseren Grünen Antrag des Landesvorstands gefreut, der auf der LDK in Schweinfurt mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Armutsbekämpfung gehört zu den wesentlichen Aufgaben einer Regierung. Denn Armut verhindert gesellschaftliche Teilhabe, sie macht einsam und isoliert, letztendlich macht sie krank.

Doch was macht die Bundesregierung? Nichts…, sie leugnet Armut im reichen Deutschland, sie verharmlost und verdrängt. Sie schaut weg, wo es doch einer konsequenten Bekämpfung bedürfte. Frau Merkel ist offenbar auf diesem Auge blind.

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Keine Jugendhilfe zweiter Klasse

Zur Forderung des bayerischen Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter (CSU), die Versorgungsstandards für junge Flüchtlinge zu senken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Christian Bernreiter sollte erst denken und dann reden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen nicht weniger, sondern mehr Jugendhilfe. Fluchtbedingte Traumata und psychische Probleme enden nicht einfach mit der Volljährigkeit auf dem Papier. Gute und langfristige Betreuung hilft jungen Flüchtlingen beim Ankommen in der Gesellschaft.

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Beate Walter-Rosenheimer Bild