Am 9. August ist der Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus. Vor vier Jahren, im Sommer 2020, demonstrierten Hunderttausende Belarus*innen für faire und freie Wahlen in ihrem Land. Es war ein Moment der Hoffnung.
Das belarusische Regime ließ die friedlichen Proteste jedoch blutig niederschlagen. Zehntausende wurden willkürlich verhaftet. Medien wurden geschlossen, Kultureinrichtungen zwangsaufgelöst, Menschenrechtsorganisationen verboten. Belarusische Gefängnisse sind Folterkammern. Viele sind aufgrund der brutalen Haftbedingungen gestorben. Von anderen fehlt jegliches Lebenszeichen. Bis heute gibt es über 1.400 politische Gefangene.
… was für ein entzückendes Treffen oder: was wir in München selten schaffen:-) Die Münchner „Innenministerin“ in Berlin. Da geht die Sonne auf. #☀️#💚#berlin#münchen
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Heute hat der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen! Damit ist Schluss mit teuren Verfahren und entwürdigenden Gutachten! Übrigens: In vielen anderen Ländern sind solche Regeln bereits Alltag, zum Beispiel in Dänemark, Argentinien, Belgien, Irland, Chile.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden die Grundrechte gestärkt. Denn die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert. Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert.
Das bisher geltende sogenannte Transsexuellengesetz hat lange Jahre viel Leid verursacht. Sterilisierungen, Scheidungen, Zwangsbegutachtungen. Es zwang transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, sich auf eigene Kosten von zwei Gutachter*innen als psychisch krank diagnostizieren zu lassen, um den Geschlechtseintrag korrigieren und den Vornamen ändern zu können. Sie werden dabei mit intimsten und entwürdigenden Fragen konfrontiert.