Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler in Bayern war noch nicht trocken, da stellte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag, nun möglichst bald eine 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen zu bauen und auch die Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft zu diskutieren. Die einmalige Chance, die 3. Startbahn zu beerdigen, wurde von den Freien Wählern für Ministerposten verspielt. Es wundert mich nicht, dass die Lobbyisten und verkehrspolitischen Dinosaurier der FDP diese Gelegenheit nutzen, um sofort Anträge gegen die Interessen der Bürgerschaft zu stellen.

Als Gesellschafter der Flughafen München GmbH kann die Bundesrepublik Deutschland laut Konsortialvertrag jederzeit die Umwandlung beantragen. Der Antrag muss dann umgesetzt werden - hier gibt es keine Veto-Möglichkeit und damit auch keine Gültigkeit des Münchner Bürgerentscheids mehr. Dieses Damoklesschwert schwebt also weiterhin über der Bevölkerung der Flughafenregion.

Im Verkehrsausschuss gab es dazu keine Diskussion, aber auch wenn bei der Abstimmung CDU/CSU, SPD, Linke und GRÜNE mit NEIN gestimmt haben, bedeutet das keine Entwarnung. Nur ein endgültiges Aus lässt die Betroffenen wieder ruhig schlafen.

Lesen Sie dazu auch den Artikel im Münchner Merkur

 

Beate Walter-Rosenheimer Bild