Gibt es durch Grenzkontrollen Engpässe bei der Polizei? – Beate Walter-Rosenheimer

Beate Walter-Rosenheimer will von der Bundesregierung wissen, wie sich der erhöhte Personalbedarf der Bundespolizei durch die wiedereingeführten Grenzkontrollen auf die Bewältigung der Aufgaben der Landespolizeikräfte auswirkt. Hintergrund ist, dass viele Polizeibeamte aus Norddeutschland an die bayerische Grenze abkommandiert wurden.

Dazu stellte sie folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung:Wird die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung von Kräften der jeweiligen Landespolizeibehörden bei den vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen der Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland (https://www.tagesschau.de/inland/grenzkontrollen-123.html) personell unterstützt und wenn ja, sind der Bundesregierung Problemanzeigen seitens der Länder bekannt, dass durch diese geleistete Unterstützung der Personalmangel bei den jeweiligen Landespolizeibehörden dahingehend verschärft wird, dass sie aufgrund dieser Zusatzbelastung ihrer eigentlichen Aufgabe, der Gewährleistung der inneren Sicherheit, teilweise nur noch unzureichend Rechnung tragen können (bitte begründen)?

Weiteres aus meiner Arbeit

Demokratie, Menschenrechte und die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft - Ein Reisebericht aus Indien

Lesen Sie hier Beate Walter-Rosenheimers Reisebericht.

Indien ist mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Erde und die fünftgrößte Volkswirtschaft. In einer sich im Wandel befindenden Welt und auch Weltordnung rückt das Land immer mehr in den Fokus, bekommt immer mehr Gewicht, als strategischer Partner in der internationalen Sicherheitsarchitektur, als Wirtschafts- und Wissenschaftspartner, als einflussreicher Player in der Region. Deutschland und Europa intensivieren ihre Beziehungen zu Indien und setzen beispielsweise auf gemeinsame Projekte im Klima- und Umweltbereich. Denn: Indien ist immerhin derzeit der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen, das darf nicht vergessen werden.

Und auch innenpolitisch ist nicht alles rosig. Die Lage der Menschenrechte ist durchaus als kritisch zu bewerten. Der im Sommer wiedergewählte Premierminister Narendra Modi verfolgt einen streng hindunationalistischen Kurs, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen werden zum Teil aggressiv bekämpft, ausländischen NGOs die Arbeit durch restriktive Gesetze erschwert.

#WeStandBYyou - Patenschaft für belarusische Oppositionelle

Katsiaryna Zaretskaya wurde am 3. September 2022 festgenommen, mit dem Vorwurf, extremistische Aktivitäten zu fördern und eine extremistische Vereinigung gebildet zu haben. Der Grund? Sie hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann und drei weiteren Personen die ukrainische und belarusische Flagge an einer Fassade gehisst – ein kleines Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein klares politisches Bekenntnis.
Für dieses mutige Symbol wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum sogenannten Sicherheitspaket

Heute stimmte der Deutsche Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket ab. Dieses „Sicherheitspaket“ hatte die Koalition nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vom 23. August beschlossen, mit dem Ziel die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern.
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