Heute stimmte der Deutsche Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket ab. Dieses „Sicherheitspaket“ hatte die Koalition nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vom 23. August beschlossen, mit dem Ziel die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern. 

Die Ampel-Koalition hat hiefür zwei Gesetzentwürfe eingebracht:  
Den ersten „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (20/12805) und den zweiten „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“  (20/12806).

Beate Walter-Rosenheimer hat beiden Gesetzentwürfen zugestimmt und sich einer Persönlichen Erklärung zweier Grüner MdB-Kolleginnen angeschlossen.
Lesen Sie hier die Persönliche Erklärung im Wortlaut.