Deutscher Bundestag

Winter, Corona - Soforthilfe für junge Wohnungslose wird dringend gebraucht

Wieder habe ich zwei Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Der Winter steht vor der Tür. Corona breitet sich immer weiter aus. Seit heute gibt es wieder einen scharfen Lockdown in Deutschland. In einigen Bundesländern gelten sogar nächtliche Ausgangssperren. Besonders betroffen sind davon auch wohnungslose Menschen. Durch die Ausgangsbeschränkungen ist es für sie noch schwieriger das Überleben auf der Straße zu sichern. Aber auch Menschen, die vorrübergehend bei Freunden oder Verwandten unterkommen, haben es durch die Kontaktbeschränkungen noch schwerer.

Speziell für junge Wohnungslose gibt es viel zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten und Schutzräume. Und obwohl die Bundesregierung und insbesonder Bundesjugendministerin Giffey über deren Problemlagen Bescheid wissen, wurde bisher nichts zählbares unternommen. Das will ich so nicht länger hinnehmen.

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Wohnungslose junge Menschen endlich unterstützen

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 14.12.2020, zum Thema "Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Die öffentliche Anhörung kam aufgrund unserer Initiative zustande, weil wir den Fokus auf dieses bislang bundespolitisch sehr vernachlässigte Thema lenken wollen. Junge Menschen ohne Wohnung brauchen endlich mehr Aufmerksamkeit, mehr Unterstützung, mehr Hilfen.    

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Bundeshaushalt 2021: Neue Impulse für Jugendliche fehlen

201210 rede epl17 jugendHeute wurde im Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Etat für 2021 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmt. Davor fand eine rege Debatte im Plenum statt.

Für die Grüne Fraktion sprach Beate Walter-Rosenheimerund machte sich für Jugendliche stark. Denn die stehen auf der Agenda der Ministerin nicht im Fokus. Leider. Denn gerade die Jugendlichen, die einen höheren Unterstützungsbedarf haben, werden vernachlässigt. Aber Jungsein in Deutschland ist keineswegs nur etwas für Hochglanzbroschüren.

Sehen Sie hier die ganze Rede. 

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Wieder mal eine ernüchternde Antwort, die alle Fragen offen lässt

Auf meine Schriftliche Frage welche weiteren konkreten Modellprojekte mit den vorgesehenen zusätzlichen Mitteln im Programm „Demokratie leben!“ neu in die Förderung aufgenommen werden und inwiefern die Kategorie Geschlecht in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt wird, antwortet die Bundesregierung ausweichend.

Sie verweist auf allgemeine Leitprinzipien und liefert nur Informationen, die auch auf der Seite des Ministeriums abgerufen werden können. 

Die Antwort lässt vermuten, dass sie keine Ahnung hat oder haben will, welche zentrale Rolle Geschlecht in allen rassistischen und rechtsextremen Kreisen spielt - egal ob auf der Straße oder im Netz - und wie groß die Gefahr ist, dass sich geschlechtsfeindliche Ansichten in der Mitte der Gesellschaft festsetzen.

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Jugendliche in schwierigen Situationen nicht im Regen stehen lassen

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des SGB VIII (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Nachdem beim ersten Anlauf in der letzten Legislatur ein breiter Dialog mit Fachkräften, ExpertInnen, Fachverbänden und Betroffenen versäumt wurde, lief es diesmal besser. Und so kommt immerhin im letzten Drittel dieser Wahlperiode das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf die Spur.

Aus jugendpolitischer Sicht sind aber ganz klar weitere Verbesserungen nötig. Die Altersgrenze für Jugendliche, die durch die Jugendhilfe betreut werden, wurde nicht angetastet. Junge Menschen fallen auch weiterhin mit 21 Jahren aus dem System der Jugendhilfe. Und das in einem Alter, wo andere normalerweise von ihren Eltern noch Unterstützung, Beratung und Geld bekommen.

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Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür

Dazu frage ich die Bundesregierung...

