Geflüchtete Kinder in Deutschland – Beate Walter-Rosenheimer

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben eigentlich in Deutschland?

Seit dem 1. November ist gesetzlich geregelt, dass Jugendämter täglich neu aufgenommene unbegleitete Flüchtlingskinder an höhere Stellen melden müssen. Diese Information soll die Grundlage für eine Verteilung der Kinder und Jugendlichen nach einem festen Schlüssel über alle Bundesländer sicherstellen.

Nun möchte Beate Walter-Rosenheimer von der Bundesregierung wissen, wie viele Kinder und Jugendliche in den jeweiligen Bundesländern aktuell aufgenommen und versorgt werden.

„Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Oktober 2015 in vorläufigen Schutzmaßnahmen oder Aschlussmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe und wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind seitdem bis zum 9. November 2015 in den Bundesländern neu in Obhut genommen worden (bitte jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)?“

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Demokratie, Menschenrechte und die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft - Ein Reisebericht aus Indien

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Und auch innenpolitisch ist nicht alles rosig. Die Lage der Menschenrechte ist durchaus als kritisch zu bewerten. Der im Sommer wiedergewählte Premierminister Narendra Modi verfolgt einen streng hindunationalistischen Kurs, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen werden zum Teil aggressiv bekämpft, ausländischen NGOs die Arbeit durch restriktive Gesetze erschwert.

#WeStandBYyou - Patenschaft für belarusische Oppositionelle

Katsiaryna Zaretskaya wurde am 3. September 2022 festgenommen, mit dem Vorwurf, extremistische Aktivitäten zu fördern und eine extremistische Vereinigung gebildet zu haben. Der Grund? Sie hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann und drei weiteren Personen die ukrainische und belarusische Flagge an einer Fassade gehisst – ein kleines Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein klares politisches Bekenntnis.
Für dieses mutige Symbol wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum sogenannten Sicherheitspaket

Heute stimmte der Deutsche Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket ab. Dieses „Sicherheitspaket“ hatte die Koalition nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vom 23. August beschlossen, mit dem Ziel die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern.
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