Pressemitteilungen

Zur Absage des Termins der geplanten Bürgerinformation zum Nationalpark Donauauen in Ingolstadt durch die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf erklärt Beate Walter-Rosenheimer, zuständige Grüne Bundestagsabgeordnete für die Region: 

Es wirkt so, als sollte der dritte Nationalpark am Standort Donauauen einfach so durch die Hintertür erledigt werden. Das ist ein Unding. In einem intransparenten Prozess, der die Betroffenen nun vor vollendete Tatsachen stellt, soll die Sache wohl möglichst still und heimlich abgeräumt werden. Soll das die neue Politik á la Söder sein?

Zur heutigen Abstimmung des Bundestages über die weitere Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und damit zuständig für junge Flüchtlinge, sowie zuständige Grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ingolstadt: 

Union und SPD ziehen beim Grundrecht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das ist völkerrechtswidrig und es ist schäbig gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen. 

Zur Vorstellung der Halbzeitbilanz „Initiative durch Ausbildung und Arbeit“ in Bayern erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Wirtschaft, vor allem kleine und mittelständische Betriebe, suchen händeringend Auszubildende. Aber in Bayern werden ausbildungs- und arbeitsfähige junge Menschen zu Untätigkeit verdammt. Es ist unbegreiflich, warum die 3+2-Regelung in Bayern nicht konsequent umgesetzt wird.

Zu den Plänen des Bayerischen Ministerpräsidenten, die Flughafen-München-GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Seehofer will die dritte Startbahn am Münchner Flughafen durchdrücken und begeht dabei Betrug an den Bürgern. Die geplante Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft würde ein Veto der Stadt München unmöglich machen. Die Münchnerinnen und Münchner haben sich in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. Das ist Demokratie und die muss auch in Bayern gelten.