Zum Vorstoß des Landratsamts Erding leistungsberechtigten Asylbewerbern kein Bargeld mehr auszuzahlen, sondern eine Art Prepaid-Karte, den so genannten Kommunal Pass einzuführen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:
Es ist Wahnsinn, was die CSU hier anrichtet. Mit derartigen Aktionen werden geflüchtete Menschen entmündigt - und das gezielt und planvoll.
Nicht mal zwei Semmeln können Flüchtlinge künftig in Erding kaufen, einfach weil sie kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. In einer offenbar überraschenden Ankündigung hat Landrat Martin Bayerstorfer Flüchtlinge und Asylhelfer und -helferinnen vor den Kopf gestoßen.
Künftig kann nur noch in Geschäften, die dieses Bezahlsystem akzeptieren und Kartenlesegeräte haben, eingekauft werden. Diese Entscheidung ist auch juristisch höchst fragwürdig, verstößt sie doch gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Geldleistungen für Asylbewerber vorgeschrieben hat.
Angeblich will die CSU Flüchtlinge integrieren, das ist wohl definitiv nur noch ein Lippenbekenntnis. Denn wer erwachsene Menschen derartig bevormundet, will keine Integration sondern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, bei der Flüchtlinge ganz unten stehen. Soziale Teilhabe ist damit nicht mehr möglich.
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