Geplanter Jugendcheck der Bundesregierung - völlig unausgereifte Luftnummer

Im Dezember 2013 haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, gemeinsam mit den Jugendverbänden einen Jugendcheck zu entwickeln. Aktuellen Verlautbarungen nach sollte dieses Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte Beate Walter-Rosenheimer genaueres über den Umsetzungsstand und über die konkrete Ausgestaltung des Jugendchecks wissen. Es zeigt sich jedoch, dass die Bundesregierung fast drei Jahre nach dieser Ankündigung und vier Monate vor dem geplanten Start nicht einmal die zentralen Fragen beantworten kann. Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung.

Das Ministerium befindet sich immer noch im Stadium der fachlichen Prüfung, von einer Ressort-Abstimmung kann noch nicht die Rede sein und ein Referentenentwurf ist noch lange nicht in Sichtweite. 
Lesen Sie hier einen Artikel der Berliner Zeitung zum Thema

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Jung, queer, glücklich in die Zukunft.

160623 rede queerHeute bringen wir unseren Antrag "Jung, queer, glücklich in die Zukunft - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken" in den Bundestag ein. Dazu haben wir eine Debatte beantragt, die wir für sehr wichtig halten. Weil wir diese Jugendlichen stärken wollen, aber auch weil wir ein Zeichen setzen wollen gegen wieder zunehmende Homo- und Trans*Phobie, gerade in Zeiten von AfD, Pegida und Co. Beate Walter-Rosenheimer wird als inhaltlich dafür zuständige Abgeordnete dazu sprechen.

Das furchtbare Massaker von Orlando war ein gezielter Angriff auf Menschen, die anders leben und lieben. Hier heißt es Zeichen setzen und ein Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft schmieden damit alle Menschen einen Platz mitten in unserer Gesellschaft haben, ohne Angst und Diskriminierung. Gerade JETZT!

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Alleinerziehend gleich abgehängt - damit muss endlich Schluss sein

In einer schriftlichen Frage wollte Beate Walter-Rosenheimer von der Bundesregierung wissen, wie viele Kinder und Jugendliche  in Deutschland als arm gelten und wie viele davon in Haushalten mit Alleinerziehenden leben? 

Die Antwort ist erschreckend. In Deutschland sind zweieinhalb Millionen Kinder stark armutsgefährdet. Eine ungeheure Zahl für ein reiches Land wie die Bundesrepublik. So viele Kinder und Jugendliche wie Hamburg und Frankfurt am Main zusammen Einwohner haben, leben in prekären Verhältnissen.

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Allein geflüchtete Minderjährige an der deutschen Grenze abgewiesen

Insgesamt 309 allein geflüchtete Minderjährige wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres an der deutschen Grenze abgewiesen. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage. 

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Fast 6000 geflüchtete Kinder und Jugendliche verschwunden

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Im vergangenen Jahr sind fast 6000 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflüchtet sind, verschwunden. So lautet die beschämende Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Luise Amtsberg und mir. In der Kleinen Anfrage wollten wir unter anderem wissen, wie viele unbegleitete Kinder- und Jugendliche auf der Flucht im vergangenen  Jahr in Deutschland verschwunden sind und woher sie kommen.

Was mit den Kindern und Jugendlichen passiert ist, können wir nur vermuten. Die Bundesregierung weiß nicht, warum die Minderjährigen verschwinden.

Ein unhaltbarer Zustand. Wenn Kinder verschwinden, öffnet das Tür und Tor für Missbrauch, Menschenhandel, Kinderprostitution und vielleicht auch Rekrutierung extremistischer Gruppen.

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jung. queer. glücklich?! Lebenswirklichkeiten queerer Jugendlicher in Deutschland

Jung, queer glücklich!? Wie fühlen sich queere Jugendlichen im Jahr 2016 in Deutschland? Wie leben sie? Wie viel Vielfalt erlaubt unsere Gesellschaft? Wie erleben Jugendliche heute ihr Coming-out? Braucht es dazu überhaupt noch Mut? Beate Walter-Rosenheimer hatte als Sprecherin für Jugendpolitik zusammen mit der Grünen Bundestagsfraktion am 18. März zu einer Konferenz im Deutschen Bundestag eingeladen.

160318 queer konferenzeröffnung
Fast 200 Teilnehmer*innen, Jugendliche, Expert*innen aus Verbänden, Vereinen und Projekten, sowie Aktivist*innen aus den Bundesländern waren gekommen, um den bundespolitischen Handlungsbedarf auszuloten und konkrete Maßnahmen zu identifizieren. 

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Umweltbewusstsein: Verantwortungsbewusstsein von Jugendlichen stärken

Zur heute bekannt gewordenen Studie des Umweltbundesamtes zu umweltbezogenen Einstellungs- und Verhaltensmustern von Jugendlichen erklären Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik, und Beate Walter Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:  

Für viele Jugendliche ist Umweltschutz gelebte Selbstverständlichkeit – das ist ermutigend. Für sie sind Autos sind längst nicht mehr das Statussymbol von einst; vernetzte Mobilität und Sharing-Angebote sind im Kommen. Das Bewusstsein für globale Zusammenhänge wächst und macht - zumindest manche Jugendliche – beim Einkauf zumindest neugierig auf Fair Trade und gute Sozial- und Umweltstandards in den Herstellerländern.  

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Minderjährige Flüchtlinge brauchen Familie

Zur geplanten Verschärfung des Asylrechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch die Bundesregierung erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

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AutorInnenpapier: Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht gute Bildung

Wie kann die Integration von jungen Flüchtlingen gelingen? Die AG Bildung der Grünen Bundestagsfraktion gibt in einem Positionspapier Antworten.

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Die Ergebnisse der 17. Shell-Jugendstudie – Mit Optimismus in die Zukunft

Zur Veröffentlichung der 17. Shell-Jugendstudie erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Ein Studienergebnis, das wirklich sehr erfreulich ist und Mut macht. Doch es gibt einen Wermutstropfen.

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Beate Walter-Rosenheimer Bild