Im Bundestag finden zur Zeit die sogenannten Haushaltswochen statt. Es gibt viele Beratungen dazu, die verschiedenen Ressorts und die verschiedenen Fraktionen diskutieren über die Ausgaben des Bundes.

Auch meine Ressorts Bildung und Familie. Wir Grüne als Oppositionspartei schauen genau hin, wieviel Geld für was ausgegeben werden soll. Und sagen auch klar, wofür wir es ausgeben würden. Wo wir mitgehen und wo wir es gern anders hätten. Das machen wir mit verschiedenen Anträgen klar. 

Ein Beispiel für meine parlamentarische Arbeit dazu: In diesem aktuellen Haushalt werden die Mittel im Programm  "Demokratie leben!"  um 35 auf 150 Millionen Euro erhöht. Das finde ich in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks richtig und wichtig. Gerade junge Menschen müssen aufgeklärt, stark gemacht und vor rechten Ideologien geschützt werden.

Demokratie-und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür. Das muss deutlich aufgezeigt werden. 

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Junge Menschen sind auch in der Krise solidarisch

Zur heute vorgestellten repräsentative Studie "Junge Deutsche 2021" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung der Grünen Bundestagsfraktion:

Es ist eine gute Nachricht, dass zwei Drittel der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen sich mit der älteren Generation solidarisch zeigen und deshalb auf Parties und Feiern während der Corona-Pandemie verzichten. Und die Ergebnisse widerlegen ein immer wieder geäußertes Vorurteil, dass junge Menschen nur rücksichtslos ihren Spaß im Blick haben. Das Gegenteil ist der Fall. Große Teile der jungen Generation haben nämlich auch mit Masketragen und Abstandhalten kein Problem. Hier sind junge Menschen offenbar rücksichtsvoller und einsichtiger als manch älterer Mitbürger. Die Ergebnisse der Studie führen nun hoffentlich endlich dazu, dass das Jugend-Bashing ein Ende hat. 

Besorgniserregend ist aber, dass eine große Zahl der Befragten sich in der Pandemie noch weiter abgehängt fühlen.

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Kinder und Jugendliche endlich an politischen Entscheidungen beteiligen

Zur Vorstellung des 16. Kinder- und Jugendberichts erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Für Kinder und Jugendliche ist es die größte politische Bildungsmotivation, wenn sie ernst genommen werden und sich beteiligen können. Im Bericht wird zutreffend von „echter Partizipationserfahrung“ gesprochen. Dazu sollte die Bundesregierung endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern und vor allem das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.

Das bleibt ärgerlicherweise eine große Leerstelle der großen Koalition. Dies gilt ebenso für ein Demokratiefördergesetz, das die Bundesfamilienministerin seit Jahren in Aussicht stellt – bisher ohne Erfolg. Dabei braucht es für die Demokratiebildung und zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Extremismus mehr denn je eine fundierte gesetzliche Grundlage.

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Allen Jugendlichen eine Zukunft geben - Jugendarmut wirksam bekämpfen

Zu der heutigen Veröffentlichung des Monitors „Jugendarmut in Deutschland 2020“ der BAG KJS erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische  Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

Keine Altersgruppe in Deutschland ist so stark durch Armut bedroht wie die der jungen Menschen. Bislang fehlt der Großen Koalition aber der politische Wille, Kinder- und Jugendarmut nach ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Kinder und Jugendliche brauchen endlich passgenaue Unterstützungsangebote, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Und wir brauchen belastbare Daten über Jugendarmut. Ein Herumdoktern an Symptomen bringt uns nicht weiter.

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Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und Wahlalter 16

Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und zum Grünen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre statt. 

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, die als Sprecherin für Jugendpolitik bei der Anhörung dabei war: 

Viele Sachverständige unterstützen unsere Grüne Forderung, Jugendlichen auch auf Bundesebene bereits mit 16 Jahren den Weg an die Wahlurnen frei zu machen. Dazu haben meine Fraktion und ich bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Dafür gibt es gute Gründe.

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