Bundestag
Meine Halbzeitbilanz - zwei Jahre Ampel
Nach 11 Jahren in der Opposition im Bundestag ist es eine neue Erfahrung für mich, dass wir Grünen mitregieren. Und es ist insgesamt eine gute Erfahrung, denn wir haben dem Regierungshandeln sehr wohl eine starke grüne Handschrift verliehen. Die öffentliche Kritik an allem reißt nicht ab und basiert leider oft nicht auf Fakten. Und auf die Erfolge wird wenig geschaut.
Wir haben als Ampelkoalition die Regierung nach 16 Jahren Großer Koalition übernommen. 16 Jahre, in denen immer wieder klar kritisiert wurde, dass alles ausgesessen wurde, es zu großem Reformstau kam und sich gerade im Bereich Klimaschutz und im sozialen Bereich wenig bewegte. Durch jahrelange Untätigkeit sind die Krisen wie z.B. die Klimakrise nun bereits so weit fortgeschritten, dass schnell und sehr konsequent gehandelt werden muss. Auch das verunsichert die Menschen und wird durch Fakenews vom rechten Rand befeuert.
Menschenrechte, Friedenspolitik, Krisenprävention und mehr - Klausurtagung der Fraktion
Klassenfoto:-) Heute haben wir Klausur unseres Fachbereichs 4 der Grünen Fraktion. Europa, Außenpolitik, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, globale Struktur- und Entwicklungspolitik, Sicherheits- und Friedenspolitik, Zivile Krisenprävention, Abrüstung und Rüstungs(export)kontrolle.
Zwei Stunden lang haben wir mit unserem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour diskutiert über aktuelle, schwierige, spannende Themen in diesem Politikfeld. Am Nachmittag erwarten wir unsere Außenministerin Annalena Baerbock für weitere Diskussionen. Danke für diese tolle Gelegenheit zum Austausch an unsere FB-Leiterin Agnieszka Brugger
#💚 #außenpolitik #klausur #menschenrechte #berlin #bundestag
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Berufung im Fall Kara-Mursa - erneute Sorge um ein faires Verfahren
Am 31. Juli findet das Berufungsverfahren im Fall Kara-Mursa statt. Wladimir Kara-Mursa zählt zu den wichtigsten Oppositionellen Russlands. Er hat sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert und das russische Regime kritisiert. Dafür soll er mit 25 Jahren Lagerhaft bestraft werden. Das Gerichtsverfahren war ein Schauprozess. Kara-Mursa soll mundtot gemacht werden.
