PRESSEMITTEILUNG

Reiches Bayern, arme Rentner: über 60 Prozent unter dem Grundsicherungsniveau

Gestern Abend fand  in Berlin der "Rentengipfel" der Regierungskoalition statt. Aus diesem Anlass wollte Beate Walter-Rosenheimer  aktuelle Zahlen zum Thema Rentnerinnen und Rentner von der Bundesregierung wissen.

Zur Antwort auf ihre schriftliche Frage an die Bundesregierung  erklärt die bayerische Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

"Über 60 Prozent der Neu-Rentner und Neu-Rentnerinnen in Bayern bekamen im Jahr 2015 weniger als 800 Euro Rente im Monat.. Diese Zahlen sind eine Schande und ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Bayern. Wer keine privaten Ersparnisse hat oder finanziell durch den Ehepartner abgefedert wird, kann davon nicht leben.

Zum bayerischen Beschlussvorschlag anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, Jugendhilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzusenken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Ministerpräsident Seehofer tritt die Kinderrechtskonvention mit Füßen. Jugendliche Flüchtlinge und Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse.

Zur Veröffentlichung der Studie der Vodafone Stiftung «Gebrauchsanweisung fürs lebenslange Lernen» erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Nur jeder Zwölfte ist mit der Weiterbildungskultur in seinem Unternehmen zufrieden. Dieses Ergebnis zeigt: Unternehmen müssen mehr in die Köpfe investieren.

Zur Forderung des bayerischen Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter (CSU), die Versorgungsstandards für junge Flüchtlinge zu senken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Christian Bernreiter sollte erst denken und dann reden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen nicht weniger, sondern mehr Jugendhilfe. Fluchtbedingte Traumata und psychische Probleme enden nicht einfach mit der Volljährigkeit auf dem Papier. Gute und langfristige Betreuung hilft jungen Flüchtlingen beim Ankommen in der Gesellschaft.

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Zur Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, ein Ratsbegehren zum Bau der 3. Startbahn in München anzustreben, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Horst Seehofer soll sich schämen. Erst macht er den geplagten Anwohnern des Flughafens München Hoffnung, jetzt fordert er den Bau der 3. Startbahn. Der so genannte Dialogprozess zur Entscheidungsfindung ist nur Makulatur.