Zum internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik sowie Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

In wenigen Wochen beginnt das neue Ausbildungsjahr. Tausende deutsche Betriebe suchen immer noch händeringend nach Lehrlingen. Viele nehmen einen hohen bürokratischen Aufwand in Kauf und kämpfen dafür, motivierte junge Geflüchtete einzustellen. Idealismus und Pragmatismus gehen hier Hand in Hand.

Doch statt dem dramatischen Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und den neu zugewanderten Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, versagt der Staat. Immer wieder werden gut integrierte Flüchtlinge trotz gültigem Ausbildungsvertrag oder während eines Praktikums abgeschoben. Die Erteilung einer Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis gleicht - trotz der bundesgesetzlichen "3+2-Regelung" - einem Glücksspiel. All dies verunsichert die Unternehmen. Für die jungen integrationswilligen Menschen kann eine Abschiebung in ein Land wie Afghanistan katastrophale Folgen haben.

Zu den Nutzungszahlen des bundesweiten Weiterbildungstelefons des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (0800 2017909) erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Das Infotelefon Weiterbildungsberatung wird seit seiner Freischaltung im Januar 2017 bundesweit monatlich durchschnittlich von 1000 Menschen genutzt. Das ist skandalös wenig. Ministerin Karliczek, der nach eigenem Bekunden „die duale Weiterbildung eine Herzensangelegenheit“ ist, muss daher dringend ihr Service-Telefon besser bekannt machen und darf Weiterbildungsinteressierte nicht allein lassen.

Zur Veröffentlichung der Statistik zum Aufstiegs-BAföG durch das statistische Bundesamt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Bundesbildungsministerin Karliczek bleibt mit ihrer Freude über die guten Zahlen beim Aufstiegs-BAföG im Ankündigungsmodus. Wann wenn nicht in den aktuellen Haushaltsberatungen hätte sie die Gelegenheit, die versprochene Erhöhung des Aufstiegs-BaföG Wirklichkeit werden zu lassen. Stattdessen soll in diesem Jahr gar nichts passieren.

Zum von der CSU geplanten PAG und zu den Gegendemontsrationen am 12. Mai in Murnau und Ingolstadt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied des Bundestages und zuständige Betreuungsabgeordnete für die Region von Bündnis 90/Die Grünen:

Das geplante Polizeiaufgabengesetz gibt Anlass zu großer Sorge. Wenn es tatsächlich in dieser Form verabschiedet wird, bedeutet das einen enormen Machtzuwachs für die Polizei zulasten der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Denn im Mittelpunkt steht der abstrakte Gedanke der Prävention, was beispielsweise Überwachung schon vor einem konkreten Straftatbestand möglich macht. Das hebelt unseren bisherigen Rechtstaat aus, weil so die Unschuldsvermutung, ein hohes Gut unserer Rechtsstaatlichkeit faktisch außer Kraft gesetzt wird.

Zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz, dessen Entwurf am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: 

Das geplante Gesetz der Großen Koalition bricht Familien auseinander und erschwert eine gelingende Integration erheblich.