Volker Beck hat das heute im Plenum schön und deutlich klar gemacht.
"Gleiche Pflichten – gleiche Rechte, nur das ist fair. Etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen unterscheiden noch bei den Rechtsfolgen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Das wollen wir beenden. Das betrifft beispielsweise das Adoptionsrecht, die Übernahme eines Hofes durch den Lebenspartner, das Sprengstoffgesetz, das Infektionsschutzgesetz, das Bundesvertriebenengesetz, sowie das Strafrecht als auch die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Vorschriften, die der Existenz des Instituts Eingetragene Lebenspartnerschaft nicht Rechnung tragen und Regelungslücken enthalten. Während die SPD im Wahlkampf noch “100% Gleichstellung nur mit uns” propagierte, hat sie bislang 0 % Gleichstellung gebracht."
