Rede

Es ist geschafft! Drei Jahre Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ liegen hinter uns. Heute wurde im Bundestag über den Abschlussbericht beraten.

Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion der Enquete-Kommission, sieht im Bericht sowohl Licht als auch Schatten - und äußert sich dementsprechend kritisch.

Heute sprach Beate Walter-Rosenheimer zur Situation von Jugendlichen in der Corona-Pandemie. 

„Jugend in der Krise“ – so lässt sich das vergangene Jahr für die allermeisten jungen Menschen in Deutschland zusammenfassen.

Und während die Probleme vieler gesellschaftlicher Gruppen ausführlich diskutiert wurden, blieben die Sorgen und Nöte von Jugendlichen weitgehend ungehört. Und das haben junge Menschen sehr wohl registriert.

In der aktuellen JuCo2-Studie geben knapp 65 Prozent der Befragten an, dass sie „eher nicht oder gar nicht den Eindruck“ haben, „dass die Sorgen junger Menschen in der Politik gehört werden“.

Das ist nicht nur ein Alarmzeichen, nein, das ist ein Armutszeugnis für die amtierende Bundesregierung, das ist auch eine krachende Ohrfeige für die Jugendpolitik von Ministerin Giffey.

Sehen Sie hier die Rede in vollem Umfang.

Heute wurde im Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Etat für 2021 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmt. Davor fand eine rege Debatte im Plenum statt.

Für die Grüne Fraktion sprach Beate Walter-Rosenheimerund machte sich für Jugendliche stark. Denn die stehen auf der Agenda der Ministerin nicht im Fokus. Leider. Denn gerade die Jugendlichen, die einen höheren Unterstützungsbedarf haben, werden vernachlässigt. Aber Jungsein in Deutschland ist keineswegs nur etwas für Hochglanzbroschüren.

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Beate Walter-Rosenheimer hat in der heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Familienpolitik/Kinder für die Grüne Bundestagsfraktion gesprochen: 

Kindern, allen Kindern, eine Zukunft geben, optimale Bedingungen schaffen, wie sie ins Leben starten, ein gutes Aufwachsen sicherstellen, das ist für uns Grüne eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit.

Gute Familienpolitik muss von mehreren Seiten angegangen werden. Da ist zunächst einmal das große Thema Kinderarmut. Und es ist ein Skandal, dass in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland mindestens jedes siebte Kind in Armut aufwächst. Die Zahlen sind aus vielen Studien bekannt. Der noch viel größere Skandal ist aber, dass daran nicht wirklich etwas geändert wird.

Das wollen wir Grünen so nicht länger hinnehmen. Es darf nicht mehr das größte Armutsrisiko sein, allein Kinder groß zu ziehen.

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Grün grün grün... 
Unser Bundesvorsitzender Robert Habeck kam heute in Haferlschuhen nach Olching um unseren Grünen Landratskandidaten für Fürstenfeldbruck Jan Halbauer und unseren Bürgermeisterkandidaten Michael Maier zu unterstützen. 

Und Robert hatte deutliche Worte: die bayerische Zivilgesellschaft macht jeden Tag vor, dass sich Tradition und Fortschritt nicht ausschließen. Wer auf dem Standbein fest steht, hat mit dem Spielbein mehr Möglichkeiten.Dazu hebt er das rechte Bein und alle können die Haferlschuhe sehen. Und weiter: Die Kommunalwahl ist keine »kleine« Wahl, Kommunalpolitik vielmehr ist das Herz der Demokratie und ihr Kitt, der alles zusammenhält. Die Menschen, die sich vor Ort engagieren, würden selten gelobt, aber oft kritisiert. Und trotzdem tun sie es. Sie sind die wahren Helden der Demokratie. 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz wurde heute abschließend im Plenum debattiert und beschlossen. Für die Grüne Bundestagsfraktion sprach dazu Beate Walter-Rosenheimer.

Die Vorschläge der GroKo gehen uns nicht weit genug. Wir brauchen einen Rechtsanspruch, denn ohne eine gesetzliche Verankerung, bleibt jede Weiterbildungsstrategie wirkungslos. Darüber hinaus brauchen wir eine sichere Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen und Lebensunterhalt. Denn der Wunsch nach beruflicher Entwicklung darf nicht am Geldbeutel scheitern.

Hier bleibt die Bundesregierung gut durchdachte, wirkungsvolle Konzepte schuldig. Wir Grünen legen ein schlüssiges Gesamtkonzept vor.

Die Rede können Sie hier ansehen.

Heute wurde die abschließend über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung debatiert.
Hat die Bundesregierung eine moderne Novellierung hinbekommen? Oder ist am Schluss eher eine mittelmäßige Reform dabei rausgekommen? 
Beate Walter-Rosenheimer sprach dazu im Plenum.

Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ 

Und der Wind der Veränderung weht im Bereich der Ausbildung und der beruflichen Bildung gerade ziemlich stark.

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