Pressemitteilungen

Allein in den beiden Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck sind fast 10.000 manipulierte Dieselautos auf der Straße. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage von Beate Walter-Rosenheimer Das sind fast 10.000 Fahrzeughalter, die im Glauben an ein deutsches Qualitätsprodukt mit umweltfreundlicher Technologie von der Autoindustrie betrogen und von der Bundesregierung im Stich gelassen wurden. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet dazu.

Bundesregierung hat kurz vor der Wahl vermutlich kein Interesse die CSU als Dampfplauderverein zu entlarven.

Seit kurzem wird von Flughafenchef Michael Kerkloh und Wirtschaftsminister Markus Söder die Kapazität des Münchner Flughafens mit 430.000 beziffert.
Da im Planfeststellungsbeschluss die praktische Kapazität mit 480.000 genannt ist, hat Beate Walter-Rosenheimer dazu eine schriftliche Anfrage ans Verkehrsministerium gestellt und möchte wissen, wie denn diese neue Zahl errechnet wird. Die Bundesregierung antwortet, dass sie „weder Ort noch Zeit noch Zusammenhang“ kennt, auf Basis derer die Zahl der Flugbewegungen errechnet wurde. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Zu den aktuellen Ausbildungsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit und zur Veröffentlichung des Ausbildungsreports des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

 Die Bundesregierung selbst ist schuld daran, dass Jugendliche und Betriebe in Deutschland nicht mehr zusammenfinden. Während Betriebe im Süden und Osten der Republik händeringend nach Fachkräften suchen, gehen viele ausbildungsinteressierte Jugendliche im Norden und Westen der Republik bei ihrer Lehrstellensuche komplett leer aus. Was Noch-Bildungsministerin Wanka als Passungsprobleme kleinredet, ist in Wahrheit die tragische Konsequenz aus vier Jahren bildungspolitischem Blindflug.

Geht wählen, mischt euch ein!

Zum internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: 

Aus jugendpolitischer Sicht war diese Wahlperiode ein Desaster. Die Bilanz ist erschreckend. Die Bundesregierung hat Jugendliche und ihre konkreten Anliegen offenbar nicht auf der Agenda. Keine einzige größere jugendpolitische Maßnahme wurde umgesetzt. Der vollmundig angekündigte Jugendcheck zerplatzte wie eine Seifenblase, die Reform der Jugendhilfe ist gescheitert.