Eine Wohnsitzauflage würde eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Lebensqualität von Geflüchteten in Deutschland bedeuten. Sie wirkt integrationshemmend, denn die Suche nach einem Arbeitsplatz oder auch die Zusammenführung von Familienmitgliedern würde mit hoher Sicherheit weiter erschwert. Die vielfach erhobene Forderung nach einer Pflicht zur Integration würde noch mehr konterkariert, denn die Bundesregierung setzt damit ein verheerendes Zeichen: „Ihr gehört nicht dazu. Wir sagen euch, wo ihr zu Leben habt“.
Beate Walter-Rosenheimer wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich die mehrfach geforderte Wohnsitzauflage vorstellt und hat deshalb gefragt:
Wie soll eine von Mitgliedern der Bundesregierung in die Diskussion eingebrachte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge praktisch umgesetzt werden und wie sollen Kommunen und anerkannte Flüchtlinge an der Entscheidung über den jeweiligen Wohnsitz beteiligt werden?
Die Antwort? Keine, da es bisher keinen Entwurf für eine Regelung gibt. Es ist peinlich, wenn Kanzlerin und Vizekanzler komplett planlose Forderungen erheben. Die persönliche Freiheit anerkannter Flüchtlinge muss auch weiterhin gewahrt sein. Und auch die Kommunen müssten an den Entscheidungen beteiligt werden. Wie das gehen soll? Die Regierung hat zwar populistische Forderungen aber keinen Plan.
Die wortgenaue Antwort finden Sie hier.
