Geflüchtete in Ausbildung nützen der bayerischen Wirtschaft

Zur Vorstellung der Halbzeitbilanz „Initiative durch Ausbildung und Arbeit“ in Bayern erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Wirtschaft, vor allem kleine und mittelständische Betriebe, suchen händeringend Auszubildende. Aber in Bayern werden ausbildungs- und arbeitsfähige junge Menschen zu Untätigkeit verdammt. Es ist unbegreiflich, warum die 3+2-Regelung in Bayern nicht konsequent umgesetzt wird.

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Bayerische Staatsregierung als Integrationshemmnis

Zur gestrigen Vereinbarung der bayerischen Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Betreuung von jungen volljährigen Geflüchteten erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Abmachung geht wieder einmal an den Bedürfnissen junger Geflüchteter vorbei. Die Bayerische Staatsregierung hat den Kommunen die Übernahme eines kleinen Teils der Kosten bei der Betreuung junger Volljähriger durch die Jugendhilfe zugesagt. Aber: Die pauschale Erstattung von 40 Euro pro Tag und Flüchtling für 2017 ist viel zu wenig und ignoriert den individuellen Hilfebedarf.

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Flüchtlingskinder sind keine Menschen zweiter Klasse

161027 fluechtlingskinderZum bayerischen Beschlussvorschlag anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, Jugendhilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzusenken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Ministerpräsident Seehofer tritt die Kinderrechtskonvention mit Füßen. Jugendliche Flüchtlinge und Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse.

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Berufsschulkonzept für Niederbayern

161025 straubing 004An den Straubinger Berufsschulen gibt es aktuell fünf Übergangsklassen für junge Geflüchtete im ersten Jahr und nochmal vier Klassen im zweitenJahr. „Zwei Jahre reichen nicht aus, damit die jungen Menschen Ausbildungsreife erlangen", berichteten die Schulleiter der Berufsschulen I und II Johann Dilger und Werner Kiese. Das 3+2-Modell der IHK ist nicht ausreichend, ist auch Beate Walter-Rosenheimer, ausbildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion überzeugt.

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LDK in Schweinfurt - Grüner Leitantrag "Für ein gerechtes und solidarisches Bayern"

Foto:CHristoph Sticha161017 ldk2Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Teilhabe und zwar für alle Menschen - für mich sind das Werte, die schon immer die Grundlage meiner politischen Arbeit bildeten. Umso mehr habe ich mich über unseren Grünen Antrag des Landesvorstands gefreut, der auf der LDK in Schweinfurt mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Armutsbekämpfung gehört zu den wesentlichen Aufgaben einer Regierung. Denn Armut verhindert gesellschaftliche Teilhabe, sie macht einsam und isoliert, letztendlich macht sie krank.

Doch was macht die Bundesregierung? Nichts…, sie leugnet Armut im reichen Deutschland, sie verharmlost und verdrängt. Sie schaut weg, wo es doch einer konsequenten Bekämpfung bedürfte. Frau Merkel ist offenbar auf diesem Auge blind.

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Keine Jugendhilfe zweiter Klasse

Zur Forderung des bayerischen Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter (CSU), die Versorgungsstandards für junge Flüchtlinge zu senken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Christian Bernreiter sollte erst denken und dann reden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen nicht weniger, sondern mehr Jugendhilfe. Fluchtbedingte Traumata und psychische Probleme enden nicht einfach mit der Volljährigkeit auf dem Papier. Gute und langfristige Betreuung hilft jungen Flüchtlingen beim Ankommen in der Gesellschaft.

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Keine dritte Startbahn für Seehofer!

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Zur Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, ein Ratsbegehren zum Bau der 3. Startbahn in München anzustreben, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Horst Seehofer soll sich schämen. Erst macht er den geplagten Anwohnern des Flughafens München Hoffnung, jetzt fordert er den Bau der 3. Startbahn. Der so genannte Dialogprozess zur Entscheidungsfindung ist nur Makulatur.

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Bürgerinnen und Bürger zu Besuch in Berlin

160915 bpa fahrt leonVom 12. bis zum 15. Oktober lud Beate Walter-Rosenheimer 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Münchner Region rund um ihren Wahlkreis ein, im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamts nach Berlin zu kommen. Ziel war es,  den politischen Betrieb sowie die demokratische Entwicklung unseres Landes näher kennenzulernen.

Mit freudiger Erwartung vier sehr warme Spätsommertage in Berlin erleben zu dürfen, saßen wir in Pullovern frierend im ICE,  der doch etwas übermotiviert heruntergekühlt wurde. Doch ein leckeres Essen am Spreeufer direkt am Kanzleramt entschädigte uns für die lange Fahrt.

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Flüchtlingspolitik: Odyssee ohne rechtliche Grundlage

Anlässlich der unzureichenden Antwort der Bundesregierung auf Beate Walter-Rosenheimers schriftliche Fragen zur Rücküberstellung von Geflüchteten trotz fehlerhafter oder fehlender Bescheide erklärt die Bundestagsabgeordnete: 

Nach der Dublin III-Verordnung müssen Flüchtlinge ihre Asylanträge in dem Staat stellen, in dem sie zuerst einreisen. Reisen sie ohne das zu tun in ein anderes EU Land ein, erhalten sie in der Regel einen Bescheid zur Rücküberführung in das ursprüngliche Einreiseland.

Fallou M., der in einer Karlsfelder Flüchtlingsunterkunft lebte, wurde Anfang Juni ohne einen solchen Bescheid zu erhalten nach Italien zurückgebracht. Die Rücküberführung kam für ihn überraschend und er konnte sie nicht anfechten. Das ist rechtswidrig.

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Rückführungseinrichtung in Bamberg verstößt gegen Kinderrechte

160627 ARE BambergZu den durch eine Pilotstudie der Hildegard-Lagrenne-Stiftung belegten Verstößen gegen Kinderrechte in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Situation der Flüchtlingskinder in der Rückführungseinrichtung in Bamberg ist erschreckend. Es mangelt an allen Ecken und Enden. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Bamberg Anfang der Woche stellte Romeo Franz, Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung, die Ergebnisse seiner Studie zur absolut unzureichenden Versorgung der dort untergebrachten Flüchtlingskinder vor. Als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages verurteile ich die mangelnde Umsetzung der Kinderrechte aufs Schärfste.

